Parlament wirft eigene Politik über den Haufen
Im Frühling wollte der Grosse Rat eine Strom-Förderabgabe – nun empfiehlt er dem Volk ein Nein.

Der Grosse Rat ist bei den Wahlen im März nach rechts gerutscht – gestern nun manifestierte sich dies in der Energiepolitik: Das kantonale Parlament sprach sich deutlich für einen Volksvorschlag aus bürgerlichen Kreisen aus. Dieser zieht just dem Entwurf die letzten Zähne, mit dem der Rat in seiner alten Zusammensetzung Berns Energiezukunft hatte gestalten wollen. Kurz vor den Wahlen war beschlossen worden, eine Förderabgabe auf Strom einzuführen. Während 15 Jahren sollten Haushalte und Unternehmen höchstens einen Rappen pro Kilowattstunde verbrauchtem Strom für Gebäudesanierungen bezahlen – bis zu einem Verbrauch von 100 000 Kilowattstunden. Haushalte würden im Durchschnitt 35 bis 50 Franken pro Jahr berappen, Unternehmen nicht mehr als 1000 – und der Kanton könnte 20 bis 40 Millionen einnehmen.