Die vorberatende grossrätliche Kommission verlangt, dass der Investitionsrahmenkredit Strassen im Umfang von 297 Millionen Franken um zehn Prozent gekürzt wird. Das macht die besagten rund 30 Millionen Franken aus.

Die Kommission begründet ihre Forderung mit dem Sparpaket, das der Kanton im November schnüren muss. Der Strassenbau dürfe dabei nicht verschont werden. Dies umso mehr, als in der Öffentlichkeit nach wie vor der Eindruck bestehe, der Ausbau- und Unterhaltsstandard der Kantonsstrassen sei hoch, teilte die Kommission im Vorfeld der grossrätlichen Debatte mit.

Kürzung wird grundsätzlich gutgeheissen

Aus bürgerlichen Reihen liegt ein Zusatzantrag vor, der sicherstellen soll, dass die Einsparungen keine Projekte betreffen, die positive Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität haben.

Die EVP legte stellte eine Planungserklärung zum Strassennetzplan zur Diskussion. Darin wird gefordert, dass die Standards für Bau, Unterhalt und Substanzerhaltung künftig um zehn Prozent tiefer liegen sollen als heute.

In der grossrätlichen Debatte am Mittwochmorgen wurde klar, dass die meisten Fraktionen die zehnprozentige Kürzung grundsätzlich gutheissen. Der Zusatzantrag aus den Reihen der Bürgerlichen hingegen ist umstritten. Ebenso wurden Bedenken zur Planungserklärung der EVP laut.

SDA/jur