Die Debatte zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist damit beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.

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Der Ständerat lehnt die Renteninitiative nach einer einstündigen Debatte mit 30 zu 11 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Sozialminister Alain Berset verweist darauf, dass das Frauenrentenalter ab 2028 65 Jahre betrage. Laut der Renteninitiative müsste danach das Rentenalter nahtlos weiter ansteigen. Die Behauptung, es passiere nichts, sei falsch. Der Bevölkerung würden alle paar Jahre Vorlagen zur Altersvorsorge vorgelegt.

Berset verwies auf die Abstimmung von 2017 über die Vorlage «Altersvorsorge 2020», die abgelehnt wurde. Im letzten Herbst habe das Volk der AHV-Reform zugestimmt und voraussichtlich Anfang 2024 erfolge die Abstimmung über die Reform der Zweiten Säule. Der Ausgang dieser Abstimmung sei entscheidend dafür, dass die nächste AHV-Reform gelinge. Der Bundesrat werde eine solche Ende 2026 vorlegen, im richtigen Zeitpunkt. Denn mit der AHV-Reform, die das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht, sei die Finanzierung der AHV bis 2032 gesichert.

Alex Kuprecht meldet sich noch einmal zu Wort. Er stellt klar, dass er die Rentenalterfrage für zentral hält. Der Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen müsse die nächste AHV-Reform sein, die der Bundesrat bis Ende 2026 vorlegen muss. Denn bei der absehbaren Ablehnung der Renteninitiative im Jahr 2025 werde sonst das Thema für zehn Jahre vom Tisch sein.

Hans Wicki (FDP) kritisiert die vorberatende Sozialkommission, die keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Er betrachte dies als «Kapitulation». Das Problem der gestiegenen Lebenserwartung sei für alle offensichtlich, aber niemand wolle es lösen.

Auch Wicki plädiert für eine Annahme der Initiative, um den Nationalrat zu einem Gegenvorschlag zu bewegen.

Andrea Caroni (FDP) verweist darauf, dass die Schweiz in der OECD eines der tiefsten Rentenalter, aber im Gegenzug eine der höchsten Lebenserwartungen habe. Rentenalter 65 komme aus der Zeit der Gründung von Sozialversicherungen, also aus der Epoche Bismarcks. Die Schweiz befinde sich diesbezüglich fast in der «Steinzeit».

Er plädiere für die Annahme der Initiative. Dies wäre ein Anstoss für den Nationalrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Thomas Hefti (FDP) verweist darauf, dass mehrere Ratskollegen bereits heute über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeiteten, so auch die beiden Sozialdemokraten Hans Stöckli und Roberto Zanetti. Hefti verweist auf die gestiegen Lebenserwartung. 1948 bei der Einführung der AHV hätten Männer im Schnitt noch 12 Jahre Leben vor sich gehabt, die Frauen 13,5. Heute hätten die Männer mit 65 eine Lebenserwartung von 19 und Frauen von 22 Jahren.

Die Initiative biete ein schnörkelloses Rezept an, um die Finanzierung der AHV zu sichern. «Ist die vorgeschlagene Erhöhung unser Untergang?», fragt Hefti. Da die Ständeratskommission keinen Gegenvorschlag ausarbeiten wollte, plädiere er für ein Ja zur Initiative.

Marina Carobbio (SP) hält die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung für untauglich. Sie verweist auf die unterschiedliche Arbeitsbelastung. Wer einen angenehmen Job, eine gut bezahlte Arbeit habe, könne eher länger arbeiten als jemand, der schwere körperliche Arbeit verrichte.

Damian Müller (FDP) plädiert für einen Gegenvorschlag. Er hofft, dass der Nationalrat dies tut.

Hans Stöckli (SP) verweist auf die Lebenserwartung, die sich nur schon von Kanton zu Kanton um mehrere Jahre unterscheide. Auch unter der Berufsgruppen gebe es grosse Unterschiede.

Ein Schreiner lebe im Durchschnitt drei Jahre weniger lang als ein Professor. Es sei deshalb fraglich, auf welche Lebenserwartung man sich berufen wolle, um das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

Zudem hätten ältere Menschen nach wie vor Mühe, eine Stelle zu finden. Stöckli lehnt deshalb die Initiative ab, ebenso einen allfälligen Gegenvorschlag.

Alex Kuprecht (SVP) zeigt Verständnis für das Anliegen der Renteninitiative. Allerdings komme die Initiative zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die AHV-Reform sei im letzten September nur hauchdünn angenommen worden.

Eine neue AHV-Reform müsse in einem ausgewogenen Gesamtpaket erfolgen und könne sich nicht allein das Rentenalter fokussieren.

Josef Dittli (FDP) plädiert für Annahme der Initiative. Bezeichnend sei, dass die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters von einer Jungpartei komme. «Ja, die Jungen machen sich Sorgen und wollen Bundesrat und Parlament Beine machen.»

Länder wie Dänemark oder Italien hätten das Rentenalter bereits erhöht. Die Frage stelle sich nun auch für die Schweiz: «Sind die Schweizerinnen und Schweizer bereit, dafür zu Sorgen, dass auch die künftigen Generationen eine Rente erhalten?»

Die Alternative sei ein Scherbenhaufen, sagte Dittli. «Ich bin nicht bereit, die AHV an die Wand zu fahren.»

Ständerat Pirmin Bischof (Mitte) beginnt die Debatte über die Renteninitiative und begründet die ablehnende Position der ständerätlichen Sozialkommission. Es sei nicht opportun, so kurz nach Annahme der AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 schon wieder über ein höheres Rentenalter zu debattieren. Zudem werde der Bundesrat bis Ende 2026 eine AHV-Reform für die Zeit nach 2032 vorlegen.

Bischof geht auf die geforderte Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ein. Es gebe nur zwei europäische Länder, die einen wirklichen Automatismus in ihrer Altersversicherung kennten: Schweden und Finnland. Bei diesen beiden Ländern sei jedoch der Automatismus gar noch nicht in Kraft getreten. In Schweden sei der Automatismus zudem mit der Regelung verbunden, dass das Rentenalter zwar automatisch an die durchschnittliche Lebenszeit angepasst werde, dies aber mit einer Anstellungsgarantie bis zum Alter 68. «Das ist natürlich eine Ausgangslage, die für die Schweiz kaum möglich wäre», sagte Bischof.