Lebenslänglich für «Reichsbürger»

Ein 50-jähriger Mann erschoss in Deutschland einen Beamten, als ein Sonderkommando in seiner Wohnung eine Waffenrazzia durchführte.

Reichsbürger-Prozess: Lebenslang für den Angeklagten. (Video: AFP)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen zur «Reichsbürger»-Szene zählenden 50-jährigen Mann wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ausserdem verurteilte ihn das Gericht heute wegen der vor einem Jahr im fränkischen Georgensgmünd von ihm abgegebenen Schüsse wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Der «Reichsbürger» hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus unvermittelt geschossen, einen 32-jährigen Polizisten getötet und zwei weitere Polizisten verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte ausser einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen gewesen wäre.

Die Vorsitzende Richterin sagte, das Gericht habe diese besondere Schwere der Schuld aber trotz allem nicht gesehen. Unter anderem begründete sie dies damit, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft war.

Während die Staatsanwaltschaft sich zunächst noch nicht zu einer möglichen Revision äussern wollte, kündigte die Verteidigung umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Haus gestürmt

SEK-Beamte hatten am 19. Oktober vergangenen Jahres das Haus des «Reichsbürgers» gestürmt, um ihm seine über 30 Waffen abzunehmen. Zuvor hatte der Mann mehrere Aufforderungen zur freiwilligen Abgabe der von ihm rechtmässig erworbenen Waffen missachtet. Ihm war seine Waffenbesitzerlaubnis entzogen worden, weil er als unzuverlässig eingestuft wurde.

Der Mann bestritt eine Tötungsabsicht und sagte aus, er habe den Polizeieinsatz für einen Überfall gehalten. Wie die Richterin sagte, handelte er nach Überzeugung des Gerichts aber mit voller Absicht und geplant.

Als zentral wertete das Gericht dabei eine Zeugenaussage. Vier Tage vor den Schüssen habe der Mann beim Pokern in einem FKK-Club einem Zeugen gesagt, er rechne mit einem Einsatz von Polizei und SEK. Dazu habe er dem Zeugen mit ausgestrecktem Zeigefinger gesagt: «Ein paar von denen nehme ich mit.» Die Aussage des Zeugen sei absolut glaubwürdig.

Anders als von den Verteidigern behauptet habe der Mann auch erkannt, dass vor seiner Tür Polizisten standen. Er habe nicht blindwütig drauf los geschossen, sondern ganz gezielt elf Schüsse abgegeben. Von den elf Schüssen sei nach der Beweisaufnahme höchstens einer kein Treffer gewesen.

Kein schuldmindernder Wahn

Wie die Richterin sagte, gibt es trotz seiner «sehr ungewöhnlichen, abnormen Gedanken» bei dem Mann keine Hinweise auf einen schuldmindernden Wahn. Er hatte auch Kontakt zu einem anderen «Reichsbürger», der derzeit wegen versuchten Mordes an einem Polizisten vor dem Landgericht Halle angeklagt ist.

Die eskalierte Zwangsräumung beim nun Verurteilten im August vergangenen Jahres und die Schüsse des anderen gelten als Wendepunkt im Umgang mit den sogenannten «Reichsbürgern».

Seither gab es bundesweit zahlreiche Razzien gegen Anhänger der Szene. Die in etliche Kleingruppen zersplitterten «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an, für sie besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

sep/sda

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