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Kleiner Pizzaverkehr bleibt effektiv verboten

Die Pizzalieferung aus Deutschland in die Schweiz muss verzollt werden. Das ist abends und am Wochenende unmöglich.

Die Schweizer Zollbehörden geben nicht nach: Die Lieferung von Pizza aus Deutschland in die Schweiz muss verzollt werden. Foto: Keystone
Die Schweizer Zollbehörden geben nicht nach: Die Lieferung von Pizza aus Deutschland in die Schweiz muss verzollt werden. Foto: Keystone

Die Schweizer Zollbehörden geben nicht nach: Die unkomplizierte Lieferung von Pizza, Döner, Sushi oder anderen Fertiggerichten aus Deutschland an Kunden in der angrenzenden Schweiz muss dem Gesetz entsprechend verzollt werden – und ist damit effektiv unmöglich.

Damit müssen Schweizer Kunden im Grenzgebiet auf die viel günstigeren Gerichte aus Deutschland verzichten – und Schweizer Pizzabäcker oder Döner-Imbisse können sich freuen, dass die etwa 30 Prozent billigere Konkurrenz von jenseits des Rheins ausgegrenzt bleibt.

Seit einem Jahr laufen Verhandlungen zwischen Vertretern deutscher Firmen im grenznahen Raum, etwa in Konstanz, Bad Säckingen oder Waldshut. Jetzt erhielt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hoch­rhein-Bodensee die endgültige Absage aus Bern.

Es werde «keine vereinfachte Regelung geben», teilte die IHK am Donnerstag mit. Der Schweizer Oberzolldirektor Rudolf Dietrich habe entschieden, dass sich eine «Sonderlösung» nicht rechtfertigen lasse. Das könnte sonst als Präzedenzfall gewertet werden, sodass auch andere Branchen – etwa Bäckereien, Apotheken oder sogar Handwerker – auf Ausnahmeregelungen pochen könnten. Zudem müsse das Schweizer Gewerbe vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.

Jahrelang toleriert

Schweizer Zollbeamte hatten Pizzalieferungen aus Deutschland jahrelang unbehelligt zugelassen. Mancher deutsche Anbieter lebte fast ausschliesslich von Kunden in der Schweiz. Doch vor einem Jahr erhielten viele dieser Unternehmen in grenznahen Städten die Aufforderung, ihre Waren in Zukunft zu verzollen.

Singh Salinder, der einen Pizzaservice in Bad Säckingen betreibt, sagte damals dem «Südkurier» aus Konstanz, dass er in seiner Existenz bedroht sei. Schon wenige Wochen nach der Verschärfung der Zollbestimmungen musste er mehrere Fahrer entlassen.

Die IHK hatte damals betont, dass «dieser Umgang wenig hilfreich ist für die guten deutsch-schweizerischen Beziehungen». «Unsere Grenzregion lebt davon, bessere Lösungen zu finden», hiess es. Allerdings zeigten die Geschäftsleute Verständnis dafür, dass die Zollbestimmungen schon immer vorgesehen hätten, dass solche Lieferungen verzollt werden müssten. Tagsüber sei es vielleicht noch möglich, die Zollbestimmungen zu erfüllen, hiess es. Doch die meisten Bestellungen gingen abends und am Wochenende ein – und dann seien die Schweizer Zollbüros geschlossen.

Selbst abholen

Den Schweizer Konsumenten bleibe noch eine Alternative, hob die IHK diese Woche hervor: Sie könnten die bestellte Ware selbst abholen. Dann würden Pizza, Döner oder Sushi die Grenze zollfrei passieren, solange die Kontingente für eine Privatperson nicht überschritten werden.

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