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Gericht in Arkansas erlaubt Tötungen mit Midazolam

Teilsieg für den US-Staat Arkansas: Ein Gericht hob den Hinrichtungsaufschub auf. Dennoch wurden zwei Exekutionen vorerst blockiert.

«Fliessband-Hinrichtungen»: In Arkansas demonstrieren Menschen gegen die Exekutionen. (14. April 2017)
«Fliessband-Hinrichtungen»: In Arkansas demonstrieren Menschen gegen die Exekutionen. (14. April 2017)
Sherry Simon, Keystone
Gegner der Todesstrafe trösten sich gegenseitig, nachdem sie von einer Hinrichtung erfahren. (17. April 2017)
Gegner der Todesstrafe trösten sich gegenseitig, nachdem sie von einer Hinrichtung erfahren. (17. April 2017)
Stephen B. Thornton, Keystone
Bekämpft den Hinrichtungsplan: Schwester Helen Prejean, die im Film «Dead Man Walking» dargestellt wurde.
Bekämpft den Hinrichtungsplan: Schwester Helen Prejean, die im Film «Dead Man Walking» dargestellt wurde.
Mark Humphrey/AP, Keystone
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Der US-Bundesstaat Arkansas hat im juristischen Tauziehen um geplante Hinrichtungen einen Teilsieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht gab der Argumentation des Bundesstaates am Montagnachmittag Recht und hob einen Hinrichtungsaufschub auf, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.

Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof des Staates zwei für Montagabend geplante Exekutionen zuvor ebenfalls blockiert. Diese Entscheidung hat zunächst weiterhin Bestand.

Ursprünglich sollten in Arkansas ab Ostermontag bis zum 27. April acht Häftlinge hingerichtet werden. Dies hatte massive Proteste ausgelöst.

Zwei Exekutionen ausgesetzt

Eine Bundesrichterin stoppte die Exekutionen am Samstag vorerst. Sie bezog sich dabei auf generelle Klagen der betroffenen Häftlinge gegen eine Hinrichtung mit Giftinjektionen, dabei ging es vor allem um das umstrittene Mittel Midazolam. Dagegen legte der Bundesstaat Berufung ein – das Berufungsgericht gab ihm nun Recht.

Für Ostermontag waren zwei Exekutionen angesetzt worden. Diese wurden aber vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates in einem anderen Verfahren vorerst gestoppt. Hintergrund für die geplante Welle von Hinrichtungen ist, dass Ende April die Haltbarkeit des Mittels Midazolam abläuft, das Teil des Giftcocktails ist. Die Verwendung dieser Substanz aber ist höchst umstritten.

Berichte über qualvolle Tode

Midazolam soll die Häftlinge betäuben, bevor dann zwei weitere Mittel den Herztod herbeiführen. In der Vergangenheit hatte es beim Einsatz von Midazolam bei Hinrichtungen Berichte über qualvolle Tode gegeben.

2015 hatte das höchste US-Gericht die Beimischung der Substanz im Giftcocktail aber weiter erlaubt. Der Gebrauch des Mittels verstosse nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

US-Bundesstaaten haben zunehmend Nachschubprobleme bei Mitteln, die sie für Hinrichtungen verwenden wollen. Denn viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird und weigern sich, Wirkstoffe für die Giftspritzen zu liefern. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können.

SDA/chk

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