Verfahrensfragen im Zentrum des Tamil-Tiger-Prozesses

Seit Montag wird am Bundesstrafgericht in Bellinzona der Tamil-Tiger-Prozess geführt. Die Anwälte plädieren auf Rückweisung der Anklage.

In Bellinzona wird seit Montag der Tamil-Tiger-Prozess geführt.

In Bellinzona wird seit Montag der Tamil-Tiger-Prozess geführt. Bild: Alessandro Crinari/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am zweiten Tag des Tamil-Tiger-Prozesses am Bundesstrafgericht in Bellinzona TI haben erneut Anwälte auf Rückweisung der Anklage an die Bundesanwaltschaft plädiert. Die Staatsanwältin des Bundes, Juliette Noto, wies die Vorwürfe zurück. Ludovic Tirelli, Verteidiger des Managers einer Fonds-Gesellschaft, warf den Behörden Täuschungsmanöver vor. So zeigte er sich über das Tempo beim Vorgehen der Bundesanwaltschaft (BA) überrascht: Diese habe nämlich am Tag, an dem sein Mandant an der Grenze kontrolliert worden war und in seinem Auto 120'000 Euro entdeckt wurden, eine Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet.

Wie bereits andere Berufskollegen vor ihm verurteilte auch der Waadtländer Anwalt die Art und Weise, wie sein Mandant befragt worden war. Offiziell sei es darum gegangen, dessen «Situation zu ermitteln», während die Sicherheitskräfte in ihrem Protokoll bereits von einem «Verdächtigen» sprachen. «Er hätte als Beschuldigter behandelt werden müssen», sagte Tirelli. Indem die Anklage das nicht getan habe, habe sie das Recht des Angeklagten verletzt.

Tirelli erinnerte auch daran, dass sein Mandant im Zusammenhang mit seinen beruflichen Tätigkeiten regelmässig nach Sri Lanka reiste und nach der Eröffnung der Untersuchung in der Schweiz dort verhaftet wurde. Er sei während drei Jahren im Gefängnis misshandelt worden, bevor er von der Justiz in seinem Land freigesprochen worden sei. Dieses Urteil schliesse einen erneuten Prozess wegen der gleichen Anklagepunkte aus.

Bank-Now nicht angeklagt

Anwalt Philippe Graf kritisierte das Fehlen der Bank-Now auf der Anklagebank. Das Geldinstitut hatte tamilischen Flüchtlingen zahlreiche Kredite gewährt.

Nach Angaben des Verteidigers des Verantwortlichen einer angeblichen Spendenaktion in der Schweiz hatte die Bank ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Denn sie hätte in Bezug auf die Verwendung der Gelder misstrauisch werden müssen. Bank-Now ist als Klägerin am Prozess beteiligt, obwohl einem ihrer früheren Angestellten Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen werden.

Staatsanwältin spricht von «Diffamierung»

Zum Auftakt des Prozesstages wies die Staatsanwältin des Bundes, Juliette Noto, die Vorwürfe von Anwalt Jean-Pierre Garbade zurück. Gleichzeitig bedauerte sie, dass Garbade in seiner dreistündigen Rede am Vortag gleichzeitig über den Inhalt der Anklageschrift und über Vorfragen referiert habe. Dies sei ein Versuch, das Gericht zu beeinflussen.

Ausserdem seien Garbades Aussagen über Staatsanwalt Patrick Lamon «eindeutig diffamierend» gewesen. Denn die Behauptung des Anwalts, dass Lamon angeblich die Bank-Now in Kredite im Zusammenhang mit Drogenhandel gebracht habe, sei nichts anderes als eine «unehrliche Erfindung».

Entscheid am Montag

Die Verteidiger beschwerten sich auch über fehlende Übersetzungen mehrerer Anhörungen, Protokolle und Dokumente. Den Beschuldigten sei damit ihr Recht auf ein faires Verfahren verwehrt worden.

Die Debatte wird am kommenden Montag fortgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Präsidentin des Bundesstrafgerichts, Nathalie Zufferey Francioli, ihre Entscheidung über die Anträge der Verteidigung auf Rückweisung verkünden.

Kriminelle Organisation

Die Angeklagten sollen von in die Schweiz geflüchteten Tamilen mehr als 15 Millionen Franken eingesammelt haben, um die Tamil Tigers zu unterstützen. Die Opfer sollen vom WTCC, dazu gezwungen worden sein, Beiträge für die Finanzierung des Unabhängigkeitskrieges gegen die Singhalesen zu leisten.

Unter den Angeklagten befindet sich der Chef des WTCC, dessen Stellvertreter, der Finanzverantwortliche und zahlreiche Personen, die die Gelder eintrieben. Sie müssen sich wegen Betrugs, Falschbeurkundung, Geldwäscherei und Erpressung vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft geht zudem von einer Beteiligung, beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation aus. Im Gegensatz zu den Terrororganisationen IS oder al-Qaida wurden die Tamil Tigers in der Schweiz nie als eine solche eingestuft.

Die LTTE kämpfte von 1983 bis 2009 für die Unabhängigkeit von Sri Lanka. Im Mai 2009 wurden die Tamil Tigers von der sri-lankischen Regierungstruppen endgültig besiegt. (sda)

Erstellt: 09.01.2018, 18:49 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesstrafgericht verurteilt Zuarbeiter der 'Ndrangheta

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Mitarbeiter der kalabresischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta ausgesprochen. Mehr...

Terror-Propaganda? IZRS-Spitze muss vor Gericht

Drei Chefs des Islamischen Zentralrats stehen unter Anklage. Was sie zu den Vorwürfen sagen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blogs

History Reloaded Radikale Verlierer

KulturStattBern Hinter Clubtüren schauen

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Schnee rund um die Welt: Ein Mann hält einen Regenschirm auf seinem Weg durch den heftigen Schneefall in Davos.
(Bild: Kim Kyung-Hoon) Mehr...