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Böhmermann steht unter Polizeischutz

Nach den heftigen Reaktionen auf seine Satire über den türkischen Staatschef sehen die Behörden Jan Böhmermann durch Erdogan-Anhänger gefährdet.

«Ehrverletzungen unter dem Deckmantel der Satire sind und bleiben einklagbar.»: Andreas Thiel, hier an der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Medien in Zürich.  (12. Januar 2016)
«Ehrverletzungen unter dem Deckmantel der Satire sind und bleiben einklagbar.»: Andreas Thiel, hier an der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Medien in Zürich. (12. Januar 2016)
Gaetan Bally, Keystone
Er fragt sich, ob Recep Tayyip Erdogan nichts besseres zu tun hat, als satirische Grenzen zu definieren: Komödiant Fabian Unteregger bei einem Auftritt in Sursee. (22. August 2015)
Er fragt sich, ob Recep Tayyip Erdogan nichts besseres zu tun hat, als satirische Grenzen zu definieren: Komödiant Fabian Unteregger bei einem Auftritt in Sursee. (22. August 2015)
Alexandra Wey, Keystone
Entscheidet sich Merkel aber gegen eine Strafverfolgung, dürfte Erdogan das Flüchtlingsabkommen kippen. Das wäre für Merkel fatal.
Entscheidet sich Merkel aber gegen eine Strafverfolgung, dürfte Erdogan das Flüchtlingsabkommen kippen. Das wäre für Merkel fatal.
Keystone
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Wie «Focus online» berichtet, stehe Böhmermann seit heute unter Polizeischutz. Eine Kölner Polizeisprecherin bestätigte, dass man «einen Streifenwagen vor das Haus gestellt hat». Die Polizei beobachte die Lage fortlaufend und stehe mit anderen Sicherheitsbehörden in Kontakt.

Offenbar sehen die Ermittler der politischen Abteilung Böhmermann und seine Familie akut durch Anhänger Erdogans in Deutschland gefährdet. Der Moderator befinde sich derzeit nicht in Köln, schrieb «Focus Online» unter Berufung auf Polizeikreise. Böhmermann selbst habe nicht um besonderen Schutz gebeten, heisst es aus Kölner Polizeikreisen. Neben dem Personenschutz werde ab sofort auch seine Post auf gefährliche Inhalte wie Sprengstoff überprüft, wie die «Hamburger Morgenpost» weiss.

Weitere Sendung abgesagt

Der 35-Jährige meidet nach dem Wirbel um sein «Schmähgedicht» gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter die Öffentlichkeit: Die Produktionsfirma btf GmbH und Böhmermann haben entschieden, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe der Satire-Sendung «Neo Magazin Royale» nicht zu produzieren.

Böhmermann hatte Erdogan vor knapp zwei Wochen in einem Gedicht mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die deutsche Regierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Erdogan klagt persönlich

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der deutschen Regierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Politische Entscheidungen über ein etwaiges Strafverfahren nach der Verbalnote der türkischen Regierung an die Bundesregierung hat es noch keine gegeben.

Merkel erinnert an Grundrechte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in allgemeiner Art Stellung zum Fall. Dabei betonte sie die Meinungsfreiheit in Deutschland.

«Wir haben die Grundwerte des Grundgesetzes. Dazu gehört der Artikel fünf, das ist die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und natürlich auch der Kunst», sagte Merkel am Dienstag in Berlin. «Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen», fügte sie mit Blick auf die mit der Türkei hinzu. «Dazu gehört auch das Thema Flüchtlinge.» (siehe Infobox).

Es gebe ein gemeinsames Interesse der Türkei und der EU, in der Flüchtlingsfrage eine Lösung zu finden. Aber das alles sei völlig unabhängig davon, dass «die Grundrechte in Deutschland gelten, und davon völlig entkoppelt sind», sagte die Kanzlerin.

«Bewusst verletzender Text»

Sie selbst hatte das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nach Angaben ihres Sprechers als «bewusst verletzenden Text» bezeichnet. Kritiker werfen ihr vor, beim Schutz der Meinungsfreiheit vor der türkischen Regierung einzuknicken, weil sie Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise benötigt.

Der Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns werde von der Regierung geprüft. Diese sehr sorgfältige Prüfung solle in den nächste Tagen abgeschlossen werden, sagte Merkel.

Politiker äussern sich im Fall Böhmermann zum geltenden Strafrecht.

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