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Berner StadtratNur knappe Mehrheit für Finanzplan

Wegen der angespannten Finanzlage hielt sich die Begeisterung für den Aufgaben- und Finanzplan im Stadtrat in Grenzen. 22 Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Das Geld ist in den nächsten Jahren knapp in Bern. Deshalb arbeitet der Gemeinderat nun an einem Massnahmenpaket für die nachhaltige Haushaltentlastung.
Das Geld ist in den nächsten Jahren knapp in Bern. Deshalb arbeitet der Gemeinderat nun an einem Massnahmenpaket für die nachhaltige Haushaltentlastung.
Foto: Christian Beutler (Keystone)

Eine knappe Mehrheit des Berner Stadtrats stellt sich hinter den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024. Das Parlament nahm die Vorlage am Donnerstag mit 22 zu 18 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.

22 Stadtratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Damit hat der Stadtrat die grosse Finanzdebatte mit dem tiefroten Budget 2021 und der mittelfristigen Planung beendet. Der Voranschlag kommt Ende November vors Volk, er wird von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden bekämpft.

Die Begeisterung für den Aufgaben- und Finanzplan hielt sich im Stadtrat ebenfalls in Grenzen, weil der Gemeinderat auch in den Folgejahren Defizite von jährlich mehreren Dutzend Millionen Franken befürchtet. Als Nächstes wird die Stadtregierung nun eine Reihe von Massnahmen bestimmen, die den Haushalt nachhaltig entlasten sollen.

Das Ergebnis des sogenannten «Finanzierungs- und Investitionsprogramms (FIT)» soll Anfang 2021 vorliegen, also erst nach den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden November.

SDA