«Nur die Verlierer schreien nach einer Änderung»
Bundesräte sollen ihr Amt vorzeitig abgeben dürfen, finden die User von Redaktion Tamedia mit überraschender Deutlichkeit. Trotzdem gibt es viel Unmut über die taktischen Spiele der Parteien.
Ein Bundesrat soll dann zurücktreten können, wann er will. Dafür haben sich 63 Prozent der User in einer Umfrage von Redaktion Tamedia ausgesprochen. Nur 32 Prozent der 1247 Teilnehmer sind für ein Verbot vorzeitiger Rücktritte von Bundesräten, 5 Prozent sind unschlüssig.
Die Mehrheit stört sich somit nicht daran, dass Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) ihr Amt vorzeitig niedergelegt haben. Im Bundeshaus hingegen hatten die kalkulierten Rücktritte vor Ablauf der Legislaturperiode für Unmut gesorgt. Denn nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr hätten es die SP und FDP nicht mehr so einfach gehabt, ihre Bundesräte zu ersetzen.
«Spiele sind mir zuwider»
Ein Verbot von Rücktritten während der laufenden Legislatur, wie dies etwa der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller fordert, wird jedoch im Forum von Redaktion Tamedia kritisiert. «Es fragt sich, ob uns ein Bundesrat noch viel nützt, wenn er zwei weitere Jahre gezwungen wird, sein Amt auszuführen», lautet etwa ein Beitrag. Schwallers Forderung stösst auf Unverständnis: «Man hört zurzeit nur die Verlierer des Strategiespiels nach einer Änderung schreien», schreibt ein User. Eine vierjährige Kündigungsfrist, heisst es anderswo, mache den Job als Bundesrat nicht gerade attraktiver.
Gleichzeitig sind aber Stimmen zu hören, die des Politspiels überdrüssig sind. «Die taktischen Spiele sind mir zuwider», äussert sich ein User. Bundesräte sollten vor ihrer Wahl versprechen, dass sie die ganze vierjährige Amtsperiode absolvieren. Auch andere Vorschläge haben die Leser parat. Mehrfach taucht der Ruf auf, man müsse Bundesräten die Rente kürzen, wenn sie vorzeitig zurücktreten würden.
Für Amtszeits- oder Altersbeschränkung
Andere sagen Sesselklebern den Kampf an und sprechen sich für eine Amtszeitsbeschränkung auf acht Jahre, eine Altersbeschränkung oder gar für die Abwahl von Bundesräten aus. «Die Partei, dessen Bundesrat früher abtritt, darf keinen Nachfolger nominieren», schreibt ein Leser. Ein anderer Vorschlag lautet, nach der Hälfte der Legislaturperiode sollten vakante Bundesratssitze nicht mehr ersetzt werden. Dann gebe es auch keine taktischen Rücktritte mehr.
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