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Leitartikel zu den politischen Corona-FolgenNun wird die Schweiz wohl konservativer

Droht ewiger «Seuchensozialismus»? Hilft das Virus den Rechtspopulisten? Wahrscheinlicher ist eine neue Vorsicht im Land. Das muss nicht schlecht sein.

Kritik und Zank nehmen wieder zu – wie lange strahlen die Bundesräte noch?
Kritik und Zank nehmen wieder zu – wie lange strahlen die Bundesräte noch?
Foto: Annette Boutellier / Yoshiko Kusano / Bundeskanzlei (Keystone)

Dass die aktuelle Krise unser Land verändern wird, ist momentan eine heiss diskutierte Binsenwahrheit. Dem NZZ-Chefredaktor kommt der staatliche Kraftakt zur Bekämpfung der Corona-Krise wie «Seuchensozialismus» vor; hinter der ideologischen Wortwahl steckt die Befürchtung, dass sich das aktuelle behördliche Gesundheitsmanagement und die milliardenschwere Nothilfe als Muster in den Köpfen festsetzen und der alles regulierende Superstaat quasi auf Umwegen zum Normalfall wird.

Tatsächlich singen linke Tenöre bereits das Lied von einem in der Krise erstarkten Staat, der künftig noch mehr stemmen soll; in einer Strophe geht es um die Renationalisierung der Produktion wichtiger Gesundheitsgüter, in einer anderen um permanenten Schutz für Selbstständige.

Das Virus beflügelt rechts und links die Fantasie und befeuert die Ideologie. Die Realitäten und Prioritäten in der Post-Corona-Schweiz werden aber wahrscheinlich andere sein.

So kräftig er im Moment lenkt und hilft, nach der Krise wird sich der Staat wieder bescheiden müssen. Die angehäuften Milliardenschulden wollen bald verkleinert sein; für vieles, was nicht dringend ist, wird das Geld fehlen. Je grösser die von Ökonomen vorausgesagte Rezession, desto kleiner der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand.

Was sich also für die Zeit nach Corona abgezeichnet: verschärfte Verteilkämpfe, mehr Arbeitslose, gebremste Karrieren, weniger Geld im Portemonnaie, miese Stimmung.

SVP verlor nach Finanzkrise

In vielen Ländern profitieren von realer Not und trüber Aussicht jeweils besonders die Rechtspopulisten, zuletzt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. In der Schweiz hingegen verlor die SVP bei den Wahlen 2011, und auch Corona dürfte nun politisch nicht unbedingt die nationalkonservative Rechte stärken.

Denn erstens wird es der Schweiz auch diesmal wirtschaftlich besser gehen als anderen Ländern. Zweitens haben unsere Behörden in der Krise eine vergleichsweise gute Figur gemacht; das sonst schon hohe Vertrauen in die Regierung und die Institutionen dürfte eher zu- als abgenommen haben.

Jetzt, wo das Virus etwas von seinem Schrecken verliert, kehren zwar Kritik und Zank zurück. Doch am Grundgefühl, dass wir in einem gut funktionierenden Land leben, ändert das nichts. Eine schlechte Nachricht für Populisten.

Die Krisenerfahrung wird die Schweiz aber wohl konservativer machen. Dass selbst auf der hiesigen Wohlstandsinsel alle Gewissheiten wegbrechen können: Dieses prägende Erlebnis wird die Lust auf Experimente dämpfen und den Sinn für das Bewährte schärfen.

Bemerkbar machen könnte sich das im Herbst im Verhältnis zur EU. Soll die Schweiz ausgerechnet jetzt, wo sich alle nach Normalität und Berechenbarkeit sehnen, den bilateralen Weg verlassen und sich in unsicheres Gelände vorwagen? Dass die SVP im September mit ihrer Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit durchdringt, ist im Moment schwer vorstellbar. Es ist gerade eine ungünstige Zeit für nationalen Übermut.

Notgroschen unter Matratze

Konservativer werden wir wohl auch beim Geldausgeben. Schon legen viele Haushalte wieder mehr beiseite, weil sie nach den letzten Wochen wissen, was eine Reserve wert ist. Der Notgroschen unter der Matratze kehrt in neuer Form zurück.

Auch die Politiker sind wegen der knappen Mittel in den nächsten Jahren zu neuer Sparsamkeit gezwungen: Sie müssen häufiger Prioritäten setzen, also auf gewisse Ausgaben verzichten – und damit das tun, was ihnen schwerfällt: ihre Wähler enttäuschen. Die neue finanzielle Vorsicht könnte auch bewirken, dass die Politiker weniger locker Abgaben und Steuern erhöhen. Denn auch das mögen die Wähler nicht, solange die Wirtschaft flau und kein Geld für höhere Löhne da sein wird.

Corona-Effekt für AHV?

Wenn die konservative Grundstimmung dazu führt, alles zu stoppen, was die Schweiz fit für die Zukunft macht und den Wandel fördert, dann wäre das ein schlechter Corona-Effekt. Konservativ im guten Sinn heisst, nachhaltige Lösungen zu finden für das, was wir bewahren wollen. Konservativ heisst also auch, vorausschauend zu erneuern, statt kommende Generationen zu belasten.

Seit Wochen leben die Menschen in der Schweiz eindrücklich Gemeinsinn und Solidarität zwischen Jungen und Alten vor. Die totale Einschränkung der Freiheit war nicht nötig, das Verantwortungsgefühl der Bevölkerung war gross genug. Wer weiss, vielleicht gibt es jetzt auch diesen Corona-Effekt: Wir freunden uns damit an, dereinst bis 66 zu arbeiten, damit auch unsere Kinder später noch eine AHV-Rente erhalten. Und wir bremsen die Erderwärmung, damit auch für unsere Enkel die Schweiz noch ein lebenswertes Land sein wird.