Nun übernimmt das Parlament die Regie im Brexit-Chaos

Die Abgeordneten wollen am Mittwoch herausfinden, welche Brexit-Alternativen es gibt. Hat ein neues Referendum eine Chance? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Premierministerin Theresa May fürchtet um das Gleichgewicht der demokratischen Institutionen. Foto: Jessica Taylor (Reuters)

Premierministerin Theresa May fürchtet um das Gleichgewicht der demokratischen Institutionen. Foto: Jessica Taylor (Reuters)

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Das britische Parlament will mit Probeabstimmungen herausfinden, welchen Rückhalt es für neue Lösungen zum Brexit gibt. Ist dieses Verhalten revolutionär?
Brexiteers wie der Tory-Veteran Sir Bill Cash beklagen bereits eine «Verfassungs-Revolution». Premierministerin Theresa May befürchtet, dass «das Gleichgewicht unserer demokratischen Institutionen ins Kippen gebracht wird» durch diese Aktion. Die aufbegehrenden Parlamentarier meinen beschwichtigend, dass sie ja nur vorübergehend «die Kontrolle übernehmen». Auch zu normalen Zeiten gibt es immerhin «Oppositions-Tage» und «Hinterbänkler-Debatten». Aber wahr ist natürlich, dass den parlamentarischen Zeitplan im Normalfall die Exekutive festlegt. Dieses Privileg hat die Regierung hier, in den wirren Brexit-Tumulten, eingebüsst.

Was wollen die aufbegehrenden Parlamentarier genau?
Weil dieses Vorgehen so ungewöhnlich ist, wurde am Dienstag noch darüber gestritten, wie vorgegangen werden soll. Erfahrungen in der Frage solcher «Probe-Abstimmungen» hat das Parlament ja nicht. Welches sollen die Wahlmodalitäten sein? Was soll überhaupt zur Wahl stehen? Welche Vorschläge wird der Speaker zur Abstimmung zulassen? Manches davon wird erst am Mittwoch klar.

Worauf richtet sich das Hauptinteresse?
Im Kern geht es um verschiedene Varianten eines «weicheren» Brexit, als ihn May fordert. Die Premierministerin besteht ja darauf, dass Freizügigkeit an den britischen Küsten endet, der Europäische Gerichtshof auf der Insel nichts mehr zu sagen hat und London eigene Handelsverträge mit aller Welt schliessen kann. Parlamentarier aller Parteien aber drängen auf den Verbleib im EU-Binnenmarkt oder in einer Zollunion mit der EU – oder in beidem.

Gibt es für eines dieser Modelle eine Mehrheit?
Das ist die grosse Frage. Spötter finden, dass es eine entsprechende Abklärung schon vor zwei Jahren, vor der Austrittserklärung, hätte geben sollen – und nicht jetzt, «in letzter Minute», ohne dass solche Alternativen je ernsthaft diskutiert worden sind.

Gibt es andere Optionen?
Brexit-Hardliner wollen die No-Deal-Option erneut auf der Tagesordnung sehen, die freilich chancenlos wäre. Sie drängen zugleich auf die sogenannte Kanada-Lösung: Die Aushandlung eines Freihandelsvertrags mit der EU, ohne alle Bindung an die Union. Eine solche Lösung würde gegen das Belfaster Friedens-Abkommen für Nordirland verstossen. Das ist ein internationaler Vertrag und wäre also mit der EU kaum aushandelbar.

Welche Chancen hat ein neues Referendum?
Auch das könnte zur Abstimmung kommen. Oder diese Frage wird noch separat behandelt, an einem anderen Tag. Denn es ist eher eine Frage der Prozedur als des Ziels. Die Befürworter eines Referendums suchen noch immer nach dem bestmöglichen Weg und Zeitpunkt, um ihrem Plan zum Erfolg zu verhelfen.

Könnten sie es schaffen?
Bisher gab es nur gedämpfte Zustimmung. Aber in letzter Zeit haben sich immer mehr Abgeordnete mit der Idee angefreundet, dass jeder Brexit-Deal der Bevölkerung zur «Abzeichnung» vorgelegt werden sollte. Die Alternative auf dem Stimmzettel wäre dann Verbleib in der EU.

Ist Premierministerin Theresa May überhaupt an Beschlüsse des Parlaments gebunden?
Nein. Sie fühlt sich «nicht gebunden» an Parlamentsentscheidungen dieser Art. Das ist das nächste Problem fürs Unterhaus. May hat vorab erklärt, sie sei nicht bereit, den Parlamentariern «einen Blankoscheck» auszustellen. So weiss niemand, was wäre, wenn tatsächlich eine Mehrheit für eine Alternative zustande käme. Eventuell müsste das Unterhaus, um sich die Regierung gefügig zu machen, ein Gesetz erlassen. Das Ringen zwischen Regierung und Volksvertretung dürfte in einem solchen Fall jedenfalls weitergehen.

Glaubt May immer noch, dass sie «ihren» Deal durchbringt?
Ja. Etliche Hardliner halten sich jetzt, weil sie keinen «weichen» Brexit und schon gar kein zweites Referendum wollen, zur Unterstützung der Regierung bereit. Allerdings stemmen sich Nordirlands Unionisten weiterhin gegen Mays Deal. Möglicherweise könnte eine solche Abstimmung am Donnerstag oder nächsten Dienstag erfolgen. Gerüchte gehen um, dass May ihrer Partei ihren Rücktritt anbieten will, falls die Tories im Gegenzug für ihren Deal stimmen. Einige Beobachter vermuten dagegen, dass May Parlaments-Neuwahlen auslösen will.

Wie geht es also weiter?
Eine hiesige Karikatur zeigt eine Hellseherin, die vor einem Tisch voller Kristallkugeln sitzt – sichtlich verzweifelt. Eigentlich hatte Theresa May mit der EU vereinbart, dass sie über ihren Deal «diese Woche» abstimmen lässt. Unterdessen glauben einzelne Parlamentarier, dass sich die Probeabstimmungen in die nächste Woche hinziehen könnten. Klar ist, dass die Wähler dieses Chaos müde sind. Letzten Erhebungen des angesehenen Nationalen Zentrums für Sozialforschung zufolge glauben nur noch 7 Prozent aller Briten, dass die Regierung beim Brexit «gute Arbeit» verrichtet. Gefragt, ob sie die EU noch immer verlassen wollten, sagen 46 Prozent Ja und 54 Prozent Nein.

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