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Mutmasslicher AbstimmungstourismusNun redet Berner Regierung Betrugsverdacht klein

War da was? Nach dem Ja von Moutier zum Kantonswechsel spielt der Regierungsrat sein Schreiben an das Bundesamt für Justiz zum Thema Abstimmungstourismus herunter.

Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (SVP) zeigt sich an der Medienkonferenz nach der Moutier-Abstimmung «enttäuscht», dass das Schreiben in die Presse gelangte.
Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (SVP) zeigt sich an der Medienkonferenz nach der Moutier-Abstimmung «enttäuscht», dass das Schreiben in die Presse gelangte.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die Aufregung war gross, als der «Blick» am Samstag titelte: «Moutier-Entscheid wankt schon jetzt!». Das Boulevardblatt zitierte ein vertrauliches Schreiben der bernischen Regierung an das Bundesamt für Justiz (BJ), in dem der Regierungsrat vor Abstimmungstourismus warnte, also vor Personen, die nur deshalb ihre Schriften nach Moutier verlegten, um an der Abstimmung über den Kantonswechsel teilzunehmen. Laut «Blick» enthielt das Schreiben «eine Liste mit gegen hundert Personen».

Gewicht erhielt die Geschichte, weil der Regierungsrat einige Stunden später in einem Communiqué mitteilte, dass die Kontrolle des Stimmregisters von Moutier «nicht abgeschlossen» sei, und die Existenz des Schreibens zum Thema Abstimmungstourismus bestätigte. So kurz vor der Schliessung der Urnen in Moutier weckte dies natürlich Erinnerungen an die Vorfälle, die zur Annullation der Moutier-Abstimmung von 2017 geführt hatten.

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