Bei der Sozialhilfe soll gespart werden, unter anderem solle die Grundleistung um zehn Prozent gekürzt werden. Warum?

Durch die Kürzungen bei der Grundleistung erhoffen wir uns einen Motivationsschub bei den Sozialhilfebezügern. Denn wir kürzen nicht nur, wir erhöhen gleichzeitig auch die Anreizleistungen. Diejenigen Personen, die sich um Arbeitsintegration bemühen, bekommen weiterhin gleich viel Geld wie bisher – oder sogar noch etwas mehr.

Werden mit den zusätzlichen Leistungen nicht Fehlanreize gesetzt?

Das wird man sehen. Es könnte aber tatsächlich so sein, dass es sich für manche arbeitende Sozialhilfebezüger künftig stärker lohnt, in der Sozialhilfe zu bleiben. Das werden aber Einzelfälle sein.

Ein grosser Teil der auf Sozialhilfe angewiesenen Personen kann aber nicht arbeiten – etwa weil sie minderjährig oder krank sind oder kleine Kinder haben. Werden nicht gerade diese schwächsten Gruppen überdurchschnittlich stark getroffen?

Man muss das Ganze in Relationen sehen. Es geht – für eine Einzelperson –letztlich um monatliche Kürzungen von 98 Franken. Das ist ein kleiner Betrag. Und wie gesagt: Für alle, die sich nachweislich um eine Arbeitsintegration bemühen, sind Anreizleistungen vorgesehen. Und für Härtefälle sind zudem Ausnahmen vorgesehen.

Die Härtefälle sind in der Vorlage aber extrem eng definiert. Kranke, Mütter und Familien gehören nicht dazu.

Ja, es gibt wenige Ausnahmen – und das ist auch richtig. Sonst würde das Gesetz zu kompliziert.

Kritiker sagen, es sei beispielsweise für eine Einzelperson kaum möglich, mit monatlich 880 Franken den Grundbedarf zu bestreiten. Wie sehen Sie das?

Niemand sagt, dass es einfach ist. Aber ich denke, es ist möglich.

Die Integrationszulagen bekommen mittelfristig nur jene, die auch eine Stelle haben. Gibt es denn genügend Stellen für alle Sozialhilfebezüger?

Zu hundert Prozent wird dies nie möglich sein.

Als die Stadt Bern im Sommer vorschlug, 1000 Sozialhilfebezügern mittels Coaching eine Stelle zu finden, bezeichnete Regierungsrat Pierre Alain Schnegg diese Zahl als «unrealistisch». Für alle Sozialhilfebezüger müssten aber 10'000 Stellen vorhanden sein. Ist das realistisch?

Wir müssen die Wirtschaft so gestalten, dass dies möglich ist. Der freie Markt muss diese Stellen schaffen. Auch deshalb senken wir ja nun die Unternehmenssteuern.