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Überraschende Urteile des Obersten US-GerichtshofsNicht rechts genug für Trump

Die Republikaner sind wütend über das Urteil des Supreme Court, die Dreamer zu schützen. Besonders ein Richter zieht neue Angriffe auf sich.

Erleichterung bei den Dreamern: Junge Einwanderer vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington.
Erleichterung bei den Dreamern: Junge Einwanderer vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington.
Foto: Getty

«Crazy!!», schreibt Francisco Lopez in seiner Nachricht, gefolgt von einer Batterie von lachenden Emojis – verrückt! Das Urteil des Supreme Court vom Donnerstag hat viele Amerikaner überrascht, und besonders überrascht hat es die Menschen, die davon direkt betroffen sind: Menschen wie Francisco Lopez, der als Kind von papierlosen Einwanderern über die Südgrenze kam, in den USA aufgewachsen ist und das Land seine Heimat nennt.

Lopez lebt und studiert in der Agglomeration von Washington, er engagiert sich daneben in einer Kirche für andere Einwanderer, und er ist jetzt vor allem eines: erleichtert. Erleichtert darüber, dass das von Barack Obama erlassene Programm, das ihn und knapp 700’000 andere junge Migranten vor der Ausschaffung schützt, nicht aufgehoben wird, obwohl die Regierung von Donald Trump genau dies wollte. Erleichtert darüber, dass er nun das erste Mal seit langem so etwas wie Sicherheit hat. «Ein Tag zum Feiern», schreibt Lopez.

Der nächste Anlauf könnte kommen

Überraschend war das Urteil, weil die Konservativen am Gericht die Mehrheit stellen. Dass die Richter trotzdem mit fünf zu vier Stimmen gegen die Trump-Administration entschieden, haben die Migranten John Roberts zu verdanken, dem Chief Justice, der sich auf die Seite der progressiven Mitglieder des Gerichts stellte.

Er tat dies allerdings kaum, «weil sein Herz für junge Einwanderer blutet, denen die Verbannung in ein fremdes Land droht», wie es ein Kommentator der Website «Slate» formulierte – sondern, um es verkürzt zu sagen, weil sich die Trump-Regierung bei der Aufhebung des Programms nicht an die Formalitäten hielt.

Das heisst auch, dass der Präsident jederzeit einen neuen Anlauf unternehmen könnte, um das sogenannte Daca-Programm doch noch zu stoppen. Genau dies schien Trump zu signalisieren, als er nach dem Urteil twitterte: «Jetzt müssen wir den Prozess von vorne beginnen.»

Selbst 69 Prozent der Trump-Wähler wollen die Dreamer vor einer Ausschaffung schützen.

In Washington bezweifeln indes viele, dass er das noch vor den Wahlen im November tut. Eine grosse Mehrheit der Amerikaner ist der Ansicht, dass die Dreamer genannten Einwanderer vor einer Ausschaffung beschützt werden sollten. Selbst 69 Prozent der Trump-Wähler denken laut einer neuen Umfrage so.

Wahrscheinlich hatte Trump deshalb ohnehin nie wirklich vor, die Dreamer zu deportieren, wie er es im Wahlkampf 2016 noch behauptet hatte. Viel eher wollte er die Migranten als Verhandlungsmasse einsetzen, um die Demokraten im Kongress dazu zu bringen, ihre Zustimmung zu einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu geben. Dieses Pfand ist Trump nun abhandengekommen – zumindest fürs Erste.

Alles, aber kein Linker

Trump und seine Verbündeten versuchen, das Urteil zu ihren Gunsten zu drehen, indem sie es als Beleg dafür nehmen, dass der Supreme Court nicht rechts genug sei. Mehrere führende Republikaner im Kongress kritisierten Roberts scharf. Seine Entscheidung im Dreamer-Streit sei «gesetzlos», sagte Senator Ted Cruz aus Texas. Tom Cotton, Senator aus Arkansas, forderte Roberts mehr oder weniger direkt zum Rücktritt auf.

Dabei ist der von Präsident George W. Bush ernannte Vorsitzende des Obersten Gerichts alles andere als ein Linker. Über die Jahre war Roberts an mehreren Urteilen beteiligt, für die ihn Demokraten verdammen. Dazu zählt etwa die Entscheidung von 2013, eine Schutzklausel im Voting Rights Act abzuschaffen – ein Schritt, der als Aushöhlung des Wahlrechts für Afroamerikaner kritisiert wurde.

Seit Trump im Amt ist und bereits zwei neue Mitglieder an den Supreme Court berufen hat, zeigte sich Roberts allerdings zunehmend besorgt darüber, dass das Gericht nicht mehr als unabhängig wahrgenommen wird. 2018 kritisierte er Trump in einer ungewöhnlichen Stellungnahme dafür, alle Richter als parteipolitische Gesinnungstäter abzutun.

Ein Wahlkampfthema – für beide Parteien

Geändert hat die Rüge nichts, Trump setzt seine Angriffe auf die Justiz fort. «Wir brauchen neue Richter», twitterte er nach dem Daca-Urteil und kündigte an, eine Liste mit konservativen Juristen vorzulegen, die er als Grundlage für die Besetzung der nächsten Vakanz nehmen werde. Dasselbe hatte er schon 2016 getan, um Wähler zu mobilisieren, die ihn nicht mochten, die sich aber konservative Richter wünschten.

Trump unterschlug dabei, wie es zum zweiten überraschenden Urteil dieser Woche kam. Am Montag hatte der Supreme Court zum Entsetzen vieler Republikaner den Schutz von Homosexuellen und Transgender-Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz verankert – auch mit der Stimme von Neil Gorsuch. Er war 2017 von Trump zum Richter am Supreme Court ernannt worden, in konservativen Kreisen gilt er als Star.

Schon nächste Woche könnte alles anders klingen

Auch die Demokraten haben den Supreme Court längst zum Wahlkampfthema gemacht. Ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat versprochen, bei der nächsten Vakanz eine afroamerikanische Frau zur Richterin zu machen – es wäre die erste in der Geschichte.

Die Proteste gegen die Ernennung des Bundesrichters Brett Kavanaugh 2018 haben zudem gezeigt, dass sich inzwischen auch viele demokratische Wähler der Bedeutung bewusst geworden sind, die eine Verschiebung der politischen Balance am Gericht haben kann.

Bereits nächste Woche könnte der Supreme Court über die brisante Frage entscheiden, ob Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen muss. Auch ein Urteil über den Zugang zu Abtreibungen wird in Kürze erwartet. Ziemlich sicher also, dass es schon bald neue Klagen über die Bundesrichter geben wird – bloss kommen sie dann vielleicht aus einer anderen Ecke.