Ammanns Ruf nach BundesratNicht alle wollen die ausserordentliche Lage
Die Fraktionen im Berner Kantonsparlament sind sich weitgehend einig: Die Berner Wirtschaft hat schnelle Corona-Hilfe dringend nötig. Über die Form gehen die Meinungen auseinander.
Es scheint eine ungewöhnliche Forderung zu sein für einen Regierungsrat: Der Bundesrat solle wieder die «ausserordentliche Lage» ausrufen, fordert der bernische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) im Interview mit der «Berner Zeitung» am Freitag. Ein Regierungsrat, der sich selbst entmachten möchte? Ja, aber mit klarem Hintergrund: die Situation in der bernischen Wirtschaft.
Die geplante Härtefalllösung des Bundes würde für viele Firmen erst zu spät greifen, so Ammann. Deshalb müsse der Bund die Covid-Kreditlösungen vom Frühling wieder aktivieren – und dazu eben erneut die ausserordentliche Lage ausrufen. Das sei «die einzige realistische Alternative, um die Wirtschaft wiederum genügend rasch mit der nötigen Liquidität zu versorgen», so Ammann.
Breite Unterstützung
Die Unterstützung für Ammanns Forderung ist auch im Berner Kantonsparlament gross – von links bis rechts. Die SP teilt die Forderung ihres Regierungsrates vollumfänglich, wie Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt. Wirtschaftliche Unterstützung sei «unbedingt nötig».
Carlos Reinhard, Fraktionschef der FPD sagt: «Ja, die Forderung ist angemessen.» Er stehe selbst mit vielen Firmen in Kontakt. «Die Lage ist dramatisch», so Reinhard. Allerdings könne der Kanton durchaus auch ohne Bund handeln: Eine Anschlussverordnung an die bisherige Hilfe des Kantons liesse sich auf Notrechtsbasis «sofort erstellen». Solange man keine A-fonds-perdu-Beiträge ausrichte, gebe es auch keine schwierigen Fragen zu lösen.
Die FDP will denn auch in der kommenden Session des Grossen Rates über das Thema diskutieren. Ein entsprechender Antrag sei gestellt, so Reinhard. In einem Vorstoss fordert seine Partei zudem, dass der Kanton zum Notrecht greift. Dafür bräuchte es auch keine ausserordentliche Lage, wie die FDP am Freitag schreibt. Dieser Forderung schliesst sich ausserhalb des Parlamentes auch der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern an.
Die SVP dagegen widerspricht. Der Kanton Bern habe die Lage im Griff, und es brauche grundsätzlich kein stärkeres Eingreifen des Bundesrates, so Parteipräsident Werner Salzmann. Die Härtefallverordnung des Bundesrates sei jedoch wichtig gewesen, wobei es vermutlich noch mehr Mittel brauchen werde.
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