Wohninitiative: Hauseigentümer blitzen vor Bundesgericht ab

Die Stadtberner Wohninitiative ist gültig. Das sei ein «schweizweites» Signal, sagt der Stadtpräsident. Stimmt nicht, finden die Hauseigentümer.

Eine weitere wichtige juristische Hürde wurde genommen.

Eine weitere wichtige juristische Hürde wurde genommen.

(Bild: Valérie Chételat)

Im Streit um mehr genossenschaftlichen Wohnbau in der Stadt Bern geht die rot-grüne Stadtregierung als Siegerin vom Platz. Der Hauseigentümerverband und mit ihm die Bürgerlichen sind die Verlierer. Dies, nachdem nun auch das Bundesgericht die Beschwerden gegen die Stadtberner Wohninitiative abgewiesen hat. Das teilt die Stadt Bern am Montag mit. Die Initiative verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Die Stadt Bern wolle nun die entsprechend veränderte Bauordnung «möglichst bald» anwenden, schreibt Berns Präsidialdirektion in einer Mitteilung vom Montag. Voraussichtlich Anfang 2020 werde die erwähnte Bestimmung in Kraft treten.

Bereits im Jahr 2012 war die Wohninitiative eingereicht worden. Sie wurde im Mai 2014 von Berns Stimmberechtigten mit 71,56 Prozent deutlich angenommen. Zu den Beschwerdeführern vor Bundesgericht gehört der Hauseigentümerverband.

Vor dem Bundesgericht hat bereits das bernischen Verwaltungsgericht entschieden und die Beschwerden gegen die Stadtberner Wohninitiative abgewiesen.

Das Bundesgericht bekräftigt mit seinem Urteil die Haltung der Vorinstanzen, wonach das Volksbegehren nicht in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit eingreift. Auch steht die Initiative gemäss Bundesgericht nicht im Widerspruch zum Mietrecht.

So würden die geforderten Änderungen in der städtischen Bauordnung nicht in das individuelle, privatrechtliche Mietverhältnis eingreifen. Vielmehr dienten sie dazu, der Bevölkerung genug preisgünstige Mietwohnungen zu bieten.

Stadtpräsident sieht sich bestätigt

Stadtpräsident Alec von Graffenried äussert sich in einer Mitteilung erfreut über «dieses Verdikt»: «Das Bundesgericht hat damit einen Pfeiler der städtischen Wohnstrategie bestätigt», heisst es in der Mitteilung. Es sei eine klare Bekräftigung für den Weg, den die Stadt Bern in der Wohnpolitik eingeschlagen habe und zeige, dass die Wohninitiative ein taugliches Instrument sei, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für den Stadtpräsidenten ist der Bundesgerichtsentscheid auch ein schweizweites Signal: Es schaffe Klarheit über die Gültigkeit ähnlicher wohnpolitischer Initiativen. «Damit kommt dem Urteil des Bundesgerichts eine richtungsweisende Bedeutung zu.»

Auch Natalie Imboden, damalige Mitinitiantin der Initiative, kommentiert das Urteil gegenüber dem «Bund» in diese Richtung: «Der Entscheid ist richtungsweisend über Bern hinaus für andere Gemeinden». Punkto Planungssicherheit im Wohnbau sei man auf Gemeindeebene einen grossen Schritt vorangekommen, sagt die Berner Grossrätin und Co-Präsidentin der kantonalen Grünen.

Hauseigentümer enttäuscht

Keine Freude am Entscheid des Bundesgerichts hat Adrian Haas. Als Präsident des Hauseigentümerverbands Bern und Umgebung (HEV) verurteilt er diesen «Eingriff ins Privateigentum». Dass Bern damit zum Vorbild für andere Gemeinden wird, wie es sich von Graffenried erhofft, denkt Haas aber nicht. Es werde sicher Nachahmer geben, ein «Dammbruch» sei der Entscheid aber nicht. «Mit solchen Einschränkungen schwindet immer auch die Attraktivität für Investitionen an einem Standort - und das will eigentlich niemand».

Über die Tragweite des Entscheids sind sich von Graffenried und Haas nicht einig. «Die Phase der Unsicherheit ist nun beendet», sagt der Stadtpräsident. «Das Urteil lässt viel Fragen offen», findet hingegen HEV-Präsident Haas. Er stört sich daran, dass das Bundesgericht nicht entschieden hat, wie sich der Kostenmietwert berechnen wird. Diese Berechnungsform entscheidet darüber, wie teuer die Wohnungen tatsächlich vermietet werden dürfen. «Statt Klarheit zu schaffen, ist das Bundesgericht dieser Frage aber ausgewichen». Nun ist es am Gemeinderat eine Lösung in dieser Sache zu finden.

Zwei neue Paragrafen in der Bauordnung

Die Initiative sieht im Detail vor, dass die Bauordnung der Stadt Bern um zwei Regelungen für die Förderung erschwinglichen Wohnraumes ergänzt wird. So soll in neu geschaffenen Wohnzonen oder in Wohnzonen, die mit einer Mehrnutzung aufgewertet werden, mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder von gemeinnützigen Trägerschaften erstellt werden. Ausserdem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich 20 Prozent mehr Nutzfläche realisieren können, wenn sie gemeinnützig sind oder preisgünstige Wohnungen bauen.

crt/mob/mas

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