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Etappensieg für Stadt Bern bei Temporeduktionen

Der Regierungsstatthalter weist vier Beschwerden gegen Verkehrsberuhigung ab.

Die Marzilistrasse in Bern soll verkehrsberuhigt werden.
Die Marzilistrasse in Bern soll verkehrsberuhigt werden.
Christian Pfander

In der Auseinandersetzung um verkehrsberuhigte Zonen in der Stadt Bern kann die Verkehrsdirektion von Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) einen Teilsieg verbuchen: Der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat vier Beschwerden abgewiesen, die sich gegen von der Stadt Bern verfügte Temporeduktionen richteten. Er kam zum Schluss, dass die vier Beschwerdeführer gar nicht legitimiert sind, Beschwerden einzureichen. Der Statthalter ist deshalb auf die Beschwerden nicht eingetreten, wie er gestern mitteilte. Dennoch beurteilte Statthalter Lerch die Dossiers auch inhaltlich: Die Verkehrsmassnahmen seien «an und für sich nicht zu beanstanden», so Lerch.

Entschieden hat Lerch über Temporeduktionen auf dem Viktoriaplatz, der Jungfrau- und Marienstrasse, der Dalmazibrücke und der Aar-, Marzili- und Sulgeneckstrasse sowie der Elfen- und Brunnadernstrasse. Auf dem Viktoriaplatz will die Stadt Bern Tempo 20, in den anderen Fällen Tempo 30. Insgesamt hat der Statthalter dreizehn Beschwerden gegen Temporeduktionen in der Stadt Bern erhalten. Erst in vier Fällen hat er nun also entschieden – die weiteren Fälle bearbeite man zu einem späteren Zeitpunkt, so Lerch.

Weiterzug angekündigt

Die Entscheide können noch ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dies wolle man in jedem Fall machen, wie Thomas Balmer, Präsident des Gewerbeverbandes KMU Stadt Bern, sagt. Es sind unter anderem Mitglieder dieses Verbandes, die die Temporeduktionen angefochten haben. Das Gewerbe sei von solchen Zonen auch betroffen, etwa durch Zufahrten, die erschwert würden, oder Parkplätze, die verschwänden. Der Entscheid komme aber für den Verband nicht überraschend, da der Regierungstatthalter in der Vergangenheit jeweils ähnlich entschieden habe, so Balmer.

Stadt sieht sich bestärkt

«Erfreut» zeigte sich dagegen die zuständige Gemeinderätin Wyss. «Die Entscheide bestätigen uns in unserem Weg.» Dies insbesondere deshalb, weil der Regierungsstatthalter nicht bloss nicht auf die Beschwerden eintrete, sondern sie auch materiell abweise. Für die Haltung des Gewerbeverbandes habe sie kein Verständnis – gerade wenn es um Schulwege gehe, wie im Marziliquartier oder an der Brunnadernstrasse. Sie verweist auch auf die Unterstützung aus den Quartieren. So habe etwa die Aktion von Eltern im Marzili demonstriert, wie sehr die Temporeduktion von Direktbetroffenen gefordert werde.

Die teilweise abgewiesenen Beschwerden beim Regierungsstatthalter sind allerdings nicht die einzigen Massnahmen, welche die Gegner der städtischen Verkehrspolitik ergriffen haben. Noch hängig ist eine im vergangenen Herbst eingereichte aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Verkehrsdirektion.

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