Trump zerstört die G-7

Der US-Präsident sorgt für ein historisches Debakel. Wer davon profitiert.

Eklat vor Abgang: Trump nennt Trudeau einen «sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber». Video: Tamedia/Reuters

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Es ist ein beispielloser Eklat in der Geschichte der G-7: US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Sonntag überraschend seine Zustimmung zum Abschluss-Kommunique des Gipfeltreffens in La Malbaie zurückgezogen. Vor seinem Abflug aus Kanada hatte Trump noch erklärt, das Treffen sei «ausgesprochen erfolgreich» verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen Gipfelteilnehmern bewertete er bei einer Skala von 1 bis 10 mit der Bestnote 10.

Doch vier Stunden nach dem offiziellen Ende des Treffens kündigte Trump den Konsens auf – mit einem Tweet aus der Air Force One. Die anderen Gipfelteilnehmer waren da längst abgereist, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Regierungsmaschine schon zum Schlafen zurückgezogen.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Verhalten des kanadischen Premiermisters Justin Trudeau. Dieser hatte als Gastgeber des Treffens am Ende die Ergebnisse präsentiert. Der US-Präsident twitterte: «Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen.»

In einem weiteren Tweet schrieb er, Trudeau habe sich während des Treffens «lammfromm und milde» verhalten. In seinem Abschluss-Statement habe Trudeau dann aber die US-Zölle als beleidigend bezeichnet und gesagt, er werde sich nicht herumstossen lassen. Die Äusserungen Trudeaus seien «sehr unehrlich und schwach». Vor seiner Abreise hatte Trump Trudeau noch gelobt: «Justin hat einen wirklich guten Job gemacht.»

Kanada wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe

Kanada wies die Anschuldigungen noch in der Nacht zurück. «Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat – sowohl öffentlich, als auch in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten», erklärte das Büro von Trudeau. Ausserdem stellt sich die Frage, warum Trump gleich das ganze Kommunique aufkündigte, nur weil er mit der Präsentation durch Trudeau unzufrieden war.

Die anderen Gipfelteilnehmer versuchten zunächst, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Merkel liess nach ihrer Landung in Berlin am Sonntagmorgen mitteilen, Deutschland stehe weiter zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué. Ähnlich äusserte sich die Europäische Union. «Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde», sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bildstrecke: Der G-7-Gipfel in Kanada

Trumps Verhalten wirft die Frage auf, ob G-7-Treffen mit diesem Präsidenten überhaupt noch zeitgemäss sind. Bereits vor dem Gipfeltreffen hatte Trump einen neuen Handelsstreit angefacht, indem er Strafzöllen gegen Europäer und Kanadier verhängte. Auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran und die Aufforderung, Russland wieder in die G-7 aufzunehmen, hatte die sechs anderen Staaten verärgert.

Bei dem Gipfeltreffen in Kanada ging es deshalb um nicht weniger als die Frage, ob der Multilateralismus noch eine Chance hat – und ob die G-7 noch stark genug sind, sich gegen neue Hausforderungen wie den expansiven Kurs Chinas zu behaupten. Trumps eigenmächtiges Vorgehen und seine Abscheu vor dem Multilateralismus – also dem gemeinsamen Lösen von Problemen – machen in der G-7 vielen Sorgen. Mit seinen Tweets aus der Air Force One hat Trump diese noch einmal verstärkt.

Video - Trump nimmt Stellung

Kurz vor seinem vorzeitigen Aufbruch äussert sich Trump zur G-7. Video: Fox News/Tamedia

Macron ist wütend über Trumps Verhalten

Wie gross der Unmut über Trump ist, hatte sich bereits in der Nacht vor dem Gipfel gezeigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zu Trump bisher ein besseres Verhältnis als Merkel hatte, twitterte erbost: «Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist – genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht.»

Auf dem Gipfel war es den Teilnehmern nach schwierigen Verhandlungen gelungen, sich auf ein Abschluss-Kommunique zu verständigen. Sie bekannten sich darin zum Kampf gegen den Protektionismus und betonten «die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems». Bei den Erklärungen zum Klimaschutz und zur Vermeidung von Plastikmüll, einem Kernthema der kanadischen G-7-Präsidentschaft, hatte es allerdings schon auf dem Gipfel keine Einigung mit Trump gegebenen. Diese Punkte wurden ohne Billigung der USA beschlossen.

In ihrem Abschluss-Statement in Kanada sagte Merkel, es habe «sehr offene, zum Teil sehr kontroverse» Diskussionen gegeben. Bei den Vereinbarungen zum Handel liege «die Tücke im Detail». Deswegen würden hier viele Konflikte weitergehen. Dass Trump schon wenige Stunden später das ganze Kommunique dazu aufkündigen würde, damit rechnete die Kanzlerin nicht.

Merkel versucht, Zweifel zu zerstreuen

Der US-Präsident hatte nach dem Ende der Verhandlungen beklagt, die Vereinigten Staaten würden unfair behandelt. Den Aussenhandelsüberschuss der EU-Staaten werde er nicht mehr länger hinnehmen. Die Europäer seien «brutal» zu den USA, und sie wüssten es. Falls sie die Benachteiligungen im Handel nicht abbauen würden, würde der Handel beendet, drohte Trump. Der US-Präsident schlug vor, alle Zölle und Subventionen abzuschaffen – warnte aber gleichzeitig die anderen Staaten eindringlich vor Vergeltungsmassnahmen gegen die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Ausserdem relativierte der US-Präsident die Bedeutung des gesamten Treffens mit der Bemerkung, die G-20 seien wichtiger als die G-7. Es war ein Auftritt, der zwar voller persönlicher Freundlichkeiten über die anderen Teilnehmer, in der Sache an Unnachgiebigkeit aber kaum zu überbieten war. Trotzdem liess er seine Unterhändler anschliessend dem Abschluss-Kommunique zustimmen – bevor er es wenige Stunden nach dem Gipfel wieder aufkündigte.

Merkel sah sich angesichts der vielen Auseinandersetzungen mit Trump und dessen Forderung, Russland wieder aufzunehmen, bereits am Freitag genötigt, prinzipielle Zweifel am Sinn der G-7 zu zerstreuen. Merkel sagte, es sei doch «auch ein Zeichen der Ehrlichkeit»«, wenn man sich »bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen« könne. Ausserdem mache es keinen Sinn, Konflikte »zuzukleistern«.

«Sie sollten Russland wieder aufnehmen»

Der US-Präsident hatte vor seinem Abflug nach Kanada überraschend gefordert, Russland wieder zu den G-7-Treffen einzuladen. «Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen», sagte Trump. Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte twitterte, er stimme dem US-Präsidenten zu, eine Rückkehr Russlands liege «im Interesse aller».

Dementsprechend befürchteten die anderen Europäer, es könnte sich um eine abgesprochene Aktion handeln. Conte ist Regierungschef einer Koalition aus der in Teilen rechtsradikalen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Lega-Chef Matteo Salvini ist nicht nur politischer Freund Marine Le Pens, sondern auch ein Bewunderer Wladimir Putins.

Merkel schliesst – wie die anderen Europäer – eine Rückkehr Russlands wegen der Annexion der Krim vehement aus. Der G-7-Gipfel sei ein Format, bei dem sich «Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte», sagte die Kanzlerin. Ein Ausscheren Italiens in dieser Frage hätte eine Spaltung der Europäer bedeutet – für Trump wäre das ein Triumph.

Bei einem Treffen der europäischen Gipfel-Teilnehmer in La Malbaie soll Conte dann allerdings zurückhaltender aufgetreten sein. Er habe seine Forderung «nicht kraftvoll» und vager als in seinem Tweet vertreten, hiess es. Conte habe vor allem darauf gedrungen, dass es einen stärkeren Dialog mit Russland geben müsse. Merkel habe dann auf ihre vielfältigen Kontakte zu Putin und die zahlreichen anderen Gesprächsformate mit Russland verweisen können.

Die Russland-Frage offenbart die Spaltung der G-7

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien sei es die «gemeinsame Meinung» gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen werden solle, sagte Merkel anschliessend. Es habe Einigkeit geherrscht, dass «eine Rückkehr Russlands zum G-7-Format nicht erfolgen kann», solange keine «substanziellen Fortschritte» zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Conte sagte später, er hoffe zwar, dass es so bald wie möglich wieder G-8-Treffen mit Russland geben werde, aber auch er wolle keine Aufhebung der Russland-Sanktionen «über Nacht».

Der US-Präsident blieb in der Russland-Frage auf dem Gipfel also isoliert. Aber auch dieses Thema offenbarte, wie gross die Spaltung zwischen den USA und den anderen G-7-Mitgliedern inzwischen ist. Vvor allem für Merkel war der Vorstoss von Trump ein Affront. Die Kanzlerin ist in den vergangenen Jahren in dieser Frage so etwas wie die Wortführerin der Europäer gewesen.

Bezeichnend für das schlechte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA war auch, dass Merkel in Kanada mit allen anderen Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen zusammenkam, nur mit Trump nicht. Das einzige Vier-Augengespräch zwischen den beiden gab es nach dem gemeinsamen Familienfoto der Staats- und Regierungschefs. Da nahm Merkel Trump kurz zur Seite, aber das Gespräch dauerte nur gut eine Minute.

Putin und das «Gelaber»

Am Samstag, dem zweiten und letzten Gipfeltag, hatten sich die Staats- und Regierungschefs zunächst mit dem Gender Equality Advisory Council getroffen, um über die Gleichberechtigung von Frauen zu reden. Das Thema ist einer der Schwerpunkte der kanadischen G-7-Präsidentschaft. Trudeau sagte, die Gleichberechtigung der Geschlechter müsse bei allem berücksichtigt werden, was die Gruppe mache. Trump kam zu spät zu dem Treffen.

Ausserdem standen die Klimapolitik und der Schutz der Ozeane auf der Tagesordnung. Der US-Präsident verliess den Gipfel jedoch, bevor diese Gespräche begannen – das zeigt, wie egal ihm auch dieses Welt-Thema ist.

Und so bleibt von dem Gipfeltreffen der Eindruck, dass die Unterschiede zwischen den USA und den anderen Teilnehmern so gross sind, dass aus der G-7 in Kanada endgültig eine G-6-plus-1 geworden ist. Wer davon profitiert, zeigte sich bereits am Sonntag. Russlands Präsident bezeichnete die Kritik der G-7 an seinem Land hämisch als «Gelaber». Gleichzeitig lobte er Trump für dessen geplantes Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un am Dienstag. Putin kündigte an, Trump auch selbst treffen zu wollen: Er werde mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, sobald Washington dazu bereit sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.06.2018, 10:18 Uhr

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