Dieses Mandat hätte Leuthard nicht annehmen dürfen

Zughersteller Stadler Rail holt Doris Leuthard in den Verwaltungsrat. Ein irritierender Entscheid der Alt-Bundesrätin.

Bald im selben Geschäft vereint: Stadler-Chef Peter Spuhler und die ehemalige Verkehrsministerin Doris Leuthard beim Roll-out des neuen Hochgeschwindigkeitszuges Giruno von Stadler Rail. Foto: Keystone

Bald im selben Geschäft vereint: Stadler-Chef Peter Spuhler und die ehemalige Verkehrsministerin Doris Leuthard beim Roll-out des neuen Hochgeschwindigkeitszuges Giruno von Stadler Rail. Foto: Keystone

Markus Brotschi

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass Doris Leuthard ihr Bundesratsamt abgegeben hat. Und schon nimmt sie das zweite umstrittene Mandat in einem Verwaltungsrat an. Offenbar fehlt es der Ex-Magistratin an der nötigen Sensibilität.

Im Februar, kaum zwei Monate nach ihrem Rücktritt, entschied sie sich für den Einsitz im Coop-Verwaltungsrat, und nun lässt sie sich für ein Mandat des Bahnherstellers Stadler gewinnen. Während bei Coop vor allem die zeitliche Nähe zum Bundesratsrücktritt irritierte, ist es nun der enge Bezug zu Leuthards früherer Tätigkeit.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die frühere Verkehrsministerin über Fachwissen und Beziehungen verfügt, die dem Bahnhersteller nützen, etwa im Wettbewerb um Aufträge. Stadler Rail verkauft seine Bahnen vor allem an staatsnahe Unternehmen, unter anderem auch in der Schweiz.

Es braucht eine verbindliche Karenzfrist von mehreren Jahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass ehemalige Bundesratsmitglieder beim Entscheid für ein Mandat das nötige Gespür vermissen lassen. Die Chefs des Infrastrukturdepartements Uvek scheinen besonders anfällig, aber auch begehrt zu sein. Leuthards Amtsvorgänger Moritz Leuenberger nahm ein Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia an und erntete dafür heftige Kritik.

«Bundesräte sollen auf eine Tätigkeit, bei der Interessenkonflikte aufgrund des früheren Amtes entstehen können, verzichten»: So steht es wortwörtlich im Verhaltenskodex für Bundesräte. Mit dem Verweis auf diesen Kodex wandte sich der Ständerat diesen September gegen eine gesetzlich auferlegte Karenzfrist für ehemalige Bundesratsmitglieder. Der Kodex gebe diesen bereits Verhaltensregeln vor, und man könne es getrost dem Verantwortungsbewusstsein der Betreffenden überlassen, welche Tätigkeit sie übernähmen.

Leuthard beweist nun, dass diese Argumentation blauäugig ist. Es braucht eine verbindliche Karenzfrist von mehreren Jahren für Mandate, die eine Nähe zur Bundesratstätigkeit haben. Sonst entsteht der Eindruck, dass einzelne Bundesräte in ihrem Amt darauf hinarbeiten, ihr Wissen nach dem Rücktritt so rasch wie möglich lukrativ einsetzen zu können.

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