Spanien will auch Puigdemont

Für den ehemaligen katalanischen Präsidenten beginnt die schwierigste Zeit im belgischen Exil.

Die belgische Justiz ist im Dilemma: Carles Puigdemont während einer Kundgebung in Brüssel. (15. Oktober 2019) Foto: Keystone

Die belgische Justiz ist im Dilemma: Carles Puigdemont während einer Kundgebung in Brüssel. (15. Oktober 2019) Foto: Keystone

Res Strehle@resstrehle

Ministerpräsident ist er nicht mehr. EU-Parlamentarier wäre er, aber Spanien verhindert seine Akkreditierung, weil er bei der Einreise gleich verhaftet würde. Und jetzt ist Carles Puigdemont auch nicht mehr sicher vor dem Zugriff der spanischen Justiz. Nach den Urteilen gegen die ehemalige katalanische Regierung im Zusammenhang mit dem Referendum 2017 über die Unabhängigkeit hat der spanische Staatsanwalt den internationalen Haftbefehl gegen Puig-demont aktiviert. Diesmal begründet mit dem Tatbestand des organisierten Aufruhrs und beglaubigt durch das Urteil des obersten spanischen Gerichts gegen die Mitstreiter.

Es ist nicht die einzige Sorge des katalanischen Politikers. Seit zwei Jahren verliert sein konservativ nationalistisches Parteibündnis gegenüber den Linksrepublikanern in der Region an Terrain und wird nach aktuellen Wahlprognosen am 10. November im Vergleich zur linken Konkurrenz nur noch halb so viele Sitze im nationalen Parlament holen. Dazu wird der Politiker von den unseriöseren der spanischen Medien munter weiter diffamiert und kriminalisiert: Russland soll den von ihm mitgeplanten «Tsunami democratic» nach dem Urteil mitfinanzieren, seine Schwester Kontakte zu radikalen Aktionsgruppen haben. Alles falsch, aber nicht wirkungslos.

Die belgische Justiz steht angesichts des neuen Haftbefehls aus Madrid vor einem Dilemma. Kategorisch Nein sagen, wie bei der alten Konstruktion der Rebellion, wird sie diesmal nicht können. Aber zustimmen, wenn einem stets der Gewaltfreiheit verpflichteten europäischen Politiker eine Gefängnisstrafe von über 13 Jahren droht? Das würde in Brüssel die Stimmung gegenüber der latent unzufriedenen Minderheit der Flamen zweifellos verschlechtern.

Und es würde die EU auf Jahre hinaus der Chance berauben, in diesem Konflikt als Vermittlerin aufzutreten. Brüssels Justiz hat sich erst einmal Bedenkzeit genommen. Man warte die Übersetzung des Textes ab, beschied sie spanischen Medien.

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