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So stehen die Parteien zur Migration aus der EU

SVP

Die Personenfreizügigkeit mit der EU lehnt von den grossen Schweizer Parteien einzig die SVP ab. Mit ihrer Kündigungs-initiative, über die voraussichtlich nächstes Jahr abgestimmt wird, will sie den freien Zugang für EU-Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt stoppen.

SP

Für die SP gilt seit Jahren: Sie befürwortet eine Vertiefung der Beziehungen der Schweiz zur EU und akzeptiert deshalb die Personenfreizügigkeit. Allerdings nur weil seit deren Einführung mit den flankierenden Massnahmen der Lohnschutz in der Schweiz ausgebaut wurde. Die SP will ihn weiter stärken, jegliche Abstriche lehnt sie ab.

FDP

Die EU-Zuwanderung hat gemäss der FDP keine negativen Folgen für einheimische Arbeitskräfte. Auch Druck auf die Löhne sieht sie nicht. Im Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit sorge für mehr Wohlstand in der Schweiz und nütze daher Unternehmen und Arbeitnehmern. Trotzdem trägt die FDP die flankierenden Massnahmen mit. Einen weiteren Ausbau lehnt die Partei jedoch ab.

CVP

Die Position der CVP zur Personenfreizügigkeit ist nahe an jener der FDP. Auch sie sieht im wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU einen Garanten für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz und in der Kündigungsinitiative der SVP eine Gefahr für den Wohlstand. Die CVP zeigt sich aber offener gegenüber Massnahmen, die die einheimischen Arbeitskräfte stärken.

Grüne

Für die Grünen hat der bilaterale Weg der Schweiz grosse Vorteile gebracht. Dazu zählt die Partei die Personenfreizügigkeit. Wie die SP betonen auch die Grünen stets, dass die Bevölkerung nur deshalb eine Öffnung gegenüber Europa unterstützt hat, weil die flankierenden Massnahmen eingeführt wurden. Deren Schwächung kommt für die Grünen deshalb nicht infrage, anders als bei der SP gehört ein Ausbau aber nicht zu den Kernanliegen der Grünen.

GLP und BDP

Die beiden kleinsten der sieben grossen Parteien haben sich als einzige klar für das Rahmenabkommen und damit für neue Regeln in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen. Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Schweiz Abstriche beim Lohnschutz macht. Die Grünliberalen und die BDP tragen das mit. (ldc)

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