Experten korrigieren Schnegg

Der Volksvorschlag zur Sozialhilfe hat nicht so hohe Mehrkosten zur Folge, wie der Regierungsrat annahm.

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Die Resultate fielen so unterschiedlich aus, dass das Kantonsparlament befahl nachzurechnen. Unabhängige Experten sollten erheben, wie teuer der Volksvorschlag zur Sozialhilfe wirklich ist, über den das bernische Stimmvolk am 19. Mai abstimmt. Der Regierungsrat schätzte die Mehrkosten auf 49 bis 178 Millionen Franken jährlich. Diese Zahlen zweifelten Sozialamtchefs aus drei Berner Städten an. Ihre eigenen Berechnungen ergaben Mehrkosten von lediglich 6 und in einer überarbeiteten Fassung 9 Millionen Franken.

Nun liegt der Expertenbericht vor, und tatsächlich korrigiert er die Schätzungen des Regierungsrates deutlich nach unten, wenn auch nicht so stark wie die Sozialamtchefs. Den unabhängigen Experten zufolge sind gegenüber den derzeitigen Kosten von 272 Millionen Mehrkosten von 17 bis 28 Millionen pro Jahr zu erwarten. Verfasst hat den Bericht das Beratungsbüro BSS in Basel.

Die grösste Abweichung

Verschätzt hat sich der Regierungsrat bei den älteren Arbeitslosen. Der Volksvorschlag sieht vor, dass über 55-jährige Arbeitslose neu in bestimmten Fällen nicht Sozialhilfe, sondern Ergänzungsleistungen (EL) und damit grosszügigere Beiträge erhalten. Das hätte Mehrkosten zwischen 30 bis 159 Millionen Franken jährlich zur Folge, warnte der Regierungsrat. Bereits im Kantonsparlament waren diese Zahlen umstritten. Jetzt greift auch der Expertenbericht korrigierend ein. Er berechnet die entsprechenden Mehrkosten auf 12 Millionen Franken jährlich. Die Sozialamtchefs waren von 10 Millionen ausgegangen.

«Wir sind froh, dass wir nun Klarheit haben.»Marc JostPräsident der Kommission für Staatspolitik und Aussen-beziehungen des Grossen Rats

Bei den übrigen Berechnungen bestehen nur kleine oder gar keine Differenzen zwischen dem Regierungsrat und den Basler Experten. Diese betonen, dass auch ihre Resultate Schätzungen sind und auf Annahmen beruhen. Aber sie seien mithilfe von genaueren Angaben und aktuelleren Daten zustande gekommen als die bisherigen Berechnungen.

«Wir sind froh, dass wir nun Klarheit haben», sagt Marc Jost, Präsident der staatspolitischen Kommission (SAK), die den Bericht im Auftrag des Kantonsparlaments bestellt hat. «Den Prüfbericht erachten wir als gut, und ich gehe davon aus, dass dessen Resultate in die Abstimmungsbotschaft aufgenommen werden», so Jost. Die SAK rechnet mit einer breiten Akzeptanz der Zahlen, zumal an der Auswahl des Basler Büros sowohl die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) als auch das Komitee für den Volksvorschlag beteiligt war.

Fest steht: Sowohl Befürworter als auch Gegner des Volksvorschlags interpretieren die Zahlen bereits zu ihren Gunsten. Das Komitee für den Volksvorschlag sieht sich darin bestärkt, dass das bisherige Zahlenmaterial nicht stimmte.

«Ich bin sehr froh, dass wir uns gegen dieses Zahlenwerk gewehrt haben und vom Grossen Rat unterstützt wurden», wird SP-Grossrätin Margrit Junker in einer Mitteilung zitiert. Doch auch die SVP als Gegnerin des Volksvorschlags fühlt sich bestätigt – selbst wenn die nun errechneten maximalen Mehrkosten sechsmal tiefer sind als vom Regierungsrat verkündet. Die SVP hält fest: Auch mit Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich käme die Annahme des Volksvorschlags einem massiven Ausbau des heutigen Sozialsystems gleich.

GEF will analysieren

Bei der GEF heisst es, man habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde diesen nun intern analysieren. Felix Wolffers hat dies bereits getan. Er ist einer der drei Sozialamtchefs, welche die Zahlen des Regierungsrates hinterfragt hatten.

Wolffers hält an seinen Berechnungen fest: «Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten des Volksvorschlags noch deutlich unter den in der BSS-Studie ausgewiesenen Zahlen liegen», schreibt er in einer Stellungnahme. Denn Wolffers ist überzeugt, dass es sich lohnt, die berufliche Qualifikation von unterstützten Personen zu fördern.

Die Sozialamtchefs errechneten Einsparungen von 10 Millionen Franken, die dank Bildungsangeboten im Volksvorschlag möglich sind. Darin unterscheiden sie sich von den Basler Experten. Diese verzichteten im entsprechenden Bildungsbereich auf eine finanzielle Einschätzung, weil es dazu nicht genügend Informationen gebe.

Der Bund

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