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Rückblick

Die Forderung, Geld aus der zweiten Säule für Risikokapital zu verwenden, ist nicht neu. Schon 1989, vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG), verlangte die SP in einer Motion, dass «sich die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an der Risikokapitalbildung beteiligen». Und zwar im Umfang von zwei bis drei Promille des Vorsorgevermögens. Der Bundesrat winkte ab mit der Begründung, dadurch würde das freie Ermessen der Pensionskassenorgane zu sehr eingeschränkt. Dennoch überwies die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Vorstoss als Postulat.

Lange blieb der Risikokapitalfonds der Pensionskassen ein rot-grünes Anliegen, um den ökologischen Umbau zu fördern. Seit der Finanzkrise von 2008 fand die Idee aber auch in bürgerlichen Kreisen ihre Anhänger: An ihrer Delegiertenversammlung von 2009 verabschiedete die FDP eine Innovationsstrategie, wonach die Pensionskassen verpflichtet würden, über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg 0,5 Prozent des Vermögens in Risikokapital zu investieren. Zudem tauchten im Parlament immer wieder Ideen auf, die Pensionskassengelder für die Energiewende oder Infrastrukturobjekte zu nutzen.

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