Moutiers Stadtbehörden haben zu oft gegen Gesetze verstossen
Zwar entlastet das Verwaltungsgericht die bernjurassische Gemeinde in zwei Punkten. Es bleiben aber so viele Unregelmässigkeiten, dass die Moutier-Abstimmung annulliert bleibt.
Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer hat laut Gericht gegen das Gesetz verstossen.
Florian Cella
«Die Annullation der Volksabstimmung vom 18. Juni 2017 wird bestätigt», urteilt das bernische Verwaltungsgericht in seinem am Donnerstag publizierten Entscheid. Es stützt damit in zweiter Instanz den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, vom 2. November 2018. Niederhauser hatte den Urnengang für ungültig erklärt, in dem sich Moutier mit einer knappen Differenz von 137 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura aussprach.
