Jetzt geht es um die Integration

Fast 60 Prozent der Berner Stimmbevölkerung stimmen dem Kredit für minderjährige Asylsuchende zu. Ab März und bis 2020 gelten günstigere Tarife. Dann braucht es einen neuen Kredit.

Bei Langnau im Emmental befindet sich ein Zentrum für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende.

Bei Langnau im Emmental befindet sich ein Zentrum für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende.

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Noah Fend@noahfend

Frust bei SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren über einen nicht umgesetzten Volkswillen: «Wir konnten unsere Wählerschaft nicht ein zweites Mal mobilisieren, nachdem ihr Entscheid im Mai 2017 schlichtweg nicht umgesetzt wurde.» Freude bei FDP-Regierungsrat Philippe Müller über einen umgesetzten Volkswillen. «Das Volk wünschte nach der letzten Abstimmung eine Senkung der Kosten für den Asylbereich, diesen Vorschlag hat es nun deutlich angenommen.»

So uneinig sich die Gegner über die Einhaltung des Volkswillens und über die Finanzierung minderjähriger Asylsuchender sind, so klar war am Sonntag die Sache an der Urne: 59,1 Prozent stimmten dem Kredit über 38 Millionen Franken für die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) bis 2020 zu. Damit sei sichergestellt, dass man Minderjährige verfassungskonform und altersgerecht betreuen und separat unterbringen könne, sagt Müller. Das sei besonders wichtig, weil die Jugendlichen auch nach ihrem 18. Geburtstag in der Schweiz blieben. «Dank des Kredits können sie auf den Berufsalltag vorbereitet werden. Dadurch entfallen später hohe Sozialhilfekosten», sagt Müller. «Die deutliche Annahme des Kredits ist eine Chance.»

SVP will genau hinschauen

Beim Referendumskomitee rund um Grossrätin Gschwend-Pieren ist man enttäuscht über den «einfach ignorierten» Volkswillen von 2017, aber: «Im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern respektieren wir diesen Entscheid.» Für sie ist klar, dass die SVP in den nächsten Jahren im Asylbereich «sehr genau hinschauen» werde. Wenn so viel Steuergeld in minderjährige Asylsuchende gesteckt werde, müsse dies effizient geschehen, sagt sie. «Wir erwarten bei der Integration eine Erfolgsquote von 100 Prozent.» Zudem fordert sie eine strikte Umsetzung des verschärften Asylgesetzes.

Bei der Forderung nach einer hundertprozentigen Erfolgsquote bei der Integration winkt Christoph Grimm, GLP-Grossrat und Mitglied des Pro-Komitees, ab. «Das wäre schön, ist aber unmöglich.» Er wertet das deutliche Ja als «starkes Zeichen für den Willen zur Integration». Das Volk habe begriffen, worum es gehe. Die minderjährigen Asylsuchenden seien hier, ob man wolle oder nicht. «Es ist eminent wichtig, dass man sie integriert, und das können wir mit diesem Kredit tun.» Ausschlaggebend für die hohe Zustimmung waren für Grimm die Kosten. «Das Volk hat verstanden, dass diese Variante günstiger ist als die bisherige.» Zudem dürfte auch die im Vergleich zu 2017 deutlich entspanntere Asylsituation zum Ja beigetragen haben, sagen sowohl Grimm als auch Müller.

Andere Vorzeichen ab 2020

Nach dem Urnengang werden die Beiträge von aktuell 171 Franken pro Person und Tag auf 140 Franken für Kinder beziehungsweise auf 80 Franken für 17-Jährige gesenkt. In Kraft treten werden die neuen, günstigeren Tarife aber erst im Frühjahr 2019, voraussichtlich im März. Bis dahin gelten weiterhin die alten Beträge. Das SVP-Referendum verhinderte ein Inkrafttreten der günstigeren Tarife bereits auf November 2018.

Bis 2020 stehen nun 38 Millionen Franken für die gesonderte Unterbringung und altersgerechte Betreuung minderjähriger Asylsuchender zur Verfügung. «Damit können wir in jedem Fall mit dem Konzept der separaten Unterbringung weiterfahren. Die Betreuung und das Kindswohl sind sichergestellt», sagt Müller. Er geht jedoch davon aus, dass von den 38 Millionen nur rund 20 Millionen auch tatsächlich benötigt werden. «Die Einsparungen dürften am Schluss wesentlich höher sein als heute auf dem Papier.»

Dies, weil die Asylzahlen seit 2015 rückläufig sind und jedes Jahr weniger unbegleitete jugendliche Asylsuchende in die Schweiz kommen. Auch wird der Bund ab Mai 2019 die Kantone bei der Unterbringung minderjähriger Asylsuchender neu mit 72.50 Franken statt wie bisher mit 36.50 Franken unterstützen. Dank annähernd doppelt so hohen Subventionen braucht es weniger Geld vom Kanton. Der 38-Millionen-Kredit ist aber so berechnet, dass die Versorgung der jugendlichen Asylsuchenden auch ohne Erhöhung der Bundesgelder und mit mehr Asylsuchenden sichergestellt wäre.

2020 wird sich die Frage nach der Finanzierung von Unterbringung und Betreuung erneut stellen – aber unter anderen Vorzeichen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern wechselt der Kredit von der Polizei- und Militärdirektion in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Pierre-Alain Schnegg (SVP) und wird in den gesamten Sozialhilfekredit des Kantons integriert. Ein neuer Kredit, der 2020 für unbegleitete Minderjährige berechnet werden muss, ist somit nicht mehr referendumsfähig.

Der Bund

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