Erdogan dürfte im Ausland gar nicht Wahlkampf betreiben

Ein türkisches Gesetz verbietet Wahlauftritte im Ausland. Lanciert wurde es offenbar ausgerechnet von der Regierungspartei AKP.

Eigentlich verboten: Erdogan-Anhänger an einer AKP-Wahlveranstaltung in Deutschland (6. März 2017).

Eigentlich verboten: Erdogan-Anhänger an einer AKP-Wahlveranstaltung in Deutschland (6. März 2017). Bild: Boris Roessler/Keystone

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Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen ausserhalb der Türkei verstossen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heisst es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.»

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstössen angewendet würden, sagte Yakupoglu. «Deshalb besteht es nur als moralische Regel.» Die Vorgabe werde von «allen Parteien» missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Parlamentswahl vom November 2015 bemängelt, dass sich die türkische Wahlkommission im Fall einer Beschwerde über Auslandswahlkampf für nicht zuständig erklärt und auf die Staatsanwaltschaft verwiesen hatte.

Schon früher im Ausland geworben

Die OSZE erklärte dazu: «Nach dem türkischen Gesetz ist Wahlkampf im Ausland keine Straftat, sondern ein Verwaltungsverstoss innerhalb der Zuständigkeit der Wahlkommission.» Laut OSZE hatten 2015 die AKP, die CHP und die pro-kurdische HDP Wahlkampf im Ausland betrieben.

Die aktuellen Auftritte türkischer Minister in Deutschland und in der Schweiz wurden von der AKP beworben. Auf einem Veranstaltungshinweis etwa für den Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg stand neben Namen und Logo der AKP: «Unsere Entscheidung lautet Ja».

Damit wird bei den Türken in Deutschland und in der Schweiz um Zustimmung zu dem von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystem beim Referendum am 16. April geworben. Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. (sda)

Erstellt: 09.03.2017, 15:39 Uhr

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