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Die Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel

Für die Europäer ist das Abkommen mit dem Iran ein Erfolg. Jetzt wehren sie sich gegen Trumps Drohungen.

Für die Europäer ist das Abkommen mit dem Iran ein Erfolg. Jetzt wehren sie sich gegen Trumps Drohungen.

Von Daniel Brössler und Stefan Braun, Brüssel, Berlin

Federica Mogherini, die Aussenbeauftragte der Europäischen Union, ist eine Meisterin in der Disziplin der Konfliktverschleierung. Wenn im Konferenzraum die Fetzen fliegen, dann spricht sie später von einem «freimütigen, offenen und gründlichen Austausch». Mit diesen Formeln beginnt die Italienerin auch nach dem Treffen der Unterzeichner des Atomabkommens mit dem Iran.

Doch diesmal hat sie gar nicht die Absicht, etwas zu verschleiern. «Wir haben schon eine potenzielle Nuklearkrise. Wir müssen uns definitiv nicht noch in eine zweite begeben», sagt sie. Und stellt so in bisher kaum gekannter Offenheit klar, was sie von den Drohungen hält, die US-Präsident Donald Trump gegen das Atomabkommen ausgestossen hat. Es gebe keinen Grund, betont sie, das «funktionierende» Abkommen anzutasten. Ob Änderungen denkbar sein? «Keine Diskussionen über Änderungen.» Der Frust der Europäer ist ein doppelter. Zum einen sehen sie mit wachsender Fassungslosigkeit, wie Trump zwei indirekt verbundene Konflikte bis hin zur Unkontrollierbarkeit verschärft. Wenn die USA den Nukleardeal mit dem Iran kippen, obwohl sich Teheran nach Feststellung der Internationalen Atomenergie-Behörde an alle Vorgaben hält, welchen Anreiz sollte dann der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un haben, eine Verhandlungslösung zu suchen?

Verheerende Folgen

Zum anderen ist es eine ureigene Arbeit der europäischen Diplomatie, die Trump im Begriff ist, kaputtzumachen. In jahrelanger Kleinarbeit hat der Auswärtige Dienst der EU jene Verhandlungslösung erkämpft, die dann vom Iran einerseits und von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland anderseits unterzeichnet worden ist. «Wir haben zwölf Jahre daran gearbeitet, und jedes einzelne Wort, beginnend mit dem Titel, hat eine Bedeutung», sagt Mogherini. Tatsächlich gilt das Vertragswerk als bisher grösste Leistung des jungen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.

Europa ist überzeugt, dass man einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region verhindert hat. Einen solchen nämlich hatte man in Berlin, London, Paris und der alten Obama-Regierung für den Fall befürchtet, dass man keinen Vertrag zustande bringen würde. Umso erfreuter ist man, dass der Iran seit zwei Jahren die Auflagen des Abkommens einhält. Am Donnerstag sagt der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel, es gebe niemanden, der anderes behaupten würde. Umso ärgerlicher ist für die Europäer, dass Trumps Tiraden gegen den Vertrag nicht nur gegenüber dem Iran und dem Regime in Nordkorea gefährlich sind, sondern auch für alle anderen Staaten verheerende Folgen haben können. «Wenn der Westen einseitig den Vertrag kündigt, obwohl kein Bruch dagegen vorliegt, wird unsere Glaubwürdigkeit grossen, vielleicht irreparablen Schaden nehmen», warnt ein deutscher Diplomat.

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