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Die Asylreform spaltet die Linke

Es war ein Versuch, die Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Erst wenige Wochen ist es her, seit mit den Natio­nalräten Balthasar Glättli (Grüne) und ­Cédric Wermuth (SP) zwei führende Vertreter der Linken einen Aufruf an das eigene Lager richteten, die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Obwohl die Reform «klare Verschärfungen» enthalte, wäre es «verheerend», wenn die SVP mit ihrem Referendum am 5. Juni eine ­Mehrheit fände.

So richtig erfolgreich war der Aufruf allerdings nicht. In der Westschweiz regt sich bereits lauter Widerstand: Mit einem «Appell zur Rettung des Asylrechts», der Anfang Woche in der Zeitung «Le Courrier» veröffentlicht wurde, rufen mehr als 20 Erstunterzeichner dazu auf, die «heuchlerische Reform» von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) abzulehnen. «Am 5. Juni stimmen wir nicht für oder gegen das Referendum der SVP ab», heisst es im Text. «Wir stimmen ab über eine dramatische Verschärfung des Asylrechts, die Flüchtlinge gefährdet.»

Zu den Unterzeichnern gehört der langjährige frühere Nationalrat und ­Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Er habe gezögert, sich dem Widerstand gegen die Reform anzuschliessen, aber nun sei für ihn klar: «Seit den 80er-Jahren drehen wir im Asylwesen an der Verschärfungsspirale. Und bis das aktuelle Gesetz überhaupt in Kraft tritt, werden von rechts bestimmt schon wieder die nächsten Forderungen kommen. Für mich ist es eine Gewissensfrage, hier ­dagegenzuhalten.»

Leuenberger kritisiert die Beschwerdefristen für abgelehnte Asylgesuche, die mit der Reform deutlich verkürzt werden. Er stört sich auch an den geplanten Zentren für renitente Asyl­bewerber: «Es ist gar nicht definiert, wer diese Renitenten sein sollen, die man in geschlossene Zentren stecken will. Und mit unabhängigen Anwälten haben die Rechtsberater in den Bundeszentren nichts zu tun.» Noch deutlicher, ja drastisch wurde der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Nils de Dardel in der Zeitung «Le Temps»: «Der Inhalt dieses Gesetzes würde – verzeihen Sie das Bild – zur Errichtung von Konzentrationslagern führen.»

Die Debatte im linken Lager ist damit zumindest in der Romandie lanciert. Für die Kritik an den Beschwerdefristen habe er ein gewisses Verständnis, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die Evaluation sei aber bis jetzt positiv ausgefallen. «Die Bilanz der Revision ist auch insgesamt positiv, die Rechtsvertretung von Beginn weg ein echter Fortschritt.» Auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli hält dagegen: «Das ist die erste Asylgesetzrevision, die nicht bloss Verschärfungen enthält.» Gerade Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak bringe das Gesetz die Sicherheit, dass sie in der Schweiz rasch Schutz erhielten.Alan Cassidy

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