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Die Achterbahnfahrt der AKW-Kontroverse

Mit dem AKW Mühleberg endet auch ein intensiver Konflikt mit vielen Wendungen. Möglich schien etwa ein früheres AKW-Ende – oder auch ein grösseres neues Atomkraftwerk.

Das AKW Mühleberg und seine Gegner: «Menschenstrom gegen Atom» 2011.
Das AKW Mühleberg und seine Gegner: «Menschenstrom gegen Atom» 2011.
Manu Friederich

Wenn die BKW am 20. Dezember ihr AKW in Mühleberg abschaltet, wird der vom Schweizervolk beschlossene Atomausstieg erstmals konkret. Doch die BKW hat keinen politischen Entscheid gefällt, als sie vor sechs Jahren die Stilllegung beschloss. Vielmehr entschied sie, dass sich eine umfassende Nachrüstung der AKW-Sicherheit nicht mehr lohne.

Der Abschaltentscheid beendete aber – mit einer gewissen Verzögerung – auch eine heftige Kontroverse um dieses AKW, das lange das umstrittenste in der Schweiz war (lesen Sie hier: «Ein halbes Jahrhundert Atomdebatte – die Mühleberg-Chronologie»). Dabei hätte das Ergebnis auch ganz anders ausfallen können. Es stand nicht nur eine viel längere Laufzeit zur Debatte, sondern auch der Bau eines neuen grösseren Atomkraftwerks Mühleberg II. Aber auch ein viel früheres AKW-Ende schien zeitweise zum Greifen nahe.

Für die BKW war der Konflikt ebenso eine Achterbahnfart wie für ihre Kritiker. Vor allem nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 überschlugen sich die Ereignisse.

Grosse Zustimmung zum Pionierwerk – trotz Pannen

Anfänglich deutet nichts daraufhin, dass das AKW Mühleberg je umstritten sein würde. Die BKW erntet im Gegenteil rundum Zustimmung, als sie 1964 den Bau ankündigt. Atomenergie gilt als die saubere und unerschöpfliche Energiequelle schlechthin.

Das AKW entsteht: Übersicht über die Baugrube des Reaktorgebäudes.
Das AKW entsteht: Übersicht über die Baugrube des Reaktorgebäudes.

Auch der missglückte Start ändert daran nichts. Beim nuklearen Probebetrieb bricht am 28. Juli 1971 ein Brand im Maschinenhaus aus. Im Kommandoraum wissen die Operateure zunächst nicht, was abläuft. Die Betriebsfeuerwehr kann das Feuer stoppen, bevor es sich entlang der Kabelkanäle in den Reaktor frisst. Der Schaden ist aber gross, die Inbetriebnahme verzögert sich um rund ein Jahr.

«Wie unsicher muss ein AKW sein, damit es abgestellt wird? Darauf gab es keine Antwort.»

Jürg Joss, der Techniker kämpfte für die AKW-Abschaltung.

Es bleibt bei weitem nicht der einzige Vorfall in den ersten Betriebsjahren, wie erst viel später Recherchen der Zeitschrift «Beobachter» im Bundesarchiv zeigen werden. Auch wenn die Öffentlichkeit nicht reagiert, meist auch gar nicht informiert wird, bewirkt dies doch etwas: Der Bund wird vorsichtiger. Anders als das erste AKW in Beznau erhält Mühleberg nur befristete Betriebsbewilligungen, zu Beginn jeweils nur für ein halbes Jahr.

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Erst 2013 wird Mühleberg – kurz vor dem Abschaltentscheid – eine unbefristete Bewilligung erhalten. Zuvor sind die Bewilligungsverfahren ein Ansatzpunkt für die AKW-Gegner.

Vorerst bleibt Mühleberg aber im Windschatten der AKW-Kontroverse. Auch dann noch, als die Debatte um die Atomkraft in der Schweiz 1975 mit der spektakulären Besetzung des AKW-Bauplatzes im aargauischen Kaiseraugst voll entbrennt. Der Grund ist banal: Es sind damals viele zusätzliche AKW geplant; die sich formierende Anti-AKW-Bewegung ist vollauf damit beschäftigt, diese zu bekämpfen.

Nach Tschernobyl steht das AKW bei Bern im Fokus

Dafür gehen viele Tausende auf die Strasse und lancieren Volksinitiativen, die meist an der Urne scheitern. Die Angst vor Stromknappheit obsiegt letztlich, oft knapp, über jene vor dem Risiko.

Dies bleibt so bis 1986. Dann verschiebt die Katastrophe von Tschernobyl die Gewichtung.

Anti-AKW Demo am 6. Juni 1987 in Bern.
Anti-AKW Demo am 6. Juni 1987 in Bern.

«Die saubere Energie strahlt wie noch nie», lautet der Slogan, als die Radioaktivität aus dem fernen sowjetischen Unglücksreaktor auch in der Schweiz gemessen wird. Erneut gehen Tausende auf die Strasse. 1987 endet die nationale Tschernobyl-Demonstration in Bern im Tränengasnebel.

Nun geht es um die Abschaltung der bestehenden AKW: Mühleberg zuerst, weil es zu den ältesten gehört und der Protest in der Region Bern stark ist. Bewegte gründen hier die Aktion Mühleberg stilllegen (Amüs).

Der Techniker Jürg Joss arbeitet damals auch in Atomkraftwerken. Tschernobyl, aber auch die Sicherheitspraxis in Schweizer AKW, die er als sehr viel larger wahrnimmt als jene in der ihm vertrauten Pharmaindustrie, machen ihn zum Kritiker. Er stösst zur Amüs und findet dort andere physikalisch und technisch Versierte.

Sie durchkämmen die Sicherheitsberichte von Mühleberg auf Ungereimtheiten und Widersprüche – und attackieren damit die BKW und die Atomaufsicht. Er habe zu den Ersten gehört, die das neue Internet nutzten, sagt Joss: «Wir fanden Berichte zu Sicherheitsproblemen in AKW auf der ganzen Welt – und prüften, ob diese auch in Mühleberg auftreten könnten.»

Technisch versierte Kritiker streiten mit Atomexperten

Angriffspunkte liefert das AKW auch selber. Ausgerechnet im Tschernobyljahr 1986 entweicht wegen defekter Filter unkontrolliert Radioaktivität in die Umgebung. Gemessen wird diese zunächst nicht von den Behörden, sondern vom unabhängigen Physiker André Masson.

1990 treten in Mühleberg als erstem AKW weltweit Risse im Kernmantel auf. Joss und seine Mitstreiter bleiben dran. Über Jahrzehnte tragen sie in der Freizeit Fakten zusammen und treten damit gegen die Profis in den Werken und der Atomaufsicht an.

«Apéro Antinucléaire» am im Mai 1992 auf dem Bundesplatz.
«Apéro Antinucléaire» am im Mai 1992 auf dem Bundesplatz.

BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche hat die Kritik der AKW-Gegner auf ihrem Höhepunkt nach Fukushima erlebt. Er attestiert ihnen «eine gewisse Redlichkeit, aber auch ein ausgeprägtes Schwarz-Weiss-Denken». Anders als in Japan, wo Kritik kulturell unerwünscht sei, habe die BKW und die «fachlich ausgezeichnete» Aufsichtsbehörde Ensi Probleme stets ernst genommen. So habe man nach dem Unfall im amerikanischen Harrisburg 1979 in Mühleberg das gebunkerte Notstandssystem Susan gebaut, das in den Reaktoren von Fukushima fehlte.

Joss gesteht der BKW zu, «dass sie immer eine Spur offener war als die anderen AKW-Betreiber». Dennoch habe man immer wieder vor Gericht klagen müssen, um Einblick in sicherheitsrelevante Akten zu erhalten. Eine Vorreiterrolle der Schweiz bei der Sicherheit könne er nicht erkennen, sagt Joss. Im Gegenteil: «Die Atomaufsicht hatte lange schlicht keine Antwort auf unsere Frage, wie unsicher denn ein AKW sein müsse, damit es abgeschaltet wird. Sie dachte nur in Teilschritten, nicht in roten Linien.»

Auf Erfolge der Gegner folgen Niederlagen

1992 kommen die AKW-Gegner ihrem Ziel, Mühleberg abzuschalten, erstmals näher: In einer konsultativen Abstimmung lehnt das Volk im Kanton Bern eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW knapp ab. Konkret hat dies jedoch lediglich zur Folge, dass der Bundesrat die Bewilligung einmal mehr befristet verlängert.

Die Gegner versuchen, Mühleberg mit Klagen in Strassburg und einer Volksinitiative abzuschalten – letztlich vergeblich. Abstimmungserfolge und Niederlagen wechseln sich ebenso ab wie Gerichtsurteile mit gegenteiligen Ergebnissen. Dieses Muster wird sich später für BKW und AKW-Gegner wiederholen.

Vorerst machen die Niederlagen der AKW-Gegner den Weg frei für einen Neuanlauf für eine unbefristete Betriebsbewilligung. Der Bund erteilt sie 2009 – und die Gegner fechten sie umgehend vor Gericht an.

So hätte das Kraftwerk Mühleberg II aussehen sollen. (Visualisierung)
So hätte das Kraftwerk Mühleberg II aussehen sollen. (Visualisierung)

Doch dies ist bald ein Nebenschauplatz. Denn die Stromkonzerne haben ehrgeizigere Pläne. Sie entscheiden sich um 2009 für neue, grössere Atomkraftwerke. Auch die BKW plant ein AKW Mühleberg II. Dass dies politisch nicht einfach wird, ist den Verantwortlichen bewusst. Denn seitdem das Schweizervolk 1990 ein Moratorium für neue AKW angenommen und zugleich eine Ausstiegsinitiative abgelehnt hat, gilt eine Art «Energiefrieden»: keine «vorzeitigen» AKW-Abschaltungen, aber auch keine neuen AKW.

BKW nimmt Kurs auf den Bau von Mühleberg II

Doch nun rüsten sich Stromkonzerne, AKW-Befürworter und -Gegner für den grossen Showdown: die schweizerische Volksabstimmung, die dereinst darüber entscheiden wird, ob je wieder Atomkraftwerke gebaut werden. Der Kanton Bern ist der Testfall: Hier stimmt das Volk über das BKW-Projekt Mühleberg II ab, die Abstimmung ist zwar rechtlich unverbindlich, aber eben eine Hauptprobe.

Der Abstimmungskampf ist heftig. Die Bürgerlichen treten geeint gegen das rot-grüne Lager an. Am 13. Februar 2011 stimmt der bernische Souverän einem neuen AKW in Mühleberg zu – knapp mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen. Für Joss, stark engagiert im Abstimmungskampf, ist das Ja zu einem neuen AKW «ein Schock».

Nicht zufrieden ist aber auch Gasche, der seit seinem Rücktritt als bernischer Regierungsrat 2010 die BKW präsidiert. «Ich hätte ein besseres Resultat erwartet.» Später allerdings, fügt er an, «hat das schwache Resultat uns geholfen, die Lage realistischer einzuschätzen».

Ernüchterung und explodierende Reaktoren

Später, das ist weniger als ein Monat nach dem Urnengang. Nach einem schweren Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 geraten in Japan die Reaktoren in Fukushima ausser Kontrolle. Tags darauf verfolgt die Welt am Fernsehen, wie sie explodieren.

Mit einem Camp auf der Wiese vor dem BKW-Hauptsitz in Bern protestieren im April 2011 Anti-AKW-Aktivistinnen -und Aktivisten für die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg.
Mit einem Camp auf der Wiese vor dem BKW-Hauptsitz in Bern protestieren im April 2011 Anti-AKW-Aktivistinnen -und Aktivisten für die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg.

So kurz nach dem Abstimmungskampf sind die AKW-Gegner fit. Die SP fordert umgehend die Abschaltung von Mühleberg. Auf offizieller Seite sind die Reaktionen widersprüchlich, Energieministerin Doris Leuthard (CVP) sistiert die Bewilligungsverfahren für neue AKW. «Für uns bedeutete das: Säcke ablegen», sagt Gasche im Jargon des Militärs. BKW-intern werden die Arbeiten für ein neues Werk gestoppt.

Joss klebt tagelang beinahe am Bildschirm – er und seine Mitstreiter von Fokus Anti-Atom, wie die Organisation inzwischen heisst, erhalten in den hektischen Wochen nach Fukushima unzählige Medienanfragen. Es wird wieder demonstriert gegen AKW, die Atomaufsicht Ensi ordnet Überprüfungen der Sicherheit an.

Am 29. Juni 2011 nimmt die BKW ihr Atomkraftwerk überraschend vom Netz. Eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise hat bestätigt, wovor der Kritiker Markus Kühni gewarnt hatte: Bei einem extremen Hochwasser könnte die Notkühlung des Reaktors verstopfen. Die BKW realisiert im Eiltempo Nachrüstungen – und das Ensi erlaubt das Wiederanfahren.

Tränen der Freude und ein Schuldenberg

Nur gut ein halbes Jahr später folgt ein Paukenschlag: Das Bundesverwaltungsgericht kassiert wegen gravierender Sicherheitsmängel am 1. März 2012 die unbefristete Bewilligung für Mühleberg. Falls die BKW nicht ein umfassendes Instandhaltekonzept vorlege, müsse das AKW am 28. Juni 2013 definitiv vom Netz. «Ich hatte vor Freude Tränen in den Augen», erinnert sich Joss an das Gerichtsurteil. Die Abschaltung des AKW, das er so lange bekämpft hat, scheint für ihn nun besiegelt. Die BKW ist konsterniert – und legt Rekurs ein.

Ein Jahr später sind die Rollen vertauscht. Das Bundesgericht annulliert das Urteil der Vorinstanz. Nun ist Joss entsetzt. Und er hat ein Geldproblem: Das Gericht auferlegt jedem der über hundert Anwohner, die gegen das AKW geklagt hatten, hohe Gerichtskosten. «Monatelang ging es nur noch darum, Spenden aufzutreiben.»

Die BKW hat freie Bahn – und beschliesst Stilllegung

Die BKW hat nun erstmals eine unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg – doch ein halbes Jahr später beschliesst sie die Abschaltung per 2019. «Ich bin froh, dass wir 2013 die Stilllegung beschlossen haben», sagt BKW-Präsident Gasche heute. Der «sehr rationale Entscheid» habe sich als richtig herausgestellt. «Nicht wegen der politischen Auseinandersetzungen, sondern weil uns mit den sinkenden Strompreisen in Europa die Einnahmen wegbrachen.»

Am 20. Dezember werden die Abschaltknöpfe gedrückt. Foto: G. Bally (key)
Am 20. Dezember werden die Abschaltknöpfe gedrückt. Foto: G. Bally (key)

Gasche sagt aber auch: «Es war ein unternehmerischer Entscheid, der auch Ungewissheiten einbezog. So konnten wir nicht völlig sicher sein, ob später weitere Auflagen kämen oder vielleicht doch eine politische Abschaltung verfügt würde.»

Indirekt blieben so wohl auch die AKW-Gegner trotz ihrer Niederlage in den Erwägungen der BKW präsent. Und der Abschaltentscheid zahlt sich umgehend politisch aus: Die kantonale Initiative zur sofortigen Abschaltung von Mühleberg wird nun als «Zwängerei» bekämpft – und scheitert 2014 an der Urne klar.

Joss bereut sein Engagement nicht und kämpft weiter – inzwischen auch mit Mühleberg als Vorzeigeprojekt. Es sei für die anderen AKW-Betreiber in der Schweiz besser, argumentiert er, die Stilllegung rechtzeitig einzuleiten, bevor sie zu einer ungeplanten Abschaltung gezwungen seien.

Alles zur Stilllegung des AKW Mühleberg: muehleberg.derbund.ch.

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