«Das zeigt die fast sektenartige Stimmung im Parlament»

SVP-Nationalrat Roland Büchel ist passionierter Velofahrer und kämpft trotzdem gegen den Velo-Artikel. Er glaubt, dass der Bund den Kantonen Velowege aufzwingen will.

Mit Helm im Stossverkehr: Ein Velofahrer sucht sich in der Stadt Zürich seinen Weg. Archivbild: Urs Jaudas

Mit Helm im Stossverkehr: Ein Velofahrer sucht sich in der Stadt Zürich seinen Weg. Archivbild: Urs Jaudas

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Sie fahren gerne und viel Velo und sind fast der einzige Politiker, der sich am 23. September für ein Nein zum Veloartikel einsetzt. Wieso arbeiten Sie gegen Ihre eigenen Interessen?
Dem ist nicht so. Aber ich fahre im Gegensatz zu vielen, die nun grossartig daher reden, tatsächlich viel Velo. Ich bin als Nationalrat von meinem Wohnort Oberriet schon zehn Mal mit dem Militärvelo, dem Mountainbike oder dem Halbrenner nach Bern gefahren.

Fahren Sie lieber auf vielbefahrenen Strassen statt auf Velowegen?
Der Zustand des Schweizer Velowegnetzes ist gut. Es gibt sicher noch die eine oder andere wünschbare Verbesserung. Aber das muss von den Gemeinden und Kantonen kommen. Das geschieht ja auch und dafür gibt es sogar finanzielle Mittel des Bundes aus den Programmen für den Agglomerationsverkehr.

Wenn Sie aus dem St.Galler Rheintal nach Bern fahren, stört es Sie nicht, dass Sie immer wieder auf Hauptstrassen fahren müssen, auf denen bestenfalls ein Radstreifen aufgepinselt ist und sie von Autos und Lastwagen überholt werden?
Man kann verschiedenste Wege nach Bern nehmen, ich bin auch nicht immer auf dem direktesten Weg gefahren. Die Schweiz ist topografisch nun mal ein enges Land. Man kann nicht überall Velowege bauen und durchgehende Verbindungen herstellen. Aber wenn es die eine oder andere Lücke gibt, sollen die Kantone oder Gemeinden sie schliessen. Sicher kann aber nicht der Bund beurteilen, ob es in Oberriet oder Oensingen noch einen Veloweg braucht.

Man könnte es auch pragmatisch sehen: Der Bund kann künftig Velowege fördern, muss es aber nicht. In der Botschaft des Bundesrates heisst es, weder den Bund noch die Kantone koste der Veloartikel einen Franken.
Wenn es nichts nützt, müssen wir nicht zustimmen. Hirnloser ginge es ja nicht: etwas in die Verfassung zu schreiben, das nichts bringt. Aber es gibt eben die andere Erfahrung: Kann-Formulierungen werden sehr schnell uminterpretiert in Muss-Formulierungen. Ich befürchte, dass unnötigerweise Aufgaben von den Gemeinden und Kantonen auf die Bundesebene verlagert werden.

Der Bau des Velowegnetzes bleibt bei den Kantonen. Warum meinen Sie, dass der Bund künftig den Kantonen diktiere, wo sie Radwege bauen müssen?
Das muss doch der Zweck dieses Veloartikels sein, sonst bringt er ja nichts. Wir sehen es ja bei den Wanderwegen, die ebenfalls in der Bundesverfassung verankert sind. Ich bin in letzten Wochen viel gewandert. Auch geteerte Halbautobahnen in den Bergen werden als Wanderwege bezeichnet. Das ist daneben.

Die seit 1979 bestehende Verfassungsbestimmung zu den Wanderwegen hat der Schweiz das weltweit beste Wanderwegnetz gebracht.
Das Velowegnetz ist auch hervorragend. Sagen Sie mir ein Land mit vergleichbarer Topografie, das so etwas zu bieten hat. Aber bei den Wanderwegen wurde zum Teil übertrieben. Wir brauchen keine mit einem gelben Täfeli zu Wanderwegen deklarierte Strassen. Bleiben wir bei den Velowegen doch pragmatisch und vernünftig.

Paris besitzt hervorragende Velorouten. Zürcher sagen hingegen, in ihrer Stadt sei es zum Teil fast lebensgfährlich, mit dem Velo unterwegs zu sein.
In Paris gibt es gute Velorouten. Aber zum Teil kann man halt in den Städten keine abgetrennten Velowege erstellen. Wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und der politische Wille in Zürich, Bern, Genf oder Basel vorhanden ist, dann sollen diese Städte doch ihre Velowegnetze ausbauen. Aber dafür braucht es keine bundesrechtlichen Vorschriften. Die Städte sollen entscheiden, wie und wo. Und sie sollen selber zahlen.

GLP-Präsident Jürg Grossen sagt, sogar das Velowegnetz in Rom sei besser als in Schweizer Städten.
Wer als Positiv-Beispiel Rom nennt, zeigt, dass er keine Ahnung hat, wie es in italienischen Städten zu und her geht. Ich kenne Rom gut, und für Velofahrer ist es eine Katastrophe. Weil es in einer Grossstadt zwei, drei Velowege in einem Quartier gibt, werden diese von den Befürwortern des Artikels als Wunderlösung dargelegt. Das ist doch lächerlich. Viele Politiker reden nun grossartig vom Velofahren. Wann aber sitzen sie auf dem Rad? Wenn es kurz und flach ist und eine Kamera sie begleitet. Ich bin auf all meinen Velotouren noch nie einem Grünen oder einem der Initianten der Veloinitiative begegnet.

Der Tourismusverband unterstützt den Bundesbeschluss, weil er hofft, dass mehr Velotouristen in die Schweiz kommen.
Das ist doch Unsinn. Touristen kommen ja jetzt schon in die Schweiz zum Biken, aber sie kommen sicher nicht häufiger, wenn wir einen Veloartikel in der Verfassung haben.

Aber Sie können nicht bestreiten, dass Holland und Dänemark den Velofahrern eine viel bessere Infrastruktur bieten als die Schweiz.
Nein. Aber diese Länder haben eine andere Topografie.

Ziel ist es auch, das Velo zu fördern, damit mehr Pendler das Auto stehen lassen.
Das sind Träumereien. Und ich bin gegen Privilegierungen. Das soll sich entwickeln. Je schöner die Politiker reden, desto weniger machen sie etwas. Die entsprechenden Parlamentarier sollen weniger reden und selber mehr Velofahren. Die Schweizer fahren ja Velo, sogar sehr viel. Nun wurde im Parlament gesagt, die Velokultur müsse gefördert werden. Die Velokultur ist in der Schweiz bereits vorhanden. Die Gemeinden und Kantone sind zuständig. Diesen Befehl von oben, also vom Bund, braucht es schlicht nicht. Geradezu gebetsmühlenartig wurden die Argumente im Parlament heruntergeleiert. Wer in der Debatte über die Velo-Initiative und gegen den nun zur Abstimmung gelangenden Gegenvorschlag das Wort erhob, wurde schräg angeschaut.

Die Koalition der Befürworter ist breit. Sogar TCS-Vizepräsident und FDP-Nationalrat Thierry Burkart ist im Pro-Komitee. Rechnen Sie sich einen Hauch von Chance aus, das Volk zu überzeugen?
Ja, wenn die Leute merken, dass es sich um die Grundsatzfrage Zentralismus versus Föderalismus handelt. So weit ich weiss, gibt es kein Gegenkomitee. Es ist erschreckend, wenn sogar FDP-Parlamentarier an vorderster Front mit dabei sind. Das zeigt für mich die fast sektenartige Stimmung, die in der Debatte im Parlament herrschte.

Aber selbst von Ihrer Partei kommt kaum Widerstand. Sie kämpfen allein auf weiter Flur.
Die SVP hat im Parlament gegen den Veloartikel gestimmt, aber es ist eben kein Kernthema für die Partei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2018, 20:02 Uhr

SVP-Nationalrat Roland Büchel ist passionierter Radfahrer - und Gegner der Velo-Initiative.

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