Zum Hauptinhalt springen

«Das Gericht hätte auch vier Jahre verhängen können»

Rechtsprofessor Manuel Cancio Meliá sieht das hohe Strafmass als Kompromiss mit der Politik.

Herr Cancio Meliá, der ehemalige katalanische Vizepräsident wurde gestern vom obersten Gericht in Madrid zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere Mitglieder der ehemaligen Regierung zu 12 Jahren. In der Schweiz wären dies Strafen für ein Kapitalverbrechen. Was sagt der Rechtsprofessor?

In der Tat sind dies hohe Strafen. Aber in Spanien ist der Strafrahmen generell deutlich höher als in Mitteleuropa, da wird auch eine Vergewaltigung rasch mal mit 15 Jahren geahndet. In diesem Fall scheint mir die hohe Strafe für das Delikt des qualifizierten Aufruhrs ein Kompromiss: Das Gericht verneinte die Rebellion, die zu Strafen von bis zu 25 Jahren geführt hätte, ging dafür aber beim Strafrahmen für Aufruhr an die obere Grenzen. Es hätte auch vier Jahre verhängen können.

Manuel Cancio Meliá: Der Ehrendoktor ist Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid.
Manuel Cancio Meliá: Der Ehrendoktor ist Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid.

Gibt es den qualifizierten Aufruhr auch im europäischen Strafrecht ausserhalb Spaniens?

Der qualifizierte Widerstand gegen die öffentliche Ordnung mit dem Zweck, den Staat in seinem Handeln zu behindern, wird überall geahndet. Auch in der Schweiz beispielsweise, wenn versucht würde, die Überführung eines Gefangenen zu verhindern.

Erhöhen sich nach diesem Urteil Spaniens Chancen auf eine Auslieferung des ehe­maligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont? Der spanische Staatsanwalt hat gestern den internationalen Haftbefehl aktiviert.

Das Image der spanischen Justiz ist mit dem versuchten Auslieferungsantrag wegen Hochverrats und Rebellion nicht besser geworden. Man wird nach dieser Übertreibung sehen, ob ein belgisches Gericht das Verhalten dieses Politikers im Oktober 2017 nun als Aufruhr qualifiziert: Schliesslich gab es zum Beispiel an einem der Stichtage der Massendemonstration, als eine Gerichtskommission in einem Gebäude eingeschlossen war, keine einzige Festnahme. Und allgemein fast keine Verletzten in dieser Zeit. Ob ein belgisches Gericht die Einschätzung teilt, dass man dafür 13 Jahre Gefängnis bekommen soll, scheint mir fraglich.

Ist die spanische Justiz stärker politisiert als die schweizerische?

Überall ist die Justiz stärker politisiert als in der Schweiz, ausser vielleicht in einer Republik am Nordpol. Speziell diese Sonderzuständigkeit des obersten Gerichts in Madrid für Regierungsmitglieder und Parlamentarier bringt alles durcheinander. In diesem Fall aber schien mir, dass Regierung und Parteien keinen grossen Einfluss auf den Prozess hatten. Das Gericht hatte eher den Eindruck, es müsse ein Problem der Politik lösen, weil Regierung und Parteien ihre Arbeit nicht gemacht hatten.

Sie sind an der Uni­versidad Autónoma de Madrid tätig wie zeitweilig auch ­Manuel Marchena, der oberste Richter in diesem Verfahren. Sind Spannungen im Kollegium spürbar?

Den Kollegen Marchena habe ich seit Jahren nicht mehr an der Universität gesehen. Aber in ­Barcelona und Madrid wird gegenwärtig auf eine Art emotional gehandelt, wie ich es mir in der Schweiz nicht vorstellen kann. Ich habe mit den Nationalisten in Katalonien nichts am Hut, finde Nationalismus überall Blödsinn. Aber wenn man sagt, was heute laufe, sei nicht mehr rational, dann wird einem gleich das Zugehörigkeitsgefühl infrage gestellt. Ich hätte ja noch den Schweizer Pass. Dabei ist dies meine Meinung als Rechtsexperte, ausserdem gibt es keine Instanz, die feststellt, wer ein ­guter Spanier ist. Was in den letzten zwei Jahren in Spanien ­passiert ist, war rechtswidrig. Die katalanischen Politiker wurden der Rebellion angeklagt, damit sie suspendiert werden konnten. Rechtlich war das unhaltbar. Das sagt nicht irgendein Professor, das sagt jetzt der oberste Gerichtshof. Und zwar einstimmig.

Ist eine Amnestie denkbar, sollte die Regierung Sánchez an der Macht bleiben?

Jetzt nicht, vielleicht in zwei Jahren. Es ist absolut verantwortungslos, zuzulassen, dass dieses Urteil mitten im Wahlkampf kommt. Es ist völlig aussichtslos, dass sich eine Partei jetzt für die Amnestie ausspricht, sie würde ausserhalb von Katalonien sehr viele Stimmen verlieren.Res Strehle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch