Das bedeutet der Deal von Brüssel für den deutschen Unionsstreit

Die EU-Chefs haben sich geeinigt. Kann der Zwist zwischen Merkel und Seehofer nun beigelegt werden? Antworten auf drei Fragen.

Auffanglager für aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten sowie die Umverteilung innerhalb der EU auf freiwilliger Basis: Angela Merkel lobt das Ergebnis der EU-Gipfels und nennt es einen «wichtigen Schritt in die richtige Richtung». Video: Reuters/Tamedia

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nicht mit leeren Händen aus Brüssel zurück: Beim EU-Flüchtlingsgipfel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

Zudem brachte Merkel die Zusage Spaniens und Griechenlands mit, Rücknahme-Abkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschliessen, die nach Deutschland weitergezogen sind. Damit stehen die Chancen gut, dass der Zwist zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer beigelegt wird.

Was bedeuten die geplanten Zentren für die CSU?

Die geplanten Einrichtungen – kommen sie denn zustande – sind grundsätzlich dazu geeignet, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Das würde letztlich auch zu einer Entspannung an den deutschen Grenzen führen – und die Frage der Zurückweisung von dort würde an Bedeutung verlieren. Somit kann sich die CSU diese Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik allemal auf die Fahnen schreiben.

Der Haken dabei: Noch ist völlig offen, wann und wo die Zentren entstehen – das gilt für die inner- und ausserhalb der EU geplanten Einrichtungen gleichermassen. Und deswegen ist auch nicht absehbar, wann sie ihre Wirkung entfalten. Doch die CSU setzt auf schnelle Effekte, schliesslich stehen die bayerische Landtagswahlen im Oktober vor der Tür. «Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten», mahnt die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Was bringen die Brüssel Ergebnisse für den Unionszwist über Zurückweisungen?

Die Gipfel-Erklärung selbst gibt dafür nicht sehr viel her: Denn zur so genannten Sekundärmigration – der Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerbern innerhalb der EU - heisst es im Abschlusspapier lediglich, die EU-Staaten sollten «alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Massnahmen» ergreifen, um die Sekundärmigration zu verhindern «und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten».

Doch diese Formulierungen bilden die Grundlage für bilaterale Vereinbarungen, die die Bundesregierung jetzt mit Athen und Madrid abschliessen will. Die Abkommen sollen gewährleisten, dass ein Flüchtling in jenes Land zurückgeschickt werden kann, in dem er registriert wurde.

Damit sind die Vereinbarungen geeignet, den Unionsstreit zu lösen. Denn die Zurückweisungen wären dann kein nationaler Alleingang mehr, wie ihn Merkel vermeiden will. Doch auch wenn Merkel jetzt argumentiert, alle CSU-Forderungen seien erfüllt, fehlt bislang das wichtigste Land für ein solches Abkommen – Italien.

Sieht die Forderungen der CSU zur Migrationspolitik erfült: Angela Merkel tritt in Brüssel vor die Medien. (29. Juni 2018) Bild: AFP/Ludovic Marin

Zudem werden vier Wochen veranschlagt, um die Vereinbarungen unter Dach und Fach zu bringen. Erst dann soll die Zusammenarbeit bei der Rückführung starten, wie es in einer Erklärung der Regierung heisst.

Die CSU hatte zwar zuletzt darauf gedrungen, rasch mit den Zurückweisungen zu beginnen. Seehofer wird sich aber faktisch kaum gegen die Vier-Wochen-Frist wehren können – und wird wohl auf den eigentlich für Anfang Juli angekündigten Start der Zurückweisungen erstmal verzichten.

Welche Zugeständnisse gab es im Gegenzug?

Nicht so sehr schmecken dürfte der CSU, dass die mit Madrid und Spanien geplanten Abkommen auch das Problem getrennter Familien angehen sollen: «Deutschland wird die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschliessen, um die Familieneinheit zu fördern», heisst es in der Erklärung der Bundesregierung.

Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gibt es in seinem Land 2500 Menschen, die Familienangehörige in anderen Teilen der EU haben. Soweit es sich dabei um Deutschland handelt, müssten diese Angehörigen dann in die Bundesrepublik gelassen werden. (oli/sda)

Erstellt: 29.06.2018, 17:45 Uhr

«Ein substanzieller Fortschritt»

Angela Merkel sieht die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik nach den Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel als erfüllt an.

«Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt», sagte die Kanzlerin am Freitag in Brüssel. Sie werde noch am Abend die Koalitionspartner in Berlin über die Vereinbarungen informieren.

Der innenpolitische Druck habe in Brüssel eher als «Beschleunigung» gewirkt, «zu einer substanzielle Einigung zu kommen», sagte Merkel. «Was man erreichen kann in dieser Zeit ist auch erreicht worden.» An ihrer Grundeinstellung, in der Asylpolitik nationale Alleingänge zu vermeiden und sich mit den EU-Partnern abzustimmen, habe sich nichts geändert. (afp)

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