Berns Stadtregierung will alleinige Aufsicht über Bernmobil

Der Berner Gemeinderat will künftig Bernmobil allein kontrollieren.

Nur noch der Gemeinderat soll für den Bernmobil-Geschäftsbericht und die Decharge-Erteilung an den Verwaltungsrat zuständig sein.

Nur noch der Gemeinderat soll für den Bernmobil-Geschäftsbericht und die Decharge-Erteilung an den Verwaltungsrat zuständig sein.

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Der Berner Gemeinderat legt dem Stadtrat eine Teilrevision des Anstaltreglements der Städtischen Verkehrsbetriebe vor, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Revision sieht vor, dass künftig der Gemeinderat für die Genehmigung des Bernmobil-Geschäftsberichts und die Decharge-Erteilung an den Verwaltungsrat zuständig ist.

Aktuell steht im Reglement, dass der Geschäftsbericht dem Gemeinderat und den zuständigen Kommissionen des Stadtrats «zur Kenntnis» vorgelegt wird. Pikant: Mit Michael Aebersold (SP) und Ursula Wyss (SP) sind gleich zwei Gemeinderäte selber Mitglied des Bernmobil-Verwaltungsrats. Ob sie bei der Decharge-Erteilung in den Ausstand treten würden, ist noch unklar. Mit Opposition gegen die Teilrevision rechnet man bei der Stadt Bern aber nicht.

Laut Ueli Müller, Leiter der Fachstelle öffentlicher Verkehr der Stadt Bern, handelt es sich bei der Revision um eine Anpassung an in Fachkreisen unbestrittene Compliance-Richtlinien. «Breitere Diskussionen» werde allenfalls die nächste Teilrevision auslösen, sagt Müller. Dort geht es etwa darum, ob künftig der Gemeinderat und nicht mehr der Stadtrat die Mitglieder des Bernmobil-Verwaltungsrats bestimmen soll. «Im Gegenzug müsste dafür aber sicher die Oberaufsicht des Stadtrats gestärkt werden», sagt Müller. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.05.2018, 09:08 Uhr

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