Eine Velofahrerin wurde am Donnerstagmorgen gegen 7.15 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Lützelflüh-Goldbach BE von einem Auto angefahren. Sie verletzte sich dabei leicht und ging selbstständig in ärztliche Behandlung.

Ein ihr entgegenkommendes schwarzes Auto sei auf der Bahnhofstrasse auf der Höhe der Tankstelle links abgebogen und erfasste dabei die Velofahrerin, teilte die Kantonspolizei Bern am Donnerstag mit. Der Lenker des Autos habe mit der Frau gesprochen, sei aber anschliessend weitergefahren.

Die zwei betroffenen Personen hätten ihre Kontaktangaben nicht ausgetauscht. Die Polizei sucht zu diesem Ereignis Zeuginnen und Zeugen. (SDA/tag)

Insgesamt sechs Parteien aus dem Mitte-rechts-Spektrum wenden sich gegen einen automatischen Teuerungsausgleich bei den Sitzungsgeldern und Fraktionsentschädigungen des Berner Stadtparlaments.

Erst vor drei Jahren seien die Sitzungsgelder von 80 auf 130 Franken erhöht worden, halten die FDP, SVP, GLP und Mitte sowie diverse Jungparteien in einer Mitteilung vom Donnerstag fest. Einen Automatismus zur Erhöhung dieser Gelder, wie er aktuell besteht, lehnen sie ab.

Sie verweisen auch auf ein Referendum, das erfolgreich gegen eine Revision des Personalreglements ergriffen wurde. Die Revision würde zu Mehrausgaben von rund zehn Millionen Franken führen, unter anderem auch wegen des automatischen Teuerungsausgleichs.

Die Parteien wollen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats einen Antrag auf Streichung der entsprechenden Regelung stellen. Das Geschäft kommt voraussichtlich im März in den Stadtrat.

Das Bahnverkehrsunternehmen BLS nimmt auf dem Areal der geplanten neuen Werkstätte in Oberburg ab Februar erste Bodenproben. Sie sollen zeigen, wie die verschiedenen Schichten des Baugrunds beschaffen sind.

Die Resultate der Sondierbohrungen entscheiden darüber, was es beim Bau der Anlage zu beachten gilt, wie die BLS in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Die Proben zeigen auch, was an Humus, Gestein und anderem Material im Gebiet vorhanden ist. Je nach Qualität kann es für den Bau genutzt werden.

Nebst Kernbohrungen werden auch Arbeiten mit Baggern auf dem Gelände durchgeführt. Die Sondierungen starten am 6. Februar. Das Bauprojekt soll im ersten Halbjahr 2024 öffentlich aufgelegt werden. Die BLS möchte 2026 mit dem Bau beginnen.

Die BLS plant seit Jahren den Bau einer neuen Werkstätte. Lange Zeit setzte sie auf den Standort Chliforst Nord im Westen von Bern. Doch das Projekt auf der grünen Wiese stiess bei Anwohnern, Quartierorganisationen und Landschaftsschützern auf erbitterten Widerstand.

Im vergangenen Februar schwenkte die BLS dann um und entschied sich für einen Um- und Ausbau der bestehenden Werkstätte in Oberburg. (SDA/tag)

Der bernische Regierungsrat hat sich gegenüber dem Bund gegen ein Pilotprojekt zur Abgabe von Cannabis in Apotheken ausgesprochen. Die Städte Bern und Biel wollen sich hingegen am Pilotprojekt beteiligen.

Dass die bürgerlich dominierte Berner Kantonsregierung den Pilotversuch nicht unterstützen will, kommt nicht überraschend. SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sprach sich vergangene Woche einmal mehr gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

Der Cannabiskonsum führe zu einem Anstieg der psychiatrischen Behandlungen und belaste das Gesundheitssystem zusätzlich, liess sich Schnegg am Rande einer Medienkonferenz vernehmen.

In einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt der Regierungsrat, die negativen Auswirkungen von Cannabis seien längst bekannt, entsprechende Studien gebe es zur Genüge.

Studie soll Grundlagen liefern

Anders klingt es in den Städten Bern und Biel, die am Pilotprojekt teilnehmen wollen. Der Konsum von Cannabis sei gesetzlich verboten und trotzdem weit verbreitet, wie der Bieler Gemeinderat in der Vergangenheit verschiedentlich betonte. Dadurch blühe der Schwarzmarkt.

Die Pilotversuche sollten eine Grundlage liefern für eine künftige gesetzliche Regelung, die wissenschaftlich fundiert sei und von der Bevölkerung akzeptiert werde.

Die Stadt Bern hat sich seit langem auf die Fahne geschrieben, die Diskussion um die Regulierung von Cannabis zusammen mit anderen Schweizer Städten voranzubringen.

Derzeit ist beim Bundesamt für Gesundheit das Gesuch zur Durchführung des Pilotversuchs SCRIPT hängig.

Das schweizweit erste Pilotprojekt für den legalen Verkauf von Cannabis soll im kommenden September in Basel starten. Auch weitere Schweizer Städte wollen mittun, so etwa Zürich, Lausanne, Luzern oder Genf. (SDA/tag)

Der Berner Gemeinderat hat für die Sanierung der Grasburg bei Schwarzenburg einen zusätzlichen Kredit von 660'000 Franken beim Stadtrat beantragt. Die Stadt ist Eigentümerin der Burgruine. Weil zusätzliche Schäden festgestellt worden sind, brauche es mehr Geld.

Die Grasburg sei die grösste mittelalterliche Burgruine des Kantons Bern, schrieb der Berner Gemeinderat in einer Mitteilung am Donnerstag. Um die Ruine zu sanieren, bewilligte der Stadtrat im April 2022 einen ersten Kredit von 800'000 Franken. Dieser soll auf 1,54 Millionen Franken erhöht werden.

Der kantonale Archäologische Dienst hat letztes Jahr zusätzliche Schäden festgestellt. Um eine Schliessung der Ruine zu verhindern, mussten umfangreiche Massnahmen ausgeführt werden. Das bereits gesprochene Geld sei deshalb schon grösstenteils aufgebraucht, so der Gemeinderat.

Falls der zusätzliche Kredit nicht angenommen wird, müsste die Burg aus Sicherheitsgründen in absehbarer Zeit gesperrt werden, meint der Gemeinderat. Dies sei auch mit Kosten verbunden. Falls der Kredit angenommen wird, will die Stadtregierung die Burg diesen Sommer sanieren.

Subventionen steigen

Mit der Erhöhung der Baukosten steige auch die Summe der zu erwartenden Subventionen von ursprünglich 580'000 Franken auf neu 840'000 Franken, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Gemeinde Schwarzenburg habe zudem eine finanzielle Beteiligung von 50'000 Franken zugesagt. Damit sei für die Stadt Bern mit Gesamtkosten von ungefähr 570’000 Franken zu rechnen. (SDA/tag)

Ein Eintritt in die neue Neufeld-Schwimmhalle soll mehr kosten als für die anderen Hallenbäder der Stadt Bern. Der Gemeinderat begründet seinen Entscheid damit, dass das Hallenbad im Neufeld mehr bietet als die anderen städtischen Bäder.

Ein Einzeleintritt für Erwachsene im Hallenbad Neufeld kostet ab dem 1. September 2023 8,60 Franken, teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit. Das sind knapp 15 Prozent mehr als in den zwei anderen Hallenbäder Weyermannshaus und Wyler. Dort kostet der Eintritt je 7,50 Franken. Ein reguläre Jahreskarte für Erwachsene wird demnach im Hallenbad Neufeld ebenfalls teurer und kostet 325 Franken. Zusätzlich zur Jahreskarte wird ein Winterabonnement eingeführt, das zehn Wochen länger gültig ist als die bisherige Halbjahreskarte.

Die Schwimmhalle Neufeld soll im Herbst 2023 eröffnet werden. Sie bietet ein 50-Meter-Schwimmbecken, ein Sprungbecken und einen Sprudelbereich, deshalb koste auch der Eintritt mehr, so der Gemeinderat. In den zwei anderen Hallenbädern sind die Schwimmbecken 25-Meter lang.

(SDA/law)

Ab April 2023 werden die beiden Autobahnbrücken, die bei Bern das Worblental überspannen, saniert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Herbst 2025.

Die Brücken werden statisch ertüchtigt, damit sie wieder für Sondertransporte genutzt werden können, wie das Bundesamt für Strassen am Mittwoch mitteilte. Bereits Ende Januar beginnen erste Vorarbeiten, etwa der Gerüstbau.

Die Sanierung der beiden Worblentalbrücken steht im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung im Raum Wankdorf-Schönbühl. Kernstück dieses Projekts ist ein zusätzlicher Fahrstreifen in jeder Fahrtrichtung zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl.

Bis am 3. Februar sollen rund 633'000 steuerpflichtige Personen im Kanton Bern ihre Steuererklärung für das Jahr 2022 erhalten. Seit Ende 2022 können die Bernerinnen und Berner sämtliche Geschäfte rund um die periodischen Steuern elektronisch erledigen.

Von der Digitalisierung macht die Bevölkerung Gebrauch, denn letztes Jahr haben über 90 Prozent ihre Steuererklärung online ausgefüllt, wie die Berner Steuerverwaltung am Mittwoch mitteilte. Eine Neuerung betrifft die Steuererklärung von Gastfamilien, die Schutzsuchende aus der Ukraine beherbergen. Die finanzielle Entschädigung, die sie seit April 2022 beziehen können, wird in der Steuererklärung als nicht steuerbare Einkünfte angegeben.

Für das Einreichen der aktuellen Steuererklärung haben die Bernerinnen und Berner bis am 15. März Zeit oder müssen eine Fristverlängerung beantragen.

(ske/SDA)

Ist es eine luftige Wolke oder doch ein felsiges Dach? Die Stiftung Progr hat das Konzept der Künstlerin Miriam Sturzenegger für die Umgestaltung des Hofes des Kulturhauses in der Berner Innenstadt ausgewählt. Das hat die Stiftung am Mittwoch mitgeteilt.

Kernstück ist ein neuer Pavillon auf der Höhe Speichergassbrunnens. Das Besondere daran: Das Dach soll während der Umgestaltung im Progr-Hof in den Boden gegossen werden und so seine einzigartige Form erhalten.

Das Konzept ist das Siegerprojekt aus einem Wettbewerb mit fünf teilnehmenden Teams. «Die intensive Auseinandersetzung mit dem Ort, seiner Geschichte, dem städtebaulichen und kulturellen Kontext des Gebäudes PROGR wird vom Beurteilungsgremium als aussergewöhnlich und herausragend eingeschätzt», heisst es in der Medienmitteilung.

Die Künstlerin sowie die beteiligten Architekt:innen von Salewski Nater Kretz AG Zürich und den Landschaftsarchitekt:innen von bbz landschaftsarchitekten bern betrachten den Innenhof als «Teilraum», der sowohl öffentlich ist, aber dennoch nicht einfach Teil der «Partymeile Aarbergergasse» sein soll. Der Pavillon soll als «Scharnier» funktionieren. Ansonsten wird der Hof aber keine fixen Bauten bekommen und flexibel nutzbar bleiben, wie es im Konzept heisst.

(zec/pd)

Die Gartenbauschule Oeschberg soll für 17 Millionen Franken modernisiert werden. Die grossrätliche Bau-, Energie- und Verkehrskommission (Bak) unterstützt den entsprechenden Kredit. Das Geschäft kommt voraussichtlich im März in den bernischen Grossen Rat.

Die Gartenbauschule Oeschberg bei Koppigen gilt als eine der bedeutendsten Bildungsstätten der «Grünen Branche» in der Schweiz. Die Anlagen entsprechen aber nicht mehr den Anforderungen der Ausbildungen, weshalb sie renoviert und angepasst werden sollen.

Mit dem Geld sollen die Gewächshausanlage und die Garderoben ersetzt und Anpassungen an der Wärmeerzeugung und im Aussenbereich finanziert werden.

Der «Oeschberg» entstand Anfang des vorigen Jahrhunderts. 1919 kam das Oeschberg-Gut in die Hände des Kantons und dient ihm seither als Standort der Gartenbauschule. Zwischen 1979 und 1984 erhielt der «Oeschberg» seine heutige Erscheinungsform.

Nebst dem Kredit für die Modernisierung des «Oeschbergs» unterstützt die Bak auch weitere Bauvorhaben. Die Hochschule der Künste Bern hat Platzprobleme und soll deshalb für 6,4 Mio. Franken einen Ergänzungspavillon erhalten. Ursprünglich war ein grösserer Erweiterungsneubau geplant. Davon rückte man aber aus Kostengründen wieder ab.

Auch am Institut für Infektionskrankheiten der Universität Bern ist der Platz zu knapp geworden. 2030 soll das Institut in einen Neubau auf dem Inselareal zügeln. Bis dahin braucht es jedoch provisorische Lösungen. So soll für 1,4 Mio. Franken ein bereits bestehender Pavillon in Modulbauweise aufgestockt werden.

Schliesslich sagt die Bak auch Ja zur geplanten Liberalisierung der Feuerungskontrollen im Kanton Bern. Künftig sollen Hauseigentümer die Kontrollpersonen frei wählen können. Die Änderung des Lufthygienegesetzes kommt in zweiter Lesung ins Berner Kantonsparlament. (zec/sda)

Die Könizstrasse im Abschnitt zwischen der Waldeggstrasse und dem Neuhausplatz wird umfassend saniert.

Die Könizstrasse wird stellenweise einseitig verbreitert, damit in beide Richtungen ein 1,8 Meter breiter Velostreifen markiert werden kann. Zudem werden die ÖV-Haltestellen hindernisfrei ausgestaltet. Weiter werden einzelne Werkleitungen saniert, die Strassenbeleuchtung ersetzt und ein lärmmindernder Strassenbelag eingebaut.

Die Arbeiten finden vom 20. Februar bis Herbst 2023 statt. Je nach Bauphase ist mit grossen Einschränkungen für den Verkehr zu rechnen.

(PD)

Die Berner Fachhochschule (BFH) bietet mit dem CAS Wiederaufbau Ukraine eine neue Weiterbildung an. 30 Ukrainerinnen besuchen ab Februar den praxisnahen Lehrgang, teilte die Berner Fachhochschule am Dienstag mit.

Mit dieser Weiterbildung sollen die Teilnehmerinnen das Rüstzeug für den Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastrukturbauten erhalten.

Den CAS initiiert hat Thomas Rohner, Professor an der BFH. Ihm war es seit Ausbruch des Krieges ein Anliegen der Ukraine zu helfen. «Für mich ist die Ausbildung die nachhaltigste Investition in die Zukunft», so Rohner.

Um den Studiengang anbieten zu können, arbeiten mehrere Fachhochschulen zusammen und er wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft unterstützt. Die Weiterbildungskurse finden an Hochschulen in Biel, Zürich, Luzern und Rapperswil statt. Ein direkter Austausch mit Schweizer Firmen aus der Baubranche sei auch geplant, ergänzte Rohner.

Der CAS richte sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine, die einen beruflichen Bezug zum Bausektor haben, an Ukrainer und Ukrainerinnen, die schon länger in der Schweiz leben, und an Mitglieder von Hilfsorganisationen. Für die erste Durchführung seien 53 Anmeldungen eingetroffen, von diesen erhielten 30 Ukrainerinnen einen Studienplatz, erklärte Rohner.

Um den geflüchteten Frauen die Teilnahme finanziell zu ermöglichen, sucht die BFH Patenschaften. Firmen oder Privatpersonen könnten so dreifach helfen: der geflüchteten Frau, ihrer Familie und der Region, in welcher sich die Frau mit ihrem Wiederaufbauprojekt engagieren kann, hiess es im Communiqué. Die Weiterbildung startet am 27. Februar und dauert rund vier Monate.

(SDA)

Der Kanton Bern hat das Kostenwachstum bei Zahnbehandlungen von Sozialhilfebezügern eingedämmt, obwohl seit 2019 höhere Tarife gelten. Das geht aus einem Bericht hervor, den die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion am Dienstag veröffentlicht hat.

Kanton und Gemeinden können demnach jedes Jahr rund 1,5 Millionen Franken an Kosten einsparen, weil Kostenvoranschläge neuerdings systematisch von Vertrauenszahnärzten überprüft werden. Die Zahl wurde hochgerechnet aufgrund der Angaben von 14 Sozialdiensten für die Jahre 2019 bis 2021.

Allerdings bleibe es eine Herausforderung, die Kosten stabil zu halten, heisst es im Bericht weiter. Das hänge auch mit Corona zusammen. Denn während der Pandemie seien die Zahnbehandlungen zurückgegangen, nun gebe es wieder mehr Eingriffe.

Der Kanton will nicht nur das System der Vertrauenszahnärzte beibehalten. Weiterhin anbieten will er auch Weiterbildungen für Zahnärztinnen und Zahnärzte, damit die sozialzahnmedizinischen Standards kantonsweit einheitlich umgesetzt werden.

Anfang 2019 hatten sich der Kanton Bern und die bernische Sektion der Zahnärztegesellschaft auf höhere Tarife für Zahnarztkosten in der Sozialhilfe geeinigt. Damit wurde den Zahnärzten ein Teil der seit 1994 aufgelaufenen Teuerung ausgeglichen.

Ebenfalls 2019 forderte der Grosse Rat per Motion eine bessere Kostenkontrolle für Zahnarztkosten in der Sozialhilfe. Der Kanton vereinbarte darauf mit der Zahnärzteschaft einen verbindlichen Leistungskatalog sowie Regelungen zu Notfallbehandlungen und zum Beizug von Vertrauenszahnärzten.

(SDA)

Wenn durch die Inflation die Löhne steigen, dann führt das zu höheren Einkommenssteuern, was man eine «kalte Progression» nennt. Um diese zu verhindern, sieht das Steuergesetz eine Anpassung der Tarife, Abzüge und Steuerfreibeträge vor.

Der Berner Regierungsrat passt die Einkommenssteuertarife der Kantons- und Gemeindesteuern jährlich der Teuerung an. Die übrigen Tarife, die Abzüge und die Steuerfreibeträge werden nur dann angepasst, wenn die Inflation seit der letzten Anpassung drei Prozent erreicht.

Im vergangenen Jahr betrug die vom Bund kommunizierte Teuerung 2,8 Prozent. Addiert mit der Teuerung seit der letzten Anpassung (im Jahr 2011) erreicht die Inflation nun 3 Prozent. Somit ist die Zeit reif für den Ausgleich der kalten Progression

Zuständig für diese Anpassungen ist der Grosse Rat. Deshalb wird der Regierungsrat dem Parlament ein Dekret unterbreiten, welches am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

(SDA/ske)

Im Projekt Tram Bern-Ostermundigen (TBO) sind für die Teilstrecke beim Bahnhof Ostermundigen neun Einsprachen eingegangen. Sie betreffen vor allem die Installationsplätze. Die Gespräche mit den Einsprechenden seien im Gang, teilte Bernmobil mit.

Die Unterlagen für den Abschnitt beim Bahnhof Ostermundigen und für die Aufwertung im Gebiet Schönburg in Bern waren von Mitte November bis Mitte Dezember 2022 öffentlich aufgelegt. Gegen den Abschnitt bei der Schönburg gingen keine Einsprachen ein.

Nach heutigem Planungsstand sollen die ersten Bauarbeiten für die neue Tramlinie 2024 starten. Die gesamte Bauzeit beträgt vier bis fünf Jahre.

(SDA/ske)

Ein E-Trottinettfahrer ist in Biel am Sonntagabend den Anweisungen der Kantonspolizei nicht gefolgt und ergriff die Flucht. Nach einer Fluchtfahrt durch die Innenstadt konnten die Beamten ihn anhalten, teilte die Berner Kantonspolizei am Montag mit.

Gegen 18.15 Uhr wollte die Polizei beim Bieler Zentralplatz einen E-Trottinettfahrer, der mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war, kontrollieren, wie im Communiqué zu lesen ist. Dieser ergriff die Flucht und die Polizei nahm die Verfolgung auf.

An der Neumarktstrasse sei der Flüchtende mit einer Metallschwelle kollidiert und stürzte. Die Polizei konnte ihn daraufhin anhalten. Das Fahrzeug wurde mit Blick auf eine technische Kontrolle sichergestellt und der Lenker angezeigt. (SDA)

Die Nordfassaden von Schloss Burgdorf werden saniert. Das Geld dazu ist vorhanden, die Bauarbeiten werden in den nächsten Tagen publiziert.

Sobald die Baubewilligung vorliegt, sollen die Arbeiten an der Nordfassade gegenüber dem alten Markt beginnen. Die Sanierung der Fassade und der nördlichen Fassade im Innenhof dürfte rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, wie die Stiftung Schloss Burgdorf am Montag mitteilte.

Der bernische Grosse Rat hat dafür bekanntlich 1,835 Millionen Franken gesprochen. Das Geld stammt aus dem Lotteriefonds des Kantons Bern.

Baudenkmäler seien nie abschliessend saniert, sondern verlangten laufend Unterhalts- und Konservierungsmassnahmen, schreibt die Stiftung. Die Sanierung sei vordringlich, weil das mittelalterliche Mauerwerk sonst Schaden nehmen könnte. (SDA)

Bei Abwesenheit sollen sich Berner Grossratsmitglieder vertreten lassen können, fordert eine Motion. Das Büro des Grossen Rates reagierte je nach Abwesenheitsgrund differenziert auf das Anliegen, war in seiner Antwort, die am Montag publiziert wurde, zu lesen.

Die Motionärinnen nennen folgende Gründe für eine Vertretung: Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten, Militär- oder Zivildienst, arbeits- oder studienbedingte Abwesenheiten und freiwillige Abwesenheiten. Sie argumentieren, dass mit einer Vertretung knappe Mehrheitsverhältnisse weniger durch Absenzen verändert werden.

In seiner Antwort schrieb das Büro des Grossen Rates, das aufgrund der Grösse des Parlaments eine Absenz nicht «allzu sehr» ins Gewicht falle. Zudem wäre für eine Stellvertretung eine Verfassungsänderung nötig.

Die Motionärinnen wollen die Abwesenheit aufgrund des Mutterschaftsurlaubs hervorheben. Aktuell könnten junge Mütter nicht am Ratsbetrieb und an Abstimmungen teilnehmen, ohne dadurch ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren.

Aufgrund dieses Arguments begrüsst das Ratsbüro eine Stellvertretung beim Mutterschaftsurlaub. Ferner könne sich das Büro auch vorstellen, bei längeren krankheits- oder unfallbedingten Absenzen einer Stellvertretung zuzustimmen, ist in seiner Antwort zu lesen. Die übrigen Gründe lehnt das Ratsbüro ab, da diese Abwesenheiten planbar seien.

Aktuell kennen fünf kantonale Parlamente eine Stellvertretungsmöglichkeit. Es sind diejenigen im Wallis, Neuenburg, Jura, Genf und Graubünden. Im Kanton Aargau hat die Stimmbevölkerung einer solchen Änderung im letzten Herbst zugestimmt. (sda/sih)