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Kampf gegen das Virus«Neues Risiko für Zersplitterung in der EU»

EU-Ratschef Charles Michel ringt um eine gemeinsame Corona-Strategie für Europa. Im Vordergrund stehen effiziente Strategien für das Testen und Impfen für alle EU-Länder.

«Wir müssen effizient und pragmatisch zusammenarbeiten»: Charles Michel, EU-Ratspräsident.
«Wir müssen effizient und pragmatisch zusammenarbeiten»: Charles Michel, EU-Ratspräsident.
Foto: Keystone

Sollen Cafés geöffnet bleiben, Kinos, Schulen? Was ist mit dem Reiseverkehr? Fast alle EU-Länder vermelden Höchststände bei den Corona-Infektionen, und wie schon im Frühjahr stellen sich alle Länder die gleiche Frage: Was tun, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen?

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem letzten Treffen beschlossen, sich künftig häufiger – und wohl auch besser – zu diesen Fragen auszutauschen. Am Donnerstag findet die erste dieser neuen Corona-Videokonferenzen statt. Ratspräsident Charles Michel hofft auf Fortschritte vor allem bei der Teststrategie und der Kontaktnachverfolgung. «Sonst schaffen wir ein neues Risiko für Zersplitterung in der EU», sagte Michel am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit Medien.

Wenn es manchen EU-Ländern gelänge, effiziente Strategien fürs Testen oder Impfen zu entwickeln, anderen jedoch nicht, drohe jene Spaltung, «die wir mit unserem Rettungspaket aus dem Juli vermeiden wollten», sagte Michel mit Verweis auf den Aufbauplan, der die Wirtschaft in der EU stabilisieren soll.

Schnelltests rasch beschaffen

Beim Testen hofft Michel auch auf neuartige Schnelltests – selbst wenn die nicht genauso zuverlässig sind wie die klassischen PCR-Tests. Als Ergänzung seien sie trotzdem wichtig, um sich gegebenenfalls möglichst schnell in Isolation begeben zu können, sagte er. Er setzt darauf, dass die EU-Kommission sich um die gemeinsame Beschaffung kümmert, wie sie es im Frühjahr auch bei der Schutzkleidung getan hat. Nur so könne sichergestellt werden, dass in der ganzen EU ausreichend Tests zur Verfügung stünden.

Entsprechende Pläne hat die Kommission bereits angekündigt. An diesem Mittwoch dürften weitere Vorschläge hinzukommen: Dann will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Vorschläge für die Pandemiebekämpfung machen. Seit kurzem berät sie sich wieder regelmässig mit ihrer Corona-Taskforce. Auf der Tagesordnung standen dort zuletzt ein einheitliches Formular für Reisende und die Frage, wie neue Grenzschliessungen vermieden werden können.

De facto, so Michel, sei das Reisen im Moment auch ohne Grenzschliessungen wieder eingeschränkt. Auch darum sei es wichtig, sich auf den Moment vorzubereiten, wenn ein Impfstoff gefunden ist – etwa, um gemeinsam zu klären, welche Gruppen zuerst geimpft werden sollen, aber auch, welche Logistik dazu vonnöten ist. So gebe es Impfstoffe, die nicht in normalen Kühlschränken gelagert werden könnten, sondern kältere Temperaturen brauchten. «Wenn wir dieses Problem erst im Februar oder März entdecken, machen wir uns lächerlich», warnte Michel.

Keine Frage der EU-Verträge

Kritiker werfen manchen EU-Regierungen bereits jetzt vor, schlecht auf die zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein. Michel nimmt die EU-Länder in Schutz: Alle Regierungen müssten eine Vielzahl von Zuständigkeiten, politischen Abläufen und Expertengremien berücksichtigen. Darum sei es auch so schwierig, sich etwa auf eine gemeinsame Quarantänezeit zu einigen, auch wenn Michel selbst das begrüssen würde. Umso wichtiger sei es, dass die Staats- und Regierungschefs immer wieder politische Anstösse gäben, «die Räder ölen», wie Michel sagte, damit es den jeweils zuständigen Institutionen leichter falle, Entscheidungen zu fällen.

Dass für Gesundheitspolitik eigentlich jeweils die Staaten selber zuständig sind, erschwere es zwar manchmal, sich in der EU auf Lösungen zu einigen. Letztlich sei das aber keine Frage der EU-Verträge, sagte Michel: «Die Frage ist doch, wie wir effizient und pragmatisch zusammenarbeiten können.»

18 Kommentare
    Nick

    Die EU hat die Schengenstaaten nach der 1. Welle zur möglichst raschen Grenzöffnung gedrängt, ohne dass diese die notwendigen gesundheitspolizeilichen Schutzvorkehrungen getroffen für die hohe Mobilität geschaffen hatten. Damit hat sie eine wesentliche Mitverantwortung an der erneuten Ausbreitung des Virus. Das Schengensystem ist nicht nachhaltig und ermöglicht die unkontrollierte Ausbreitung von Pandemien über ganz Europa. Wenn schon, dann müsste die EU bei den unkontrollierten Grenzübertritten im Schengenraum ansetzen. Hier gibt es Habdlungsbedarf.