Es scheint fast so, als könne man die bernischen Parteien aufgrund ihrer Position zur anstehenden Sozialhilferevision auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) einteilen. So tragen SVP, FDP und EDU den umstrittenen Vorschlag von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) mit Verve mit, den Grundbedarf aller Sozialhilfebezüger um zehn Prozent zu kürzen. SP und Grüne lehnen den Vorschlag ab, wollen also null Prozent kürzen. Die politisch eingemitteten Grünliberalen hatten bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gebracht, den Grundbedarf – von diesem müssen Sozialhilfebezüger ihre gesamten Auslagen bestreiten – um fünf Prozent zu kürzen. Doch die Mittepartei blitzte mit ihrem Kompromissvorschlag sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite ab.

Wie «Bund»-Recherchen zeigen, hat nun auch die BDP einen Kompromissvorschlag eingebracht. Die bürgerliche Mittepartei schlägt vor, acht Prozent zu kürzen. Ursprünglich wollte die BDP alleinerziehende Mütter von der Grundbedarfskürzung ausnehmen, bis deren Kinder in die Schule gehen. Doch davon sei man nun abgerückt, sagt BDP-Fraktionspräsidentin Anita Luginbühl. Ansonsten wäre die neue Regelung «zu kompliziert» geworden.

«Unausgegoren» zum Ziel

Doch weshalb schlägt die Partei nun eine Senkung von genau acht Prozent für alle Sozialhilfebezüger vor? Man wolle «die Familien entlasten», erklärt Luginbühl: «Die Kinder können ja nichts dafür.» Eine zynische Begründung sei das, findet Elisabetht Striffler, SP-Fraktionspräsidentin und Vizepräsidentin der Sozialkommision des Grossen Rats. Schliesslich würden die Kinder auch unter der noch immer massiven Kürzung von acht Prozent leiden.

Doch auch wenn der der Vorschlag der BDP etwas «unausgegoren» – Zitat GLP-Grossrätin Franziska Schöni – sein mag: Es ist sehr gut möglich, dass der Kompromiss eine Mehrheit findet. Denn um im Parlament eine Mehrheit für die Teilrevision des Sozialhilfegesetztes zu bekommen, sind die Rechtsbürgerlichen auf die Stimmen der BDP angewiesen.