Das Parlament arbeitet wieder an einer Vergrösserung des Bundesrates von heute sieben auf neun Mitglieder. Mit der Erweiterung sollen die Sprachregionen und Landesgegenden in der Regierung besser vertreten sein und die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates eröffnete am Freitag eine Vernehmlassung zur dafür nötigen Verfassungsänderung. Sie verabschiedete die Vorlage mit 17 gegen 7 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Einerseits soll die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf neun erhöht werden. Anderseits soll der vierte Absatz des Verfassungsartikels 175 sprachlich so angepasst werden, dass deutlich zum Ausdruck kommt, dass die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein sollen. Im geltenden Text ist von einer «angemessenen» Vertretung die Rede.

Symbolische Bedeutung

Eine Missachtung dieser Bestimmung könne zwar nicht rechtlich sanktioniert werden, hiess es in der Mitteilung. Doch der Artikel habe eine hohe symbolische Bedeutung. In einer grösseren Regierung könnten die verschiedenen Bevölkerungsgruppen besser berücksichtigt werden.

Die Mehrheit denkt dabei vor allem an die italienischsprachige Schweiz: Tessinerinnen und Tessiner respektive Personen aus den italienischsprachigen Bündner Tälern hätten bei der aktuellen parteipolitischen Konstellation des Bundesrates kaum Chancen, sich in eine siebenköpfige Regierung wählen zu lassen. Bisher letzter Tessiner Bundesrat war der 1999 zurückgetretene Flavio Cotti (CVP).

Befürworter eines vergrösserten Bundesrates argumentieren zudem mit der steigenden Geschäftslast der Landesregierung. Seit 1848 hätten sich die Aufgaben der Landesregierung vervielfacht. Der Bundesrat habe aber heute wie damals sieben Mitglieder. Eine Minderheit der Nationalratskommission stellt sich gegen das Anliegen. Sie führt ins Feld, dass die Wahl von Vertretern und Vertreterinnen der Regionen und der Sprachgemeinschaften vom politischen Willen abhänge. Mit einer strukturellen Reform lasse sich dieses Ziel nicht erreichen.

Weiter argumentiert die Minderheit, dass eine grössere Zahl von Regierungsmitgliedern die Regierung schwächen würde. Ein neunköpfiger Bundesrat habe es schwerer als ein siebenköpfiger, als Gesamtes zu agieren. Das Kollegialprinzip würde gefährdet.

Altes Anliegen

Die Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder ist ein altes Anliegen. Vor rund zwei Jahren lehnte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Tessin knapp ab, die die Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder verlangte. Wenige Monate zuvor hatte das Parlament schon einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der das Parlament über zehn Jahre lange gearbeitet hatte. Auch diese Vorlage hatte unter anderem zum Ziel, den Bundesrat auf neun Mitglieder aufzustocken.

Ob die SPK des Nationalrates mit ihrer von der Schwesterkommission des Ständerates unterstützten parlamentarischen Initiative Erfolg hat, bleibt abzuwarten. In der Vernehmlassung bis zum 3. Juli können sich nun Interessierte zu der Vorlage äussern.

SDA/thu