Zum Hauptinhalt springen

Pekings neues SicherheitsgesetzNach Verhaftungswelle: Hongkonger kaufen «Apple Daily»

Nach der Festnahme des Medienmoguls Jimmy Lai und anderer Aktivisten kommt es zu einer Protestaktion und Auswirkungen an den Börsen. Lai wurde unterdessen freigelassen.

Ein Mann hält die neuste Ausgabe der Tageszeitung «Apple Daily» in der Hand. (11. August 2020)
Ein Mann hält die neuste Ausgabe der Tageszeitung «Apple Daily» in der Hand. (11. August 2020)
Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images

Bereits am Dienstagvormittag war das Tageszeitung «Apple Daily», das zum Konzern des Medienmoguls Jimmy Lai gehört, in einigen Geschäften ausverkauft. Vor anderen Läden bildeten sich lange Schlangen.

Das pro-demokratische Blatt berichtete in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über die Verhaftungswelle und die Durchsuchung ihrer Räume, an der am Vortag mehr als 200 Polizisten beteiligt waren. «Apple Daily muss weiter kämpfen» war in grossen Lettern auf der Titel-Seite zu lesen. Nach mehr als 40 Stunden in Polizeigewahrsam ist Lai unterdessen gegen Kaution wieder freigelassen worden.

Beim Verlassen eines Polizeireviers in der Nacht zum Mittwoch wurde der Verleger von mehreren Dutzend Anhängern der Demokratiebewegung bejubelt. Der Zeitung «South China Morning Post» zufolge musste Lai umgerechnet rund 32’000 Euro Kaution sowie eine zusätzliche Sicherheitszahlung hinterlegen. Auch mehrere andere Aktivisten kamen gegen Kaution frei.

«Apple Daily muss weiter kämpfen»

Titel-Seite der Tageszeitung

Rückenwind erlebte der Konzern Lais auch an der Börse. Der Kurs von Next Digital, der Muttergesellschaft der «Apple Daily», legte nach einem kräftigen Sprung am Montag auch am Dienstag zeitweise um mehr als 300 Prozent zu.

In einem grossen Polizeieinsatz waren am Vortag der kritische Verleger Lai und andere bekannte Aktivisten festgenommen worden. Es war der bislang grösste Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China Ende Juni.

Mehr als 200 Polizeibeamte durchsuchten die Redaktion der Tageszeitung nach der Verhaftung von Jimmy Lai. (10. August 2020)
Mehr als 200 Polizeibeamte durchsuchten die Redaktion der Tageszeitung nach der Verhaftung von Jimmy Lai. (10. August 2020)
Foto: Getty Images

Neben Vertrauten und Mitarbeitern von Lai waren am Vortrag auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow sowie ihre Mitstreiter Wilson Li und Andy Li festgenommen worden, was für heftige Kritik auch im Ausland sorgte.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik massiv in der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

SDA