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Sozialhilfe für FlüchtlingeDer Kanton Bern kürzt weniger als geplant

Die Berner Kantonsregierung krebst zurück: Zwar kürzt sie vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die Sozialhilfe noch immer, aber weniger stark als vorgesehen.

Laut Kritikern der kantonalen Pläne fehlten vielen Geflüchteten die Voraussetzungen, um eine Anstellung zu erhalten.
Laut Kritikern der kantonalen Pläne fehlten vielen Geflüchteten die Voraussetzungen, um eine Anstellung zu erhalten.
Urs Jaudas

Im Februar wurde bekannt, dass der Kanton Bern vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die Sozialhilfe massiv kürzen will. Wer nach sieben Jahren Aufenthalt noch immer keinen Job hat und auf Sozialhilfe angewiesen ist, sollte statt wie bisher 977 Franken nur noch 382 Franken erhalten. (Den Artikel dazu lesen Sie hier.)

Nun krebst der Kanton zurück: In der Konsultation wurde die Verordnung von verschiedenen Seiten kritisiert. Gekürzt wird zwar noch immer, doch geringer als ursprünglich geplant. Neu sollen die Betroffenen ab dem achten Jahr ohne Job noch 696 Franken erhalten.

Reaktion nach viel Kritik

«Wir haben die verschiedenen Antworten aus der Konsultation analysiert und die Prozesse mit den situationsbedingten Leistungen überprüft», begründet Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) die Kursänderung auf Anfrage. Zudem habe man geschaut, wie andere Kantone die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene handhaben: «So kamen wir auf den neuen Betrag.»

Ausgehend von einem Warenkorb der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe wurden die Ansätze auf ähnlichem Niveau wie im Kanton Zürich festgesetzt. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Wallis lägen unter diesen Ansätzen, hält der Regierungsrat fest.

Noch im Februar verteidigte Schnegg das Kürzungsvorhaben gegenüber dem «Bund»: Damit solle ein «Signal ausgesandt werden, dass von ihnen Integration und Ablösung von der Sozialhilfe verlangt wird.» Obwohl die Kürzung nun geringer ausfällt, glaubt Schnegg, dass dieser Anreiz bestehen bleibt. Es gebe neben dem Grundbedarf genügend andere Anreizsysteme. «So haben wir etwa eine Bonus-Motivationszulage eingeführt und für gewisse Kategorien den Einkommensfreibetrag erhöht.»

Kürzung noch immer «prekär»

Felix Wolffers, scheidender Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, kritisierte das Kürzungsvorhaben des Kantons bereits im Februar: Unter den vom Kanton vorgesehenen Bedingungen sei eine Integration der Flüchtlinge «schlicht nicht möglich». Auch, wenn die Kürzung nun geringer ausfällt, kritisiert sie Wolffers noch immer. «Der bisherige Betrag von 977 Franken ist bereits sehr tief», so Wolffers. «Streicht man davon weitere 30 Prozent, wird das für die Betroffenen prekär.» Es werde so «fast unmöglich, am sozialen Leben teilzunehmen». Dies sei aber wichtig, wenn man Integration verlange.

Das neue Asylsystem gilt ab Juli und soll bis Ende Jahr umgesetzt sein. Die Weichen dafür stellte der Grosse Rat 2016. Mit dem umgebauten Asyl- und Flüchtlingswesen soll vor allem die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erhöht werden.