In Italien bahnen sich neue Spannungen in der Drei-Parteien-Koalition von Regierungschef Enrico Letta an. Ex-Ministerpräsident Mario Monti trat am Donnerstag im Streit über den Haushaltsentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei Bürgerliche Wahl zurück.

Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion an. Beim Streit ging es darum, dass elf Abgeordnete der Partei das Budget Lettas für 2014 mittragen wollen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum fordert. Offenbar spielt aber auch Berlusconi eine Rolle: Medien berichteten, dass Monti im Streit mit seinem engsten Vertrauensmann, Verteidigungsminister Mario Mauro, zurückgetreten sei.

Pakt mit Alfano?

Dieser habe mit anderen Senatoren der Monti-Partei seine Bereitschaft signalisiert, im Senat gegen den Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu stimmen. Dagegen wehrt sich Monti heftig. Das Votum im Senatsplenum über Berlusconis Ausschluss sollte im November stattfinden.

Monti beschuldigte Mauro, einen Pakt mit dem Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, abgeschlossen zu haben, um im Senat gegen den Ausschluss des Medienzaren zu stimmen.

Mauro plane mit anderen zentrumsorientierten Politikern die Gründung einer Volkspartei nach Modell der im Strassburger Parlament vertretenen Europäischen Volkspartei (EVP). «Monti ist ein anständiger Mensch, er ist aber nicht in Lage, eine Partei mit mehreren Persönlichkeiten zu leiten», sagte der SC-Parlamentarier Aldo Di Biagio.

Im Schatten der grossen Parteien

Monti hatte im November 2011 nach dem Ende der Regierung Berlusconi ein Expertenkabinett aufgebaut und als Premier eine schmerzhafte Sanierungspolitik in die Wege geleitet. Nachdem Berlusconi ein Jahr später die Regierung gestürzt hatte, gab der Mailänder Wirtschaftsprofessor seine Rolle als parteiunabhängiger Fachmann auf und gründete seine eigene Partei.

Der Erfolg der Gruppierung blieb jedoch unter Montis Erwartungen. Die Bürgerliche Wahl führte im Dreierbündnis mit Lettas Demokratischer Partei (PD) und Berlusconis PdL eher ein Schattenleben in der Regierungskoalition.

Gegenangriff Berlusconis

Berlusconi will jetzt politischen Beobachtern zufolge Montis Rücktritt nutzen, um eine Regierungsumbildung zu verlangen. Der Medienzar will einige seiner engsten Vertrauten ins Kabinett Letta hieven.

Zuletzt war es zu schweren Spannungen in Berlusconis PdL gekommen. Die Front der Berlusconi-treuen Parlamentarier, «Loyalisten» genannt, schickt den Ex-Präsidenten der Region Apulien, Raffaele Fitto, ins Rennen um die Nachfolge von PdL-Chef Alfano.

Dieser ist ins Visier von Berlusconis engsten Vertrauten geraten, nachdem er sich vor zwei Wochen erfolgreich gegen die Pläne des Ex-Premierministers gewehrt hatte und den Sturz der Regierung Letta abwenden konnte. Mit einer Regierungsumbildung könnte Berlusconi die Front seiner «Loyalisten» im Kabinett stärken.

SDA/mw