Eine Milliarde Franken für die kranke Wirtschaft?

Die Wirtschaftsministerin will dem Bundesrat am Mittwoch einen Plan zur Stützung der Wirtschaft vorlegen. Insider schätzen das Volumen auf eine Milliarde Franken. Für Ökonom Bernd Schips ist das viel zu wenig.

Hilfe für die Wirtschaft: Bundesrätin Doris Leuthard

Hilfe für die Wirtschaft: Bundesrätin Doris Leuthard

Hubert Mooser@bazonline

Deutschland und die USA, die grössten Volkswirtschaften der westlichen Welt, wollen ihre Wirtschaft mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen stützen. Andere Länder wie Spanien oder Frankreich haben ähnliche Pläne. In der Schweiz dagegen sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard bisher Nein zu einem Konjunkturprogramm - weil der Bund sich dafür zusätzlich verschulden müsse.

Der Druck auf Leuthard wird jetzt aber grösser. Die Bundesrätin wehrt sich zwar immer noch gegen ein Konjunkturprogramm, welches den Haushalt zusätzlich belastet. Sie will jedoch Geld lockermachen, für gezielten Investitionen in den Bausektor. «Der Bundesrat hat das EVD beauftragt, Massnahmen zu prüfen, welche konjunkturpolitisch wirksam werden könnten», sagt Sprecher Peter Frey. Ein Bündel solcher Massnahmen wird Leuthard laut Frey morgen im Bundesrat vorlegen.

Dabei handelt es sich vor allem um Investitionen und Kredite, die bereits gesprochen, jedoch noch nicht ausgelöst wurden. Diese will Leuthard nun vorziehen. «Möglich wäre beispielsweise, dass man bei der Wohnbauförderung 2009 30 Millionen ausgibt, statt der geplanten 5 Millionen Franken», sagt Louis Schelbert, der Finanzpolitiker der Grünen. Der dafür notwendige Rahmenkredit für 4 Jahre (185 Millionen) sei vom Parlament abgesegnet. Mehr Geld erhalten soll auch Energie Schweiz für die energetische Gebäudesanierung. Der Bund soll die 200 Millionen Franken bevorschussen, welche aufgrund der Zweckbindung der CO2-Abgabe in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung stehen werden. «Auch im Hochwasserschutz könnte man sofort loslegen», versichert Hansruedi Wandfluh, Wirtschaftspolitiker der SVP. Auch das Rüstungsprogramm dürfte im Massnahmenpaket figurieren.

Ein Massnahmenpaket, welches Insider auf rund eine Milliarde Franken schätzen. Das ist wenig. Experten wie der frühere Chef der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF), Ökonom Bernd Schips sagen, 1,5 Milliarden seien ein absolutes Minium. Mit dieser Summe könne man das Wachstum stabilisieren. Will der Staat das Wachstum sogar anschieben, müssen es «schon fünf bis sechs Milliarden sein», erklärte Schips gegenüber dem Sonntagsblick.

Ob Konjunkturpaket oder Massnahmenplan: Profitieren tut vor allem die Schweizer Bauwirtschaft. Der Exportindustrie, einer der wichtigsten Sektoren der Schweizer Wirtschaft, bringen Konjunkturpakete wenig. «Wir sind zurzeit eher skeptisch, was Konjunkturprogramme anbelangt», sagt darum auch KOF-Sprecher Willy Roth. Das Hauptproblem sei die Exportnachfrage aus dem EU-Raum. Dieses Problem werde verschärft durch den starken Franken gegenüber dem Euro. « Gefordert ist die Nationalbank. Sie muss ein Auge haben auf diese Wechselkursrelationen», sagt Roth.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt