Sicher ist eines: Die deutsche Regierung will bis am 12. Januar ein Programm zur Stützung der lahmenden Konjunktur beschliessen, das es in sich hat. Auf bis zu 50 Milliarden Euro hat gestern Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Fraktion, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses das Volumen der staatlichen Hilfsmassnahmen beziffert. Allerdings ist noch unsicher, wie eine der zentralen Säulen dieses zweiten Konjunkturpakets, nämlich die Massnahmen im Steuerbereich, aussehen werden.Als treibende Kraft für Steuersenkungen hat sich in den vergangenen Wochen die CSU profiliert. Der neue starke Mann aus München, Horst Seehofer, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genervt mit der fast schon mantrahaft wiederholten Forderung, den Bürgern «mehr Netto vom Brutto» in den Taschen zu lassen. «Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung zu weiteren Konjunkturmassnahmen nicht vorstellen», hatte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef noch am Wochenende gedroht. Das Brüllen des bayrischen Löwen ist deshalb besonders laut, weil die CSU nach der Wahlschlappe vom September und dem Debakel der Landesbank unter Druck steht. Bis vor Kurzem hatte Kanzlerin Merkel kein Gehör gezeigt und Anfang Dezember noch versprochen, sie werde sparsam sein «wie eine schwäbische Hausfrau». Doch am Sonntag knickte die CDU ein und will nun Steuersenkungen vorziehen, die eigentlich erst für die Zeit nach der Bundestagswahl vom kommenden Herbst vorgesehen waren. Konkret soll der Freibetrag, für den keine Steuern bezahlt werden müssen, von 7664 Euro auf 8000 angehoben werden. Zudem soll die kalte Progression so ausgeglichen werden, dass nicht jede Lohnerhöhung zu einer höheren steuerlichen Belastung führt.SPD will höhere SteuernGestern präsentierten die Schwesterparteien der SPD diese Vorstellungen im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt und stiessen damit auf wenig Begeisterung. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem Leuten mit mittleren und höheren Einkommen zugute, kritisierte SPD-Vizepräsidentin Andrea Nahles. Für sie steht die Senkung von Abgaben, beispielsweise bei den Krankenkassen, im Vordergrund. Die SPD verlangt im Gegenteil Steuererhöhungen und will die Vermögenden stärker zur Kasse bitten. Die klaren Positionsbezüge sind auch als Signale im Hinblick auf die Bundestagswahl zu verstehen.>

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