Wie viel es am Ende kostet, weiss derzeit niemand. Aber dass es nicht billig wird, ist klar. Bereits in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft will Barack Obama die amerikanische Wirtschaft mit einem gewaltigen Konjunkturpaket anschieben. Nach ersten Schätzungen wird es zwischen 675 und 775 Milliarden Dollar schwer sein. Während Obama aufs Tempo drückt und die Wirtschaftshilfen am liebsten kurz nach seiner Amteinführung am 20. Januar durch den Kongress bringen würde, mauern die Republikaner. Am Montag traf sich der Zukünftige mit den Führungsspitzen beider Parteien, um für seinen Plan zu werben.«Aussergewöhnlich»«Uns stehen aussergewöhnliche ökonomische Herausforderungen bevor», sagte Obama vor einem Gespräch mit der demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, «wir erwarten einen bedrückenden Arbeitsmarktbericht Ende dieser Woche.» Obama warnte davor, dass die Arbeitslosenrate in den zweistelligen Bereich hochschnellen könne, wenn der Staat nicht «mutig und entschlossen» handle. Derzeit liegt sie bei 6,7 Prozent, Tendenz stark steigend. In seiner Radioansprache am Wochenede hatte der zukünftige Präsident angekündigt, er wollte drei Millionen neue Jobs schaffen, 80 Prozent davon im privaten Sektor. Ein Ziel, das sofort die Republikaner auf den Plan rief, die sich fragen, ob es eine gute Idee sei, 600000 Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen.Überparteiliche Basis suchenDie Ausweitung des öffentlichen Sektors bereitet ihnen Bauchschmerzen und neuerdings interessieren sie sich auch für die schnell ansteigende Staatsverschuldung. Statt wie von Obama vorgeschlagen rund 200 Milliarden Dollar an notleidende Bundesstaaten zu überweisen, wollen sie das Geld lieber als Kredite vergeben, nicht als Subventionen. «Das wird dabei helfen, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird», sagte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Zwar haben die Demokraten in beiden Häusern des Parlaments mehr oder weniger deutliche Mehrheiten, doch ohne einen breiten Konsens wollen sie nicht voranschreiten. Ihr Führer in Senat, Harry Reid, sagte: «Was immer wir entscheiden, sollte auf einer überparteilichen Basis geschehen.»Machen, «was funktioniert»Obama hätte gerne wenigstens 80 der 100 Senatoren auf seiner Seite. Dass er sich mit den Führungsspitzen beider Parteien am Montag traf, hatte auch symbolische Bedeutung. Sein zukünftiger Vorgänger George W. Bush liess sie noch vor seinem Amtsantritt auf seiner Ranch in texanischen Crawford antanzen – und probte in seiner Regierungszeit einen Alleingang nach dem nächsten. Damit soll unter Obama Schluss sein. Stephanie Cutter, Sprecherin von Obamas Schattenregierung, beschreibt die Intention ihres Chefs so: «Unser Prinzip ist simpel: Was wird den grössten und unmittelbarsten Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und die Stärkung der Mittelklasse haben? Wir lassen uns davon leiten, was funktioniert, nicht von irgendwelchen Ideologien oder Spezialinteressen.»Auch SteuererleichterungenEs bleibt abzuwarten, wie die neuen Töne auf dem Capitol Hill ankommen. Um noch überzeugender zu wirken, brachte Obama zu dem Treffen am Montag nicht nur schöne Worte mit, sondern auch ein paar kleine Geschenke. So sollen rund 40 Prozent des Konjunkturpaketes Steuererleichterungen sein, ein Werkzeug, das besonders den Republikanern gefällt. Demnach bekämen Arbeitnehmer 2009 eine 500-Dollar-Gutschrift für ihre Einkommenssteuer, Paare 100 Dollar.Firmen, die Arbeitsplätze schaffen und in Ausrüstungen investieren, sollen mit Prämien und weiteren Steuererleichterungen belohnt werden. Die Republikaner drängen zusätzlich darauf, die Unternehmenssteuer von derzeit 25 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Ohne ausführliche Debatten wird jedoch wenig passieren, glauben selbst die Demokraten. Deren Fraktionsvorsitzender im Abgeordntenhaus, Steny Hoyer, sagte: «Es wird sehr schwierig, das Paket so schnell zu schnüren.» Bis zum 20. Januar werde das nichts. Er hofft nun, dass es bis Mitte Februar den Kongress passiert. >

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