Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Capitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Extremist Stewart Rhodes von den «Oath Keepers» war bereits im November der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Am Donnerstag legte ein Gericht in der US-Hauptstadt das Strafmass fest. Dies ist die höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 bislang verhängt wurde, wie US-Medien berichteten.

Der 58-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der aufrührerischen Verschwörung ist besonders schwerwiegend. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur sehr selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der «Oath Keepers» wurden deshalb bereits verurteilt.

Wegen aufrührerischer Verschwörung kann eine Höchststrafe bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen. Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt.

Mit dem Fuss auf Pelosis Schreibtisch: Capitol-Angreifer verurteilt

Eine weitere Person, ein pensionierter Feuerwehrmann, ist in Washington wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf den Parlamentssitz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem 62-jährigen Richard Barnett wurden unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung und Eindringen in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Er habe damals einen in einem Spazierstock versteckten Elektroschocker dabeigehabt. Eine Geschworenenjury hatte ihn im Januar in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Richter Christopher Cooper warf ihm vor, keine Reue gezeigt und versucht zu haben, aus dem Angriff Kapital schlagen zu wollen, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. «Sie sind wohl oder übel zu einem der Gesichter des 6. Januar geworden, und ich denke, Sie haben das genossen», sagte er demnach.

Auf einem Bild vom Tag des Capitol-Sturms ist Barnett zu sehen, wie er auf Pelosis Bürostuhl sitzt und seinen linken Fuss auf dem Schreibtisch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses abgelegt hat. Den Berichten zufolge hinterliess er eine Notiz, auf der er Pelosi als «Schlampe» beschimpfte. Später habe er signierte Kopien des Fotos zum Verkauf angeboten.

Barnett will Urteil anfechten

«Ich war an dem Tag wütend. Ich gebe zu, dass ich wütend war, und ich entschuldige mich dafür», sagte Barnett im Gerichtssaal laut den Berichten. Der Regierung warf er demnach jedoch vor, ihn zwingen zu wollen, Reue für Dinge zu zeigen, die er nicht getan habe. Die Polizei habe damals friedliche Demonstranten im Capitol angegriffen. Er werde das Urteil daher anfechten.

Anhänger von Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche der Angreifer sind inzwischen verurteilt worden.

SDA/step

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