Mexikos Präsident gerät in Erklärungsnot
Pflegt Mexikos Staatschef Peña Nieto private Bande zu einem privaten Auftragnehmer der Regierung? Diese Frage wirft ein Medienbericht auf.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto befindet sich nach einem Medienbericht über private Verbindungen zu einem Auftragnehmer der Regierung in Erklärungsnot. Sein Privathaus gehöre einer Unternehmensgruppe, die einen milliardenschweren Bahnauftrag bekommen sollte, meldete die Webseite «Aristegui Noticias». Die Seite wird von der renommierten Journalistin Carmen Aristegui betrieben. Der Artikel wurde auch im Investigativ-Magazin «Proceso» veröffentlicht.
Demnach wurde das mehr als fünf Millionen Euro teure Haus in einem exklusiven Viertel von Mexiko-Stadt von der Firma Ingenieria Inmobiliaria del Centro errichtet, die zur Grupo Higa gehört. Das moderne Anwesen ist unter dem Namen des Konzerns registriert und zudem nicht in Peña Nietos Offenlegungserklärung erwähnt.
Kaufvertrag unterschrieben
In einer Reaktion teilte das Präsidialbüro mit, seine Frau Angelica Rivera habe vor fast einem Jahr unabhängig von ihrem Mann einen Kaufvertrag für das Haus unterschrieben, bevor dieser ins Amt gekommen sei. Sie habe zudem eine Anzahlung von 30 Prozent geleistet. Sobald sie die Schulden beglichen habe, werde die Eigentümerschaft von Ingenieria Inmobiliaria del Centro auf ihren Namen übertragen, hiess es weiter.
Ein anderes Unternehmen der Grupo Higa, Constructora Teya, war Teil eines Konsortiums, dem der Auftrag für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke im Wert von umgerechnet rund drei Milliarden Euro zugesprochen wurde.
Zuschlag für Bauprojekte
An der Vergabe gab es jedoch Zweifel, weil das Konsortium der einzige Bieter war. Kritiker warfen Fragen zu Verbindungen von Peña Nieto und seiner Partei zu den Bahnunternehmern auf. Der Deal wurde am späten Donnerstagabend gestoppt. Das Ausschreibungsverfahren werde neu eröffnet, um anderen eine Chance auf das Projekt zu geben, hiess es in einer Erklärung der Regierung.
Laut «Aristegui Noticias» erhielten Grupo Higa und deren Tochterfirmen im Bundesstaat México schon zuvor den Zuschlag für Bauprojekte im Wert von mehr als 482 Millionen Euro, als Peña Nieto dort Gouverneur war. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 beförderte Eolo Plus, ein Flugcharter-Dienst der Unternehmensgruppe, den späteren Staatschef und andere Funktionäre. Eine andere Firma von Grupo Higa druckte Wahlkampfmaterial.
AP/ajk
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