Rudolf Strahm irrt und verwirrt

Rudolf Strahm übte Kritik am Bundesgericht. Das kommt beim ehemaligen Bundesrichter Niccolò Raselli nicht gut an.

Bild: Marco Zanoni (Lunax)

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Gewiss: Rudolf Strahm lehnt die SVP-Selbstbestimmung ab – so wie ich selber. Aber in seiner letzten Kolumne im «Bund» verpackt er in seine Argumente eine Kritik am Bundesgericht, die ich als ehemaliger Bundesrichter nicht stehen lassen kann. Sie ist nämlich voller Fehler.

Strahm wirft der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vor, in einer politisch einseitigen Zusammensetzung die bewährte Bundesgerichtspraxis fundamental geändert zu haben. Damit sei die SVP zur Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative provoziert worden. Der Fall liegt aber anders.

Im Oktober 2012, zwei Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative, hatte das Bundesgericht drei Ausschaffungsfälle zu beurteilen. Unter Berufung auf die Initiative beantragte der Referent, das federführende Mitglied der Abteilung, die drei straffälligen Ausländer automatisch auszuweisen, also ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme. Wäre die Abteilung dem Antrag gefolgt, wäre sie tatsächlich von der bisherigen Praxis abgewichen.

Für die Mehrheit des Gerichtes war aber klar, dass eine automatische Ausweisung weder mit der Bundesverfassung noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar wäre. Beide Erlasse verlangen für schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte – hier das Recht auf Privat- und Familienleben – die Prüfung der Verhältnismässigkeit.

In zwei Fällen erachtete das Bundesgericht die Ausweisung als verhältnismässig und wies die Beschwerden ab. Im dritten Fall ging es um einen Mazedonier, der zu einer bedingten Strafe verurteilt worden war. Hier hiess das Gericht seine Beschwerde gut und hob die Ausweisung auf. Die Begründung: Der Landesverweis wäre unverhältnismässig gewesen.

Wäre das Gericht dem provokanten Antrag des Referenten gefolgt und hätte es die Ausländer ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit ausgewiesen, hätte es die EMRK und die Bundes­verfassung verletzt. Von einer Praxisänderung, wie sie Strahm behauptet, kann überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Nicht anders verhält es sich mit dem vom Bundesgericht im Jahre 2015 beurteilten Fall einer Aufenthaltsbewilligung. Auch diesbezüglich konnte von einer Praxisänderung nicht die Rede sein.

Schliesslich ist Strahms Behauptung einer politisch einseitigen Zusammensetzung des Gerichtes nicht nachvollziehbar, ja geradezu abenteuerlich. Beide Male urteilte die sechs Mitglieder zählende Abteilung in der vorgeschriebenen Fünferbesetzung: Zwei Richter gehören der SVP an, einer der SP, einer der CVP und eine Richterin den Grünen bzw. im 2015 beurteilten Fall ein Richter der GLP.

Der Vorwurf, das Bundesgericht habe die Selbstbestimmungsinitiative fahrlässig provoziert, ist bei Lichte besehen also nichtig.

Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 ­Bundesrichter. Er gehört der SP an. (Der Bund)

Erstellt: 14.11.2018, 06:46 Uhr

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