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Lockere Sitten im rot-grünen Bern

Die Stadtregierung will Bernmobil vorschreiben, wo es seinen Strom einkauft. So geht das nicht.

MeinungPatrick Feuz
Ursula Wyss, Gemeinderätin und Verwaltungsratspräsidentin von Bernmobil.
Ursula Wyss, Gemeinderätin und Verwaltungsratspräsidentin von Bernmobil.
Franziska Rothenbühler

Die Stadtberner Regierung hätte die Sache gerne im Verborgenen abgewickelt. Das ist nachvollziehbar: Was nämlich Ursula Wyss und ihre Kollegen vorhaben, verstösst laut einem renommierten Experten für öffentliches Management gegen die Regeln des Beschaffungswesens.

Konkret will der Gemeinderat das Bus- und Tramunternehmen Bernmobil daran hindern, seinen Strombedarf auszuschreiben. Bernmobil soll den Strom wie bisher beim lokalen Anbieter EWB beziehen. Mit einem Trick – einer «strategischen Rahmenvereinbarung» zwischen EWB und Bernmobil – will die Stadtregierung den für öffentliche Beschaffungen vorgeschriebenen Wettbewerb ausschalten.

Was da gerade passiert, ist nicht harmlos. Der Fall zeigt exemplarisch, wie die öffentliche Hand als Eigentümerin verschiedener Unternehmen in Zielkonflikte geraten und sich heillos verheddern kann. Beladen mit ökologischen Vorgaben und durch die veränderte Marktlage zu Aktivitäten gezwungen, die noch länger unrentabel sind, ist das EWB froh um jeden Franken, den es mit dem Verkauf von Strom verdient. Umgekehrt möchte Bernmobil im freien Markt möglichst günstigen Öko-Strom kaufen, damit die Bus- und Tramfahrer nicht immer höhere Ticketpreise bezahlen müssen.

Es ist legitim, wenn der Gemeinderat darüber nachdenkt, wie städtische Unternehmen zusammenarbeiten können, um die von der politischen Mehrheit beschlossenen Energie- und Klimaziele effizient zu erreichen. Aber dazu braucht es eine offene Diskussion in den zuständigen politischen Gremien. Und nicht Drohungen und Druckversuche hinter den Kulissen – weder unverhohlene noch subtile – gegen Verwaltungsräte und Chefs der betroffenen Unternehmen.

Alles nur juristische Klauberei, alles kein Problem, heisst es aus dem Gemeinderat. Genau das ist das Erschreckende: Einer Stadt mit unerschütterlichen Mehrheitsverhältnissen kommt offenbar die Sensibilität abhanden. Die politischen Sitten im rot-grünen Bern sind inzwischen sehr locker geworden.

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