Kleine Energiereform gegen grosses Klimaproblem

Untätigkeit ist angesichts der Klimaerwärmung keine Option. Das kantonale Energiegesetz ist ein kleiner, aber sinnvoller Schritt weg vom Öl.

Das neue Energiegesetz ist moderat – auch aus politischer Sicht.

Das neue Energiegesetz ist moderat – auch aus politischer Sicht. Bild: Walter Pfäffli

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Wie wird man in ein oder in zwei Generationen im Kanton Bern leben? Die Frage stellt sich angesichts der Klimaerwärmung. Eine Vorahnung bot der vergangene Hitzesommer, der bereits der vierte in weniger als zwanzig Jahren war. Die Aufheizung des globalen Klimas ist längst im Gang, sie kann bloss noch in Grenzen gehalten werden. Das ist das Ziel des Klimavertrags von Paris – die Schweiz und der Kanton Bern haben alles Interesse daran, dass dies gelingt.

Denn die Klimaerwärmung wird laut den neusten Szenarien in der Schweiz fast doppelt so hoch ausfallen wie im globalen Durchschnitt. Der Kanton Bern ist gross und vielfältig genug, um die volle Bandbreite der Auswirkungen zu spüren: aufgeheizte Städte, trockene Sommer, mehr Starkregen im Winter – aber massiv weniger Schnee. Das wäre ein sehr spürbarer Verlust an Lebensqualität. Auf der Hand liegt aber auch, dass die Kosten für die Anpassung hoch ausfallen würden – für Staat und Private.

Natürlich können weder die Schweiz noch der Kanton Bern das Weltklima retten. Wenn aber sogar ein reiches Land sich beim Klimaschutz zurücklehnen sollte, kann man sicher sein, dass er auf globaler Ebene erst recht scheitert. «Wir nicht, andere auch» ist die Grundhaltung des Hauseigentümerverbands, der in der Volksabstimmung vom 10. Februar für ein Nein zum neuen kantonalen Energiegesetz kämpft.

Dabei hat die Lobby der Hausbesitzer nicht einmal unrecht, wenn sie betont, dass im Gebäudesektor mit dem bisherigen Energiegesetz und oft auch freiwillig eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses erreicht wurde – während die Fortschritte etwa im Verkehr bescheiden bleiben. Nur: Es sind die gleichen politischen Kreise, die auch gegen Massnahmen beim Verkehr auf die Barrikaden steigen.

Der Bereich Wohnen ist gut geeignet für weitere Schritte, weil der Fortschritt es ermöglicht hat, den Verbrauch an fossiler Energie massiv zu senken, ohne Abstriche beim Wohnkomfort zu machen – beziehungsweise die Behaglichkeit sogar zu steigern. Nur vom Klimaschutz her betrachtet, liesse sich ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durchaus rechtfertigen.

Anstelle eines ­Totalverbots der ­Ölheizung lässt man den Eigentümern
alter Häuser
den nötigen Spielraum.

Davon ist das neue Energiegesetz weit entfernt. Sogar für Neubauten, in denen bereits jetzt kaum mehr Ölheizungen installiert werden, gibt es eine Hintertür. Bestehende Gebäude, die schon gut isoliert sind, sind von Sanierungen befreit. Bei den übrigen muss der Eigentümer Massnahmen ergreifen, wenn eine Öl- oder Gasheizung das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Dafür stehen zwölf Standardlösungen zur Verfügung. Mehr als die Hälfte davon lässt sich mit neuen Öl- oder Gasheizungen kombinieren.

Anstelle eines Totalverbots der Ölheizung lässt man den Besitzern und Besitzerinnen alter Häuser Spielraum, um jene Massnahme zu wählen, die zu ihrem Haus passt. Für diese Flexibilität gibt es Gründe. Ein striktes Verbot wäre nicht nur mit höheren Umrüstungskosten verbunden. Es bestünde auch die Gefahr, dass ineffiziente Lösungen gewählt werden müssten. Eine Luftwärmepumpe für ein schlecht isoliertes Haus etwa lässt oft den Stromverbrauch durch die Decke gehen – und dies ausgerechnet im Winterhalbjahr.

Moderat ist das Energiegesetz auch aus politischen Gründen. Beschlossen haben es eine mehrheitlich bürgerliche Kantonsregierung und ein ebenso bürgerliches Parlament. Sie setzen eine Mustervorlage um, welche die Energiedirektoren aller Kantone erarbeitet haben. SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus engagiert sich beherzt für die Vorlage. Es gibt keinen Grund, an seiner Ankündigung zu zweifeln, dass er sie mit Augenmass anwenden werde.

Masslos übertrieben ist die von den Gegnern beschworene Gefahr, es drohe eine «Monsterbürokratie». Der Gebäudesektor ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Neu wird – für den ungenügend isolierten Teil der Häuser – der Heizungsersatz zum Moment, in dem sie nachbessern müssen.

Gratis ist dies nicht zu haben. Es ist deshalb dem Mieterverband hoch anzurechnen, dass er die ganz kurzfristigen zugunsten der längerfristigen Interessen seiner Mitglieder zurückstellt – und für ein Ja eintritt. Dass er auf eine faire Lastenverteilung pocht, versteht sich. Das Mietrecht bietet dafür keinen schlechten Rahmen, und nötigenfalls kann es in einer Demokratie ja auch angepasst werden.

Unbestreitbar ist, dass das Gesetz gerade für ältere Hausbesitzer eine Belastung sein kann. Etliche werden deswegen wohl das Gespräch mit ihren Erben suchen müssen. Doch Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Denn es sind die Jüngeren, die unter der Klimaerwärmung leiden werden. Nicht zufällig streiken Schüler und Schülerinnen für den Klimaschutz – und unterstützen mit Ausnahme der Jungen SVP alle bernischen Jungparteien das Energiegesetz. (Der Bund)

Erstellt: 26.01.2019, 08:11 Uhr

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