Lebensqualität auf Kommando

Rot-Grün geht in Bern sehr locker mit dem Steuergeld um. Und irritiert mit einer bevormundenden Art der Quartierbelebung.

Der Staat soll im städtischen Raum nicht Animator spielen, die Stadt ist kein Club Méditerranée.

Der Staat soll im städtischen Raum nicht Animator spielen, die Stadt ist kein Club Méditerranée. Bild: Adrain Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das rot-grüne Bern hebt ab. Das Stadtparlament hat diese Woche den Segen für 56 neue Vollzeitstellen in der Verwaltung erteilt. Fast die Hälfte davon sind weder mit dem Bevölkerungswachstum noch mit anderen harten Treibern zu begründen. Stellen schaffen, die es streng genommen nicht braucht: Die rot-grüne Mehrheit begründet das mit der «Beibehaltung und Erhöhung der Lebensqualität». Und fügt neckisch bei: Wer uns gewählt hat, will das so!

Dass die Rot-Grünen aus ihrem Wahlsieg etwas machen wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie offen dazu stehen, mit der «Wohlfühloase für alle» vor allem die eigene Klientele beglücken zu wollen, zeugt von erfrischender Ehrlichkeit. Gleichwohl kommt es in Bern jetzt nicht zu spontanen Strassenfesten und Dankesbekundungen. Denn selbst in der rot-grünen Wählerschaft dürften viele zweifeln, ob das Vollprogramm beim Stellenausbau wirklich eine gute Investition ist. Es gibt mehrere Gründe, es für einen Irrtum zu halten.

Salopper Stellenausbau

Kreuzungen und Plätze in den Quartieren möblieren, in gemeinsamen Aktionen Kreisel begrünen, den öffentlichen Raum zum Wohnzimmer machen – selbst wer das als «neue Aufgabe» des Staates akzeptiert, muss nicht unbedingt die Schaffung so vieler zusätzlicher Stellen befürworten. Bern ist stark darin, neue Aufgaben zu suchen. Umgekehrt hört man selten davon, dass die Stadt prüft, ob alle alten Aufgaben noch notwendig sind. Oder für welche Jobs es dank Digitalisierung weniger Personal braucht als früher.

Statt abzuklären, ob sich die Kosten für Neues durch Verzicht auf Altes kompensieren lassen, sammelt der Gemeinderat die Jobbestellungen der einzelnen Direktionen. Ziemlich salopp, wenn man bedenkt, dass das Geld, das er ausgibt, von den Steuerzahlern stammt. Zu schnell gilt in dieser Stadt als Staatsabwracker und Beamtenhasser, wer schüchtern nachfragt, ob wirklich jede neue Stelle nötig ist. Oder ob zusätzliche Arbeit dank effizienter gestalteter Abläufe eventuell mit dem heutigen Personal bewältigt werden könnte. Dass es zum Beispiel wegen der neuen Schwimmhalle im Neufeld gleich eine neue Kommunikationsstelle im Sportamt braucht, das können selbst Wohlgesinnte mit ausschweifender Fantasie nicht nachvollziehen.

Die finanzielle Nonchalance der rot-grünen Mehrheit irritiert umso mehr, als die Stadt ab 2021 wieder mit Defiziten rechnet. Jetzt mit dem Füllhorn flächendeckend verschiedene Anspruchsgruppen zu bedienen und gleichzeitig zu versprechen, dass man eine Neuverschuldung nicht zulassen werde – das wirkt wenig glaubwürdig. Es wäre wohl klüger, vorderhand vor allem das Dringende zu erledigen, also die jahrelang vernachlässigten Schulhäuser, Bäder und andere städtische Liegenschaften zu sanieren.

Nicht im Club Méditerranée

Verstörend ist nicht allein der lockere Umgang mit dem Steuergeld. Fast noch beklemmender ist die Art und Weise, wie die höhere Lebensqualität herbeigeführt werden soll – etwa mit einer Stelle für «Aneignung öffentlicher Raum» oder für «Aufsuchende Partizipation». Der Staat, der die Bürger bei der Hand nimmt und zur Partizipation animiert, als ob sie Kinder wären. Die Steigerung der Lebensqualität als technokratischer Prozess, gesteuert von gut meinenden Sozialingenieuren: Nein, solche «Lebensqualität» macht nicht froh, Überraschendes und Lebendiges entsteht nicht so. Da schimmert eine seltsam staatsgläubige Auffassung durch, urbanes Lebensgefühl lasse sich organisieren und managen.

Doch der Staat soll im städtischen Raum nicht Animator spielen, die Stadt ist kein Club Méditerranée. Die lebendigsten urbanen Orte gibt es dort, wo Vereine auf eigene Faust loslegen, Private ihre Ideen ausleben, Künstler sich austoben oder Jugendliche machen, was sie wollen. Will die Stadt Bern lebendige Quartiere fördern, soll sie engagierte Vereine wie bisher finanziell unterstützen. Und vor allem private Initiativen möglichst kulant behandeln, statt sie bürokratisch auszubremsen. Dazu reicht die Schulung der zuständigen Beamten. Neue Stellen braucht es nicht.

Steuern runter? Unmöglich!

Es wirkt wie eine Zwangshandlung, dass die Rot-Grünen trotz zweifelhaftem Nutzen auf dem Vollausbau von 56 Stellen beharren. Ein böser Verdacht kommt auf: SP und Grüne müssen möglichst viel Geld ausgeben, um belegen zu können, dass eine Steuersenkung in Bern nicht drinliegt. Die beiden Parteien führen einen Heiligen Krieg gegen tiefere Steuern, wobei wohl auch Kalkül mitspielt. Man glaubt, sich auf diese Weise die Sympathien des Staatspersonals zu sichern.

Aber wer sagt eigentlich, dass nur bürgerliche Stadtberner gerne weniger Steuern bezahlen würden? Ist ein Linker wirklich a priori für hohe Steuern? Heisst Lebensqualität nicht auch, etwas mehr Geld im Portemonnaie zu haben? Und könnte es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, ob linke oder rechte, gerne in einer lebendigen Stadt leben und sich gleichzeitig eine Verwaltung wünschen, die gute Leistungen erbringt, aber mit dem Steuergeld trotzdem so schonungsvoll wie möglich umgeht? Eine einzige Stimme fehlte diese Woche im Stadtparlament – und der Gemeinderat wäre in seinem Übermut gebremst worden. Das weckt Hoffnung. Noch müssen die geplanten 56 Stellen im Einzelnen bewilligt werden. Vielleicht kehrt in der einen oder anderen Direktion doch noch die Bescheidenheit ein. (Der Bund)

Erstellt: 04.06.2018, 11:04 Uhr

Artikel zum Thema

In Bern gilt bald «generell 30»

Nun werden in der Stadt Bern auch die Hauptstrassen verkehrsberuhigt. Bis 2030 sollen Strassen, auf denen 50 Stundenkilometer erlaubt sind, die Ausnahme sein. Mehr...

Mitte-Rechts schüttelt den Kopf über 56 neue Stellen in Bern

Die Stadtberner Mitte-Rechts-Parteien halten die Plänen des Gemeinderats für unverhältnismässig. Dieser will 56 neue Verwaltungsstellen schaffen. Mehr...

Voller Stellenausbau für Berner Stadtverwaltung

Das Berner Stadtparlament hat gestern seinen Segen zu 56 neuen Stellen in der Stadtverwaltung gegeben. Der Flirt der RGM-Partei GFL mit den Bürgerlichen hätte dem Gemeinderat aber beinahe eine Schlappe eingebracht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Gross ist die Hoffnung: In Kashmir sucht ein indisches Mädchen am letzten Tag von Navratri, einem der wichtigsten Feste im Hinduismus, nach versenkten Münzen. (17. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Jaipal Singh) Mehr...